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NAHOST: UN-Resolution: Israel soll Militäroffensive beenden

Die UN-Vollversammlung rief Israel zum Rückzug aus den besetzten Gebieten auf die Position vor Beginn der Intifada auf und verurteilte die beidseitige Gewalt gegen Zivilisten.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat Israel zu einem sofortigen Abzug aus den in den vergangenen beiden Jahren besetzten palästinensischen Gebieten und zu einem Ende der Militäroffensiven aufgefordert. Die »israelischen Besatzungskräfte« müssten sich in die Positionen zurückziehen, die sie vor Beginn der Intifada im September 2000 eingenommen hätten, heißt es in einer am Montag verabschiedeten Resolution. Darin werden zugleich alle Angriffe auf Zivilisten beider Seiten verurteilt.

Palästinensischer Entwurf entschärft

Gegenüber dem palästinensischen Entwurf wurde die Resolution entschärft. In dem Entwurf wurde die Verurteilung »israelischer Gräueltaten« gefordert. Weiter wurde »die fortgesetzte militärische Aggression Israels gegen das palästinensische Volk« verurteilt, ohne dass die Anschläge palästinensischer Extremisten in Israel erwähnt wurden.

USA und Israel stimmten dagegen

Mit 114 zu vier Stimmen stellte sich die Vollversammlung bei elf Enthaltungen hinter die Nahost-Resolution. Die Erklärung erhielt die Unterstützung der EU, gegen sie stimmten die USA und Israel. Der stellvertretende israelische UN-Botschafter Aaron Jacob nannte die Resolution einseitig und warf der Vollversammlung vor, »die Wirklichkeit einer unbarmherzigen palästinensischen Selbstmordattentats-Kampagne« zu ignorieren.

Hilfe für Palästinenser angemahnt

Die nicht bindende Resolution ruft auch zu dringender Unterstützung der Not leidenden palästinensischen Bevölkerung und des Wiederaufbaus auf. Zugleich werden demokratische Reformen in der Autonomiebehörde und Wahlen gefordert. Der Ruf nach einer internationalen Präsenz aus der Vorlage wurde in die Resolution nicht übernommen.

Hitzige Diskussion über Dschenin-Report

Der Abstimmung voraus ging eine hitzige Debatte über den Untersuchungsbericht der Vereinten Nationen zu den blutigen Kämpfen im palästinensischen Flüchtlingslager Dschenin. Der palästinensische Vertreter Nasser el Kidwa sagte dabei, der Bericht bestätige, dass Israel während der Militäraktion Kriegsverbrechen begangen habe. Der israelische Sprecher wies die Vorwürfe über Massaker als »reine Gräuelpropaganda« zurück.

Keine Hinweise auf Massaker

Auch der in der vergangenen Woche vorgelegte Bericht hat die palästinensischen Angaben über ein Massaker in dem Lager zurückgewiesen. Es gebe keine Hinweise darauf, dass bei den Kämpfen im April wie von palästinensischer Seite angegeben rund 500 Zivilisten getötet worden seien. Bestätigt wurden 52 palästinensische Todesopfer. Beide Seiten werden in dem Bericht für Gewalttaten gegen Zivilisten kritisiert. Den israelischen Streitkräften wird vorgeworfen, durch Ausgehverbote und Abriegelungen die Lieferung medizinischer und humanitärer Hilfen an die Palästinenser erschwert zu haben. Militante Palästinenser werden beschuldigt, ihre Kämpfer und Ausrüstung gezielt in Wohngebieten platziert zu haben.

Bericht statt Kommission

Der Bericht wurde von Generalsekretär Kofi Annan im Auftrag der UN-Vollversammlung vorbereitet, nachdem Israel im April entgegen einer vorherigen Zusage eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen abgelehnt hatte.

Israel will einlenken

Israel ist zum schrittweisen Rückzug aus vier palästinensischen Städten bereit, falls die palästinensische Autonomiebehörde für die Sicherheit in den betreffenden Gebieten sorgen kann. Wie der israelische Rundfunk am Dienstagmorgen weiter berichtete, soll die Armee nach Vorstellung von Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser zuerst die Besetzung und Blockade von Gaza sowie der Städte Hebron, Bethlehem und Jericho im Westjordanland beenden. Falls die Palästinenser den Terrorismus wirksam bekämpfen sollten, würde der Rückzug aus anderen Städten folgen.

Erstes Treffen mit Palästinenser-Vertretern

Nach einer Serie von blutigen Selbstmordattentaten hatte sich Ben-Elieser am Montagabend mit dem palästinensischen Innenminister Abdel Rasak Jechia sowie zwei weiteren palästinensischen Sicherheitsexperten getroffen. Die Palästinenser hatten vor dem Treffen einen vollständigen Rückzug der israelischen Armee aus ihren autonom verwalteten Städten verlangt. Israel hatte nach einer Attentatswelle Mitte Juni das Westjordanland praktisch wiederbesetzt und für 700.000 Palästinenser Ausgangssperren verhängt. Am Sonntag ordnete die Armee eine vollständige Blockade über die Städte an.