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Internationale Pressestimmen: So blickt die Welt auf die Wahl in Österreich

Österreich ist nach rechts gerückt. Obwohl das Ergebnis der Wahl nicht allzu überraschend ist, blickt die Welt doch mit Sorge auf das deutsche Nachbarland. Lesen Sie hier Pressestimmen aus Europa und den USA.

Das sagen die Zeitungen in Europa und den USA zu den Wahl-Ergebnissen in Österreich.

"La Repubblica" (Italien)

"Österreich, eines der reichsten und glücklichsten Länder Europas, rückt nach rechts, verfolgt von den Geistern der selbsterdachten Ängste. Und jetzt könnte es sich von Brüssel entfernen und sich an Warschau und Budapest annähern, sich in jenen euro-egoistischen Kreis einschreiben, der unter dem Namen "Visegrad-Gruppe" mitteleuropäische Kleinstaaten vereinigt, die eine höhnische mentale und politische Abwehr der sich verändernden Welt verbrüdert. [...] Das Land, das aus den Urnen hervorgeht, erscheint besessen vom Schreckgespenst der Migration, von der illusionären Lust, die eigenen Grenzen zu schließen und in die goldene Abschottung zu wechseln."

"Libération" (Frankreich)

"Die Österreicher scheinen dieser jahrelangen großen Koalition der Sozialdemokraten und Konservativen müde zu sein. Ein Bündnis aus Konservativen und Rechtsaußen ist also möglich. Die beiden Parteien können sich zwar nicht ausstehen, surfen aber auf derselben flüchtlingsfeindlichen Welle - die FPÖ warf (dem ÖVP-Spitzenkandidaten Sebastian) Kurz vor, ihre Wahlkampfthemen kopiert zu haben. Aber am Ende liegen die beiden Parteien mit ihren Positionen oft auf derselben Linie."

"Neue Zürcher Zeitung" (Schweiz)

"So oder so ist der Sieg der Liste Kurz eine Chance für Österreich, wo sich das Modell der grossen Koalition zwischen Konservativen und Sozialdemokraten totgelaufen hat. Dies zeigte die politische Blockade der letzten Jahre, und dies zeigte die Schlammschlacht zwischen Kurz und dem Nochkanzler Christian Kern während des Wahlkampfs. Viele von Kurz' Ideen - eine effizientere Verwaltung, Steuerentlastungen und mehr Mitsprache des Volks - sind richtig. Sie sind allerdings meist nicht neu. Gehapert hat es stets an der Implementierung. Dass Kurz auch abseits von Burkaverbot und Balkanroute dicke Bretter bohren kann, muss er erst beweisen - umso mehr, als der wahrscheinliche Koalitionspartner FPÖ bei der letzten Regierungsbeteiligung eine traurige Figur machte. Die auf Kurz gesetzten Hoffnungen sind jedenfalls ähnlich gross wie das Potenzial für Enttäuschungen."


"De Standaard" (Belgien)

"Das Klima hat sich verändert. Nicht allein, dass die FPÖ in Österreich längst zur politischen Landschaft gehört. Europa findet sich mit dem Aufschwung populistischer Strömungen ab. Nun hat FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gar die Chance, Vizekanzler in einer Regierung unter Führung von Sebastian Kurz zu werden. [...] Der überzeugende Sieg der Rechtsparteien weist den Weg für die nächste Regierungskoalition. Ob Europa dadurch nach dem Brexit und der katalanischen Abspaltungsbewegung eine Sorge mehr hat, muss sich zwar erst noch zeigen. Aber Kurz gibt sich einstweilen wenig enthusiastisch, Priorität hat für ihn die Bewahrung der nationalen Identität. Er hält nichts von einer weiteren Stärkung der europäischen Institutionen. Zudem dürfte er sich aktiv allen Plänen zur Aufteilung von Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedstaaten widersetzen. Die Ungarn und die Polen haben einen neuen Verbündeten hinzugewonnen, die Deutschen haben womöglich einen weniger." 

"Evenimentul Zilei" (Rumänien)

"Obwohl er seit jeher in der Politik ist, ohne anderen Beruf als den eines Politikers, ist es (Sebastian) Kurz gelungen, aufgrund seiner Jugend die Rolle des neuen Menschen zu spielen; er hat aber nie die eiserne Hand gezeigt, mit der er seine eigene Partei führt. Dies hat dazu geführt, dass er nach der Wahl vom 15. Oktober in die Position gekommen ist, Kanzler zu werden, als neuer Wunderpolitiker nach dem Modell des Kanadiers Justin Trudeau und von Emmanuel Macron."

"El Pais" (Spanien)

"Österreichs Ultrarechte beeinflusst die anderen Parteien und strebt einen Eintritt in die Regierung an. Die Rechtsextremisten klopfen an das Tor der Regierung. Im Vorjahr demonstrierten sie ihre Stärke, als sie die Präsidentschaftswahl nur knapp verloren. Vor den Parlamentswahlen können sie bereits einen Triumph verbuchen: Sie haben ihren antimigratorischen Dekalog in das Zentrum der Debatte gestellt und ihre Rivalen zu einem Rechtsruck gezwungen.

"Magyar Idök" (Ungarn)

"Österreich ist ganz klar Ungarns Bündnispartner, nicht nur wegen des Schutz- und Trutzbundes innerhalb der EU, sondern auch wegen der ausgesprochen wichtigen bilateralen Beziehungen. Ein stabiles und ausgeglichenes Österreich ist für Ungarn ein wahres Geschenk, und auch umgekehrt ist das der Fall. Es gehört nicht zu den Visegrad-Vier (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei), und es wäre auch nicht gut, diese sich schön entwickelnde Zusammenarbeit jener vier Länder auszuweiten. Doch ein Österreich, das offen ist für frische, mitteleuropäische Ideen und Lösungsvorschläge, wäre ein Gewinn für alle, für die festgefahrene EU ebenso wie für die Visegrad-Vier, die sich einen Aufbruch erwarten und ersehnen. Der nunmehrige Wahlsieg von (Sebastian) Kurz liefert dafür eine ausgezeichnete Grundlage. Natürlich bleibt noch die Frage, wie er sich die Zukunft vorstellt, ob mit oder ohne (einen rechtspopulistischen Koalitionspartner) FPÖ."

"Lidove noviny" (Tschechien)

"Österreich war nie ein Land der Revolutionen. Doch diese Wahlen haben einen revolutionären Beiklang. Die Konservativen sind so gestärkt, dass sie den Weg zu einer Regierung der ÖVP mit den Freiheitlichen von der FPÖ freigemacht haben. Früher gehörte die FPÖ zu den Parteien, die als populistisch, extremistisch und fremdenfeindlich betitelt wurden. (...) Nun hat eine solche Koalition freie Bahn in Österreich - und Europa geht deswegen nicht unter. Über Sanktionen wird nicht nachgedacht (...) Den Menschen scheint langsam zu dämmern, dass nicht jede Partei, die kritisch zu dieser oder jener Politik ist, mit dem Etikett des Chauvinismus und Extremismus markiert werden muss. Denn die Fehler liegen woanders, zum Beispiel, wenn große Koalitionen zu einer Gesetzmäßigkeit werden, so dass den Wählern als einziger Ausweg nur die Proteststimme bleibt."

"Washington Post" (USA)

"Österreich wendet sich bei einer Wahl, die ganz von der Einwanderung geprägt ist, stark nach rechts. [...] Zwei Jahre nachdem Österreich zu den gastfreundlicheren Nationen in Europa geworden war für Flüchtlinge, die auf dem ganzen Kontinent flohen, zeigen die Ergebnisse nun, wie negativ die öffentliche Meinung sich verändert hat. Hunderttausende Menschen, die vor Krieg, Unterdrückung und Armut geflohen sind, waren Ende 2015 und Anfang 2016 auf ihrem Weg nach Norden und Westen durch die mitteleuropäische Nation gegangen. Zehntausende blieben im Land und beantragten Asylschutz. [...] Wie in anderen Wahlen in ganz Europa in diesem Jahr haben die Rechtsextremen bedeutende Fortschritte gemacht, aber nicht genug, um zu siegen."

jen
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?