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Nordirak: Sorgen um die türkische Haltung

Ein möglicher Einmarsch türkischer Truppen in den Nordirak hat in europäischen Hauptstädten Besorgnis ausgelöst und die Bundesregierung in Berlin aufgeschreckt.

Ein möglicher Einmarsch türkischer Truppen in den Nordirak hat in europäischen Hauptstädten Besorgnis ausgelöst und die Bundesregierung in Berlin aufgeschreckt. Der Generalstab in Ankara dementierte einen Bericht des Senders CNN-Türk, wonach in der Nacht zum Samstag 1000 türkische Soldaten ins Grenzgebiet im Nordirak vorgerückt seien. "Diese Berichte spiegeln nicht die Wahrheit wider", erklärte die Militärführung. Die türkischen Streitkräfte seien aber bereit, "wenn es die Lage erfordere". Wenige Stunden vor dem gemeldeten angeblichen Einmarsch hatte die Türkei ihren Luftraum für den Irak-Krieg geöffnet.

Heftige Bedenken

Der türkische Außenminister Abdullah Gül hatte zuvor keinen Zweifel daran gelassen, dass die Türkei nach der Freigabe des Luftraums eigene Truppen in den Nordirak entsenden werde. Die US-Regierung äußerte heftige Bedenken gegen eine Verstärkung der türkischen Militärpräsenz und warnte Ankara vor "unkoordinierten oder einseitigen Aktionen". Washington befürchtet Spannungen zwischen Türken und Kurden im Nordirak.

Sitzung des Sicherheitskabinetts

Bundesaußenminister Joschka Fischer kündigte nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts an, dass die Bundesregierung die deutschen Soldaten aus den AWACS-Aufklärungsflugzeugen der NATO abziehen werde, wenn die Türkei in den Irak-Krieg eingreifen sollte. "Sollte die Türkei Kriegspartei werden, würde eine neue Lage entstehen", sagte Fischer. Auch die griechische EU-Ratspräsidentschaft warnte vor der Verwicklung von Nachbarstaaten im Irak-Krieg.

Deutsche Heuchelei?

Der türkische Außenminister Gül hielt der Bundesregierung indirekt Heuchelei vor. "Wo starten denn die US-Flugzeuge? Heben sie nicht in Deutschland ab? Sind die denn nicht beteiligt?", sagte Gül am Samstag in einem Interview von CNN-Türk. Ankara wolle mit seiner Militärpräsenz im Nordirak Flüchtlingsströme von der Türkei fern halten und das Einsickern von Kämpfern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK verhindern. Ziel der türkischen Irak-Politik ist es, die Gründung eines unabhängigen Kurdenstaates im Nachbarland zu verhindern.

Auch dem Generalsekretär der NATO, George Robertson, versicherte der türkische Außenminister, dass keine türkische Truppen in den Irak einmarschiert seien. "Herr Gül sagte mir, dass die Türkei ihre eigenen Grenzen sichern und gewährleisten will, dass sie bereit und der Lage ist, mit jeglicher humanitären Notlage an diesen Grenzen fertig zu werden", erklärte Robertson in Brüssel. Die Türkei ist eines der 19 Mitgliedsländer. Die Türkei hatte nach einem langen Streit zwischen den NATO-Mitgliedstaaten AWACS-Aufklärungsflugzeuge zur Luftraumüberwachung und Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot erhalten.

Warnung des US-Präsidenten

Auch US-Präsident George W. Bush hat die Türkei vor einem Einmarsch in den Nordirak gewarnt. Die amerikanische Haltung sei da sehr klar, sagte Bush am Sonntag. Washington habe es gegenüber der türkischen Regierung sehr deutlich gemacht, dass sie keine Truppen in den Nordirak schicken sollte. Zugleich versicherte Bush der Türkei, dass die USA mit den Kurden zusammenarbeiteten, um sicherzustellen, dass es zu keinem "Zwischenfall" komme, der von der Türkei als Grund für einen Einmarsch betrachtet werden könnte.

DPA