Die USA haben nach eigenen Angaben keine Beweise dafür, dass Pakistan von dem Versteck des getöteten Al-Kaida-Chef Osama bin Laden wusste. Verteidigungsminister Robert Gates sagte am Mittwoch in Washington, es gebe "keine Belege", dass die Führung in Islamabad den Unterschlupf des Terrorchefs in Abbottabad kannte. US-Spezialkräfte hatten bin Laden in der nordpakistanischen Stadt in der Nacht zum 2. Mai getötet.
In den USA war heftige Kritik an Pakistan laut geworden, weil der Chef des Terrornetzwerks al Kaida jahrelang unbehelligt in dem Land leben konnte, das offiziell ein enger Verbündeter im Kampf gegen den Terrorismus ist. Vor allem der pakistanische Geheimdienst steht im Verdacht, ein doppeltes Spiel zu betreiben. Mehrere Kongressabgeordnete hatten nach der Kommandoaktion gegen bin Laden gefordert, die milliardenschweren Hilfszahlungen Washingtons an die Regierung in Islamabad teilweise oder ganz zu streichen.
Neben Gates erklärte auch US-Generalstabschef Mike Mullen, dass es keine Beweise für eine Verwicklung der pakistanischen Führungsriege gebe. Allerdings räumte Gates ein, dass möglicherweise Einzelne in Pakistans Behördenapparat Kenntnis von bin Ladens Versteck gehabt haben könnten. "Meine Vermutung ist, dass jemand etwas gewusst hat", sagte Gates in seiner ersten Pressekonferenz seit der Tötung des Al-Kaida-Chefs. "Aber wir haben keine Idee und keine Beweise und keine Belege."
Gates und Mullen sprachen sich gegen eine Kürzung der US-Hilfen für Pakistan aus. Der Verteidigungsminister sagte, die Unterstützung Pakistans liege im "Interesse" der USA. "Wir sollten mit der Hilfe fortfahren, die den Menschen in Pakistan zugute kommt", sagte er. Islamabad sei durch die Kommandoaktion in Abbottabad bereits genügend "bloßgestellt" worden. Die US-Regierung hatte Pakistan nicht vorab über den geheimen Einsatz auf seinem Staatsgebiet informiert. In Pakistan hatten Regierung und Bevölkerung mit Empörung auf das Vorgehen der USA reagiert.
Erstmals Sanktionen gegen Syrien
Unterdessen haben die USA haben am Mittwoch erstmals direkte Sanktionen gegen den syrischen Präsidenten Baschar al Assad verhängt. Nach der Verordnung von US-Präsident Barack Obama sollen etwaige Vermögenswerte Assads und anderer Regimegrößen im Ausland eingefroren werden. US-Bürger dürfen keine Geschäfte mit den Betreffenden machen.
Die USA und die EU hatten bereits im vergangenen Monat Strafmaßnahmen gegen syrische Regimevertreter verhängt, die nach ihrer Überzeugung eine direkte Rolle bei dem blutigen Vorgehen gegen Demonstranten gespielt haben. Am Dienstag hatten US-Außenministerium Hillary Clinton und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bei einem Treffen über eine Ausweitung der Sanktionen zur Isolierung Assads gesprochen.
Am Mittwoch hatte die EU bereits die Sanktionen gegen Assad verschärft. Er bekommt wegen der gewaltsamen Unterdrückung der Demokratiebewegung in der kommenden Woche Einreiseverbot für die Europäische Union (EU). Die Vertreter der 27 EU-Staaten einigten sich grundsätzlich auf weitere Sanktionen gegen Führungspersonen des syrischen Regimes, wie Diplomaten in Brüssel sagten. Eine endgültige Entscheidung soll jedoch erst am kommenden Montag von den EU-Außenministern getroffen werden.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle unterstützt die Maßnahmen der EU ausdrücklich. "Wir werden den Druck auf Präsident Assad weiter erhöhen", erklärte der FDP-Politiker in Berlin. Die Lage in Syrien sei für die gesamte Nahost-Region gefährlich.
