Neue Irak-Strategie Massive Proteste gegen Bush-Pläne

Auf heftigen Widerstand stoßen die Pläne des US-Präsidenten George W. Bush, die Truppenstärke im Irak zu erhöhen. Der Kongress will da nicht mitmachen und zwischen Washington und San Francisco zieht es wütende Bürger auf die Straßen.

Parallel zur Ausweitung des Irak-Einsatzes will die US-Regierung ihre gesamte Streitmacht aufstocken - und zwar um 92.000 Mann binnen fünf Jahren. Das Heer soll um 65.000 auf fast 550.000 Soldaten erweitert werden, wie Verteidigungsminister Robert Gates am Donnerstagabend bekannt gab. Bei den Marineinfanteristen ist demnach eine Verstärkung um 27.000 auf gut 200.000 Mann geplant. Das Vorhaben muss allerdings noch vom Kongress gebilligt werden, in dem seit der Wahl vom November die Demokraten die Mehrheit haben. Diese äußerten bereits heftigen Widerstand gegen die Pläne von Präsident George W. Bush, 21.500 zusätzliche Soldaten in den Irak zu entsenden.

Gates und Rice gerieten ins Kreuzfeuer

Im Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses gerieten Gates sowie Außenministerin Condoleezza Rice und Generalstabschef Peter Pace heftig ins Kreuzfeuer. Die Idee, mit militärischen Mitteln eine politische Lösung im Irak erzwingen zu können, sei aberwitzig, sagte die demokratische Abgeordnete Ellen Tauscher. Auch mehrere republikanische Politiker übten scharfe Kritik an den Regierungsplänen. Gates, Rice und Pace betonten indessen, dass die irakische Regierung sich verpflichtet habe, der Gewalt mit politischen Initiativen Einhalt zu gebieten. Darin müsse sie massiv unterstützt werden.

Am Freitagabend stand im Streitkräfteausschuss des Senats eine ähnliche Debatte an. In einigen Wochen soll es nach dem Willen der Demokraten Abstimmungen über die Ausweitung der Irak-Mission geben. Diese wären zwar nicht bindend, böten jedoch eine formelle Plattform zur Widerstandsbekundung. Angedroht wurde bereits, die Haushaltsmittel für den Einsatz im Irak zu begrenzen. Senator Edward Kennedy hat bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeitet.

Von New York bis San Francisco gingen derweil hunderte Kriegsgegner auf die Straße. Eine der Protestkundgebungen fand auf einer Verkehrsinsel am New Yorker Times Square statt, Autofahrer auf der Kreuzung zeigten sich mit lautem Hupen solidarisch mit den Demonstranten. Mehrere Organisationen von Irak-Kriegsgegnern riefen für den 27. Januar zu einer Großdemonstration in Washington auf.

Zurückhaltende Bundesregierung

Die Bundesregierung äußerte sich zurückhaltend über die Pläne der US-Regierung. "Wir nehmen zur Kenntnis, dass der amerikanische Präsident eine Reihe von militärischen und organisatorischen Maßnahmen verkündet hat," erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Jens Plötner. Dazu gehörten auch Mittel für den wirtschaftlichen Aufbau. Letzteres stehe im Einklang mit der Position der von Deutschland ausgeübten EU-Präsidentschaft.