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Neue Snowden-Enthüllung: Das geheime Budget der US-Geheimdienste

Neu veröffentlichte Dokumente des Informanten Edward Snowden schlüsseln die streng vertraulichen Finanzen der US-Geheimdienste auf. Wie viel bekommen NSA und CIA von der US-Regierung - und wofür?

Neue Enthüllungen des Informanten Edward Snowden geben einen Einblick in den streng vertraulichen Haushalt der US-Geheimdienste. Die USA haben demnach seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ein gigantisches Geheimdienstimperium aufgebaut. Die Ausgaben für die 16 Spionagebehörden hätten sich bis heute auf 52,6 Milliarden Dollar (39,7 Milliarden Euro) schätzungsweise verdoppelt, berichtet die "Washington Post". Sie beruft sich auf einen vertraulichen Budgetentwurf, der aus dem Enthüllungsfundus des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden stamme.

Der 178 Seiten starke, streng vertrauliche Bericht biete der Öffentlichkeit erstmals einen detaillierten Überblick über die Prioritäten, Ziele und Probleme des mächtigen Schnüffelapparates mit seinen gut 107.000 Mitarbeitern. Er stellt den Auslandsgeheimdienst CIA als mit Abstand größte Einrichtung dar. Für ihre Operationen werden rund 14,7 Milliarden Dollar veranschlagt.

An zweiter Stelle stehe die nach den Snowden-Enthüllungen wegen ihrer massiven Ausspähaktionen im Internet und über Telefonverbindungen derzeit weltweit kritisierte NSA, deren Budget 10,8 Milliarden Dollar umfasse. Das National Reconnaissance Office (NRO), das für die Spionagesatelliten verantwortlich ist, bekomme 10,3 Milliarden Dollar. Die "Washington Post" schlüsselt die einzelnen Posten in einer umfangreichen Infografik auf.

NSA will mehr Details über Aktionen bekanntgeben

Die USA ziehen unterdessen Konsequenzen aus der NSA-Ausspähaffäre: Künftig will der Geheimdienst mehr Informationen über Überwachungsprogramme der Regierung preisgeben. Geplant sei, nun jährlich zu veröffentlichen, wie häufig Telekomfirmen per Gerichtsbeschluss dazu gezwungen würden, Nutzerdaten weiterzugeben, kündigte der Nationale Geheimdienstdirektor, James Clapper, am Donnerstag an. Zudem wolle man bekanntgeben, wie viele Kunden der Firmen betroffen gewesen seien. Die Gerichtsbeschlüsse ermöglichen das Sammeln von Informationen über Nutzer sowie das Mithören von Gesprächen.

Der Schritt ist eine Reaktion von US-Präsident Barack Obama auf die Kritik, zu wenig über die Überwachungsprogramme der Regierung mitzuteilen. Die Forderung nach mehr Transparenz kam durch die NSA-Affäre um den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden auf. Datenschützer begrüßten die Entscheidung, äußerten sich aber auch kritisch, dass damit dem Problem noch nicht auf den Grund gegangen wird.

kmi/DPA/AFP / DPA