Die Republikaner im US-Senat haben ihre Blockade der geplanten Finanzmarktreform im Tausch gegen Zugeständnisse der Demokraten vorerst aufgegeben. Nach einer dreitägigen Pattsituation beschloss der Senat am Mittwochabend einstimmig, die Debatte über das Reformvorhaben am Donnerstag aufzunehmen.
Die Einigung ist ein wichtiger Schritt für das Vorhaben der Regierung von Präsident Barack Obama, der Finanzindustrie nach der schlimmsten Finanzkrise seit der Weltwirtschaftskrise strengere Regeln aufzuzwingen. Obama äußerte sich erleichtert: "Wir dürfen nicht zulassen, dass die endlich aufkeimende Erholung einer neuen Welle der Rücksichtslosigkeit zum Opfer fällt."
Die Finanzreform gehört zu den wichtigsten inländischen Projekten des Präsidenten. Er will unter anderem eine neue Aufsicht für Hedge-Fonds und Derivate gründen, riskante Bankengeschäfte eindämmen und die Verbraucher besser schützen. Die Banken fürchten jedoch um ihre Gewinne und arbeiten seit Monaten mit Hunderten von Lobbyisten daran, das Gesetz zu stoppen oder zu verwässern.
Ein Mitarbeiter der Republikaner berichtete, die Demokraten hätten im Tausch gegen die Zustimmung sechs Zugeständnisse gemacht. So soll ein Fonds im Volumen von 50 Milliarden Dollar zur Abwicklung maroder Finanzinstitute vom Tisch sein.
Die Republikaner hatten den Entwurf der Demokraten am Mittwoch zunächst den dritten Tag in Folge blockiert. Die Demokraten drohten daraufhin mit einer nächtlichen Sondersitzung, um ihr Vorhaben voranzubringen. Dabei wirkte die Ankündigung, hierzu Feldbetten aufzustellen, offenbar Wunder: Wenige Minuten später wurde die Einigung bekanntgegeben.
"Die Republikaner haben endlich zugestimmt, mit der Debatte anzufangen. Wir begrüßen dies und hoffen, dass dies ein Vorbote einer weiteren Zusammenarbeit ist", sagte der demokratische Mehrheitsführer der Kammer, Harry Reid. Experten gehen von einer endgültigen Verabschiedung des Pakets im Sommer und damit rechtzeitig vor den Kongresswahlen im November aus. Das Repräsentantenhaus hat bereits im Dezember einen eigenen Entwurf verabschiedet. Ein Senatsentwurf müsste nach der Verabschiedung mit diesem bei erneuten Verhandlungen in Einklang gebracht werden, bevor ein fertiges Gesetz Obama zur Unterschrift vorgelegt werden kann.
Die Republikaner können dem Reformvorhaben zwar weitere verfahrensrechtliche Hürden in den Weg legen - etwa eine Verzögerungstaktik durch Änderungsanträge. Beide Seiten sind jedoch in der Sache gar nicht weit voneinander entfernt: Auch die meisten Republikaner sind grundsätzlich der Ansicht, dass die Finanzmärkte stärker kontrolliert werden müssen. Außerdem sind sie sich vor den Kongresswahlen im November sehr über den Unmut in der Bevölkerung über den Finanzsektor bewusst - sie wollen also auf keinen Fall durch eine Blockade der Reformen als Banken-Freunde dastehen. Umfragen zufolge befürworten zwei Drittel der US-Bürger eine schärfere Kontrolle des US-Finanzwesens. Die Republikaner werfen den Demokraten jedoch vor, mit ihren Vorschlägen dem Staat zuviel Macht einzuräumen.
