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Nato-Gipfel: Der Westen rüstet auf

Die Nato hat Russland auf ihrem Gipfel verbal die roten Linien aufgezeigt - und plant, Osteuropa militärisch besser zu schützen. Auch Deutschland wird sich mehr engagieren müssen.

Ein Kommentar von Axel Vornbäumen

Einer für alle. Alle für einen - das kannte man bislang als Wahlspruch der drei Musketiere. Der scheidende Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat ihn auf dem Gipfel im walisischen Newport wiederbelebt, um die Geschlossenheit der Allianz gegenüber Wladimir Putin zu dokumentieren. So simpel. So eindrucksvoll. Aber: auch glaubhaft? Und im Ernstfall, was die Vernunft auf beiden Seiten verhüten möge, weil es der Einstieg der Nato in einen Krieg mit Russland wäre, auch so wahr?

Helfen die Denkmuster des Kalten Kriegs, hilft jene Logik von militärischer Stärke, um dem Gegner just dort Einhalt zu gebieten, wo plötzlich wieder Welten aufeinanderprallen? Oder wird damit unverantwortlich an der Eskalationsschraube gedreht? Das sind die Fragen, die die Nato-Staaten auf ihrem Gipfel beantworten mussten.

Die schärfsten Worte seit Reagan

Verbal rüstet der Westen wieder auf, zieht rote Linien in diesen Tagen, dass man sich in die Hochzeiten der Blockkonfrontation zurückversetzt wähnt. Angefangen damit hatte US-Präsident Barack Obama, der Mitte dieser Woche bei seinem Kurzbesuch in Estland den baltischen Staaten mit fester Stimme und ernster Miene im Notfall militärischen Beistand versprach. Obama tat das mit einem Pathos, das man so bislang bei ihm nicht gekannt hatte: Wenn sich die Menschen in Estland oder den anderen baltischen Staaten heute fragten: "Wer wird uns zu Hilfe kommen?", sei die Antwort eindeutig: "Die Nato-Truppen und die Soldaten der Vereinigten Staaten. Hier und jetzt. Wir werden da sein für Estland. Wir werden da sein für Lettland. Wir werden da sein für Litauen. Ihr habt eure Unabhängigkeit schon einmal an Russland verloren. Mit der Nato im Rücken werdet ihr sie nie wieder verlieren."

Es seien die schärfsten Worte Richtung Moskau gewesen, seit den Zeiten, da Ronald Reagan Russland als "Reich des Bösen" bezeichnete, schreibt der US-Publizist David Frum in "The Atlantic".

Russland wieder ein Gegner

Rhetorisch ist man also bereits am oberen Ende der Fahnenstange angelangt. Viel mehr geht nicht. Und eine ständige Wiederholung nutzt sich ab. Die Nato-Staaten haben sich auf dem Gipfel in Wales in dieser Disziplin weit vorgewagt. Die Botschaft war von vornherein klar: Russland ist auf absehbare Zeit nicht mehr Partner, es hat sich zum Gegner gewandelt.

Das militärische Besteck aber, mit dem die Nato vorerst auf die Bedrohung aus dem Osten reagiert, ist auch nach den zwei Tagen von Newport noch immer deutlich abgewogener. Es folgt den Notwendigkeiten jener neuen Sicherheitslage in Osteuropa, die sich aus der Ukraine-Krise und der Annexion der Krim ergibt. Die Nato wird eine neue schnelle Eingreiftruppe ("Very High Readiness Task Force") aus allen 28 Nato-Staaten zusammenstellen, die binnen zwei Tagen in jedem bedrohten Mitgliedstaat eintreffen kann. Damit erhöht sich die Reaktionsgeschwindigkeit des Bündnisses enorm. Überdies wird es neue Stützpunkte für Nachschub und Truppenführung in Polen, im Baltikum und in Rumänien geben; des weiteren ständige Militärmanöver in Osteuropa und verstärkte Luftraumüberwachung im Baltikum. Zusammengenommen ist das nicht wenig, aber weniger wäre auch nicht gegangen, sonst wäre die Ankündigung des Beistandes zur Worthülse verkommen.

Für den Bundestag endet nun die parlamentarische Sommerpause. In der kommenden Woche wird über den Haushalt debattiert. Schon gibt es erste Stimmen, die behaupten, dass die Zeiten der Friedensdividende vorbei seien. Populär ist die Debatte nicht, aber notwendig in Zeiten, in denen sich die Bundesregierung entschlossen hat, mehr außen- und sicherheitspolitische Verantwortung zu übernehmen.