VG-Wort Pixel

Neuwahlen in Israel Netanjahu hofft auf starke Mehrheit


Weil seine Koalitionsregierung sich nicht auf einen Haushalt einigen kann, fordert Israels Regierungschef Netanjahu Neuwahlen. Auch mit Blick auf den Streit mit dem Iran sucht er ein starkes Mandat.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Nach mehreren Beratungsrunden seiner Koalition sei deutlich geworden, dass man sich nicht auf einen Haushalt für das kommende Jahr verständigen könne. "Ich habe entschieden, dass wir für das Wohl des Staates Israel jetzt so bald wie möglich Wahlen haben müssen", sagte Netanjahu in einer Fernsehansprache. Nach einem Treffen mit den anderen Koalitionsparteien sei klar geworden, dass keine Einigung über den Haushalt 2013 möglich sei, sagte er zur Begründung.

Auch angesichts des Atomstreits mit dem Iran hofft er auf eine starke Mehrheit für seine Likud-Partei. "Ich will das Volk um ein neues Mandat bitten", sagte der Regierungschef. Ein Datum für die Neuwahlen nannte er nicht, sprach jedoch von einem kurzen Wahlkampf von drei Monaten.

Der israelische Rundfunk meldete, Netanjahu strebe Wahlen am 12. Februar an, die Opposition wolle einen noch früheren Zeitpunkt. Es werde damit gerechnet, dass das Parlament am Montag für seine eigene Auflösung stimmt. Die Koalition von Netanjahu, der bei einer Abstimmung als Favorit gilt, würde bis zu Neuwahlen weiterregieren. Ursprünglich sollten die Parlamentswahlen erst in einem Jahr, im Oktober 2013, abgehalten werden.

Bei Verhandlungen über den Haushalt erpressbar

Der von Finanzminister Juwal Steinitz vorbereitete Haushaltsentwurf für 2013 sieht harte Kürzungen vor, die praktisch keine Chance auf eine Mehrheit im Parlament haben. Bisher war die Parlamentswahl für Oktober 2013 geplant. Laut aktuellen Umfragen kann Netanjahus Likud-Partei derzeit gemeinsam mit ihren religiösen und ultra-nationalistischen Koalitionspartnern erneut mit einer Mehrheit rechnen.

Netanjahu verfügt gegenwärtig über eine schmale Regierungsmehrheit von 66 der insgesamt 120 Parlamentssitze. Jeder seiner fünf Koalitionspartner kann die Regierung aus dem Gleichgewicht bringen. Er ist damit bei Verhandlungen über den Haushalt erpressbar.

Nach Beratungen mit seinen Koalitionspartnern habe er sich daher für vorgezogene Wahlen entschieden, sagte der 62-Jährige. "Ich kann es nicht zulassen, dass der Haushalt aus allen Nähten platzt."

"Sicherstellen, dass der Iran keine Atombombe bekommt"

Mit Hinblick auf die Umwälzungen in der arabischen Welt sagte Netanjahu: "Um uns herum tobt ein starker und gefährlicher Sturm." Von der Weltwirtschaftskrise sei Israel sei dank einer verantwortlichen Politik weitgehend verschont geblieben.

Israel stünden jetzt jedoch große neue Herausforderungen bevor. "Wir müssen sicherstellen, dass der Iran keine Atombombe bekommt", sagte der Regierungschef. Israel müsse sich außerdem bemühen, Friedensabkommen mit den arabischen Nachbarstaaten zu wahren und bei künftigen Friedensverhandlungen auf seinen Interessen zu bestehen.

Netanjahu hatte im Mai schon einmal Neuwahlen binnen vier Monaten angekündigt. In einem Überraschungscoup hatte er jedoch zwei Tage später eine große Koalition mit der oppositionellen Kadima-Partei gebildet. Der Pakt mit Kadima zerbrach jedoch im Juli an einem Streit über die allgemeine Wehrpflicht. Seither war mit vorgezogenen Neuwahlen gerechnet worden.

Im Mai schon einmal Neuwahlen angekündigt

Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat sagte, er hoffe, das der Wahlkampf nicht zu "einem Rennen um den Ausbau der Siedlungen und der Belagerung unseres Volkes in Gaza" werde. Netanjahu, der seit 2009 an der Macht ist, vertritt gegenüber den Palästinensern eine harte Haltung. Die Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden zwischen den beiden Parteien stehen seit seinem Amtsantritt praktisch still.

Netanjahu hatte im Mai schon einmal Neuwahlen angekündigt. Grund war ein Streit mit seinen religiösen Koalitionspartnern um eine Reform des Wehrdiensts, die vorsah, künftig auch orthodoxe Juden zum Militär einzuziehen. Der für Anfang September angesetzte Urnengang war aber kurz nach seiner Ankündigung durch den Beitritt der oppositionellen Kadima-Partei zur Regierung Netanjahus wieder abgewendet worden.

Allerdings hielt die neue Einheitsregierung, die Netanjahu eine Mehrheit von 94 der 120 Sitze beschert hatte, nur gut zwei Monate. Auch diesmal war Uneinigkeit über die Wehrdienstreform der Grund für den Bruch des Bündnisses. Netanjahu behielt jedoch auch nach dem Rückzug der Abgeordneten unter Kadima-Chef Schaul Mofas eine Mehrheit von 66 der 120 Sitze im Parlament. Trotz dieser Mehrheit galt aber als sicher, dass der Haushaltsentwurf der Regierung für 2013 nicht die nötige Zustimmung im Parlament erhalten würde.

jat/AFP/DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker