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Nicht weniger als die Weltherrschaft Was Xis Reden und Schulungsbücher über Chinas wahre Ziele verraten

Xi Jinping Wladimir Putin
Leicht geneigter Kopf, leichtes Lächeln: Xi Jinping (l. mit Wladimir Putin) in Usbekistan.
© Alexandr Demyanchuk/Sputnik / AFP
Nach außen hin gibt sich Chinas Staatschef Xi Jinping als "verantwortungsvoller" Führer, doch Reden und Bücher für die Führungskader zeigen, dass seine Kommunistische Partei ihr System global ausrollen will. Sogar ein Datum steht bereits.

Nach zweieinhalb Jahren selbstgewählter Isolation, ist einer der, wenn nicht gar der mächtigste Mann der Welt wieder ins Ausland gereist. In der usbekischen Seidenstraßen-Stadt Samarkand trifft sich die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), eine Art Gegen-G7, und für Xi Jinping bietet sich eine Gelegenheit, die Reihen mit den antiwestlichen Verbündeten weiter zu schließen. Einer der wichtigsten Fototermine dabei war der mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Also posierte der Staatschef Chinas in der ihm typischen Haltung: den Kopf leicht geneigt, ein Hauch von einem Lächeln im Gesicht, die Arme eng am Körper. Wie immer wirkt Xi, als könne er keiner Fliege etwas zu Leide tun.

Xi Jinping kann auch sehr klare Kante

Wie so oft wählte der Präsident aus Peking milde Worte für die harte Realität. Dem angriffskriegsführenden Partner Russland sagte er "energische Unterstützung" zu, zumindest "in Fragen von Kerninteressen". Mit Russland wolle China zusammenarbeiten, "um seine Verantwortung als wichtiges Land zu demonstrieren, eine führende Rolle zu spielen und Stabilität in eine turbulente Welt zu bringen", so Xi huldvoll. Das alles hört sich nicht nach einem bedingungslosen Ja zu Putins Invasion in der Ukraine an, aber eben auch nicht nach einem klaren Nein. Davor hat sich der Staats- und Parteichef bislang ohnehin gedrückt. Doch Xi Jinping kann durchaus klare Kante, und bei dem, was er dann als Ziel formuliert, dürfte dem Westen Angst und Bange werden.

Nicht weniger als die Zerstörung der Vereinigten Staaten und die liberale Weltordnung schwebt dem chinesischen Präsidenten vor, wie aus Reden und bislang unübersetzten Schulungsbüchern hervorgeht, aus denen die Seite "The Diplomat" zitiert. Obwohl die Pekinger Propaganda als auch die Staatsführung seit vielen Jahren beteuert, dem Kommunismus abzuschwören und global als "verantwortungsvoller Interessenvertreter" agieren zu wollen, lässt Xi "intern" keinen Zweifel daran, dass das nur leere Beschwichtigungsformeln sind.

"Schicksalsgemeinschaft für die ganze Menschheit"

Xi gibt als langfristiges Ziel der Kommunistischen Partei (KP) vor, "eine Schicksalsgemeinschaft für die ganze Menschheit aufzubauen". Die mittlerweile zahlreichen Lehrbücher über seine Doktrin, in China Xi-Jinping-Gedanken genannt, erklären den Weg so: "Die Schicksalsgemeinschaft für die ganze Menschheit wird die Interessen des chinesischen Volkes und die der Menschen der Welt so formen, dass sie ein und dasselbe sind." Anders gesagt: Die Pekinger Führung will sein als überlegen betrachtetes System global ausrollen.

"Xi Jinpings Gedanken" finden sich auch in Handbüchern für Offiziere des chinesischen Militärs wieder. Im Kapitel "Großmachtdiplomatie mit chinesischen Merkmalen" heißt es, dass Chinas System überlegen sei und die westliche Demokratie verdrängt werden müsse. "Xi Jinping weist darauf hin, dass die Transformation der globalen Regierungssysteme unmöglich ist, ohne die Denkweise der Menschen zu lenken", heißt es wörtlich.

China plant Weltherrschaft bis 2049

"Die Verwirklichung des Kommunismus ist das höchste Ideal und das ultimative Ziel der Partei", sagte Xi in einer Rede zum KP-Parteitag 2017. Im Handbuch für die künftige Pekinger Führungskräfte werden die Pläne auch konkretisiert: "Diese heilige Mission [der Kommunismus, Anm. d. Red.] zu erfüllen, wird das großartigste Unternehmen in der Geschichte der menschlichen Gesellschaft sein. Es wird auch die schwierigste und komplexeste Mission aller Zeiten." Sogar ein Zeitrahmen hat sich die KP für die "Mission" gesteckt: So will die Partei ihre ehrgeizigen Ziele bis 2049, dem 100-jährigen Jubiläum der Gründung der Volksrepublik China, erfüllt haben.

Angesichts solcher beinahe schon größenwahnsinniger Vorhaben ist es kein Wunder, dass die Geheimdienste der USA und Großbritanniens erst im Sommer China zur "größten Langzeitbedrohung für die Vereinigten Staaten und die Verbündeten in Europa und dem Rest der Welt" erklärt haben, wie FBI-Chef Christopher Wray auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem britischen Kollegen sagte. Obwohl zu dem Zeitpunkt Putins Truppen bereits seit mehr als vier Monaten widerrechtlich Teile die Ukraine besetzten, war ihnen Russland keine Erwähnung Wert. Als ernstzunehmender Feind hat Moskau offenbar ausgedient.

Kräftemessen nur eine Frage der Zeit

Wenige Wochen später spitzte sich die Taiwan-Krise erneut zu. China lässt keinen Zweifel daran, die Insel mit dem Festland "wieder vereinigen" zu wollen, notfalls auch mit Waffengewalt. Die USA wiederum haben zugesagt, der Regierung in Taipeh beizustehen. Ein Kräftemessen der beiden Erzrivalen scheint so oder so nur noch eine Frage der Zeit zu sein.

Quellen: "The Diplomat", DPA, AFP, "Spiegel", RND

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