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Fatma Betül Sayan Kaya: Das sagt die türkische Ministerin über ihre Ausweisung

Die türkische Familienministerin will in den Niederlanden für Erdogans Referendum werben – und wird prompt von der dortigen Regierung ausgewiesen. Bei ihrer Rückkehr nach Istanbul beschreibt Fatma Betül Sayan Kaya ihre Erlebnisse.

Die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya

 "Eine weibliche Ministerin so zu behandeln, ist sehr hässlich": Die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya nach ihrer Ankunft auf dem Atatürk-Flughafen in Istanbul.

Nach ihrer Ausweisung aus den Niederlanden hat die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya die Behandlung durch die niederländischen Behörden als "hässlich" und "unmenschlich" verurteilt. "Wir waren einer unhöflichen und groben Behandlung ausgesetzt", sagte Kaya bei ihrer Rückkehr nach Istanbul am Sonntag vor Journalisten am Flughafen. "Eine weibliche Ministerin so zu behandeln, ist sehr hässlich", sagte sie.

Kaya wollte bei den in den Niederlanden lebenden Türken um Zustimmung für die türkische Verfassungsreform werben, über die am 16. April in einem Referendum abstimmt wird. "Als Ministerin mit einem Diplomatenpass brauche ich keine Erlaubnis, um mich mit unseren Bürgern in unserem Konsulat zu treffen, welches als türkisches Gebiet angesehen wird", sagte Kaya weiter. "Wir wurden 30 Meter vor dem Konsulatsgebäude gestoppt und nicht hineingelassen." Der Konsul habe das Gebäude nicht für ein Treffen mit ihr verlassen dürfen.

"Über Stunden" in den Niederlanden festgehalten

"Wir wurden über Stunden festgehalten", beklagte die Ministerin. Das Vorgehen der niederländischen Behörden sei "unmenschlich und unmoralisch" gewesen. "Wir hatten eine bittere Nacht in Holland."

Kaya war nach ihrer Ausweisung in der Nacht von der niederländischen Polizei zurück an die deutsche Grenze eskortiert worden. Von Deutschland aus flog sie umgehend zurück nach Istanbul. Am dortigen Flughafen wurde sie am Sonntag von einer Menschenmenge empfangen, die türkische Flaggen schwenkte.

Von Düsseldorf aus über die niederländische Grenze

Die Ministerin war am Samstagabend mit dem Auto von Düsseldorf aus in die niederländische Hafenstadt Rotterdam gereist, nachdem dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Landeerlaubnis für einen Wahlkampfauftritt dort verweigert worden war. Die Polizei stoppte Kaya jedoch vor dem Konsulat in Rotterdam und verhinderte, dass sie vor dort versammelten Demonstranten auftrat. Anschließend wurde sie des Landes verwiesen. Kayas Besuch war bereits zuvor wiederholt als unerwünscht bezeichnet worden.

Am niederländischen Konsulat in Istanbul holten Demonstranten am Sonntag kurzzeitig die niederländische Flagge herunter und ersetzten diese durch eine türkische, wie AFP-Journalisten berichteten.

Niederländischer Regierungschef Mark Rutte bleibt hart

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte verteidigte die Ausweisung der türkischen Familienministerin erneut – sprach sich aber für eine Deeskalation des diplomatischen Streits mit Ankara aus. "Was gestern passiert ist, ist total inakzeptabel", sagte Rutte am Sonntag mit Blick auf die Einreise der türkischen Ministerin dem öffentlich-rechtlichen Sender NOS. "Es war unerwünscht, dass sie hier war."

Rutte versicherte zugleich, seine Regierung werde "alles, was wir können, tun, um die Lage zu deeskalieren". "Wir müssen hier die vernünftige Partei sein", fügte er hinzu. Rutte kritisierte, dass Ankara niederländische Bürger mit türkischen Wurzeln wie türkische Bürger behandele. "Das sind niederländische Bürger", hob der niederländische Regierungschef hervor. Wie die Türkei seien die Niederlande "ein stolzes Land".

Die niederländische Polizei war am frühen Sonntagmorgen mit Wasserwerfern, Hunden und Reiterstaffeln gegen türkischstämmige Demonstranten vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam vorgegangen. Dabei wurden nach Angaben niederländischer Medien zwölf Menschen festgenommen, ein Polizist sei verletzt worden.

In den Niederlanden wird am Mittwoch ein neues Parlament gewählt. Ein Sieg von Ruttes rechtsliberaler VVD wird dabei insbesondere durch die Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders gefährdet.

Berlin wusste über Aufenthalt türkischer Politiker Bescheid

Die Bundesregierung wusste, dass sich die türkische Familienministerin an diesem Wochenende in Deutschland aufhielt. "Die türkische Regierung hatte uns über den beabsichtigten Aufenthalt der türkischen Sozialministerin informiert", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Sonntag. Auch über den Besuch von Sportminister Akif Cagatay Kilic habe man die Bundesregierung vorab in Kenntnis gesetzt.

Nach den Vorkommnissen in Deutschland und den Niederlanden sorgen ähnliche Veranstaltungen türkischer Politiker in Schweden für Verunsicherung.  Ein Lokal in Stockholm, in dem der türkische AKP-Parteipolitiker Mehmet Mehdi Eker am Sonntag auftreten wollte, sagte die Veranstaltung ab.

Einem Bericht des schwedischen Rundfunks SVT zufolge wollte der Gastwirt nicht, dass sein Lokal in die politischen Diskussionen in der Türkei hineingezogen wird. Die AKP ist die Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Schweden reagieren besorgt

Eine andere Wahlkampfveranstaltung im Raum Stockholm lief am Sonntagvormittag ohne Störungen ab. Eker plante mehrere Auftritte in der schwedischen Hauptstadt. Ein Polizeisprecher sagte der Deutsche Presse-Agentur, man sei in erhöhter Bereitschaft.

Verboten sind solche Veranstaltungen in Schweden nicht. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte dem SVT: "Wir haben Meinungsfreiheit in Schweden und alle haben das Recht, Reden zu halten und sich zu treffen." Der Aufenthalt Ekers ist kein offizieller Besuch.


anb / AFP / DPA