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Kommentar

Bundespräsidentenwahl in Österreich: Warum die Rechten trotzdem gewonnen haben

Die Erleichterung über den Wahlsieg Alexander Van der Bellens sollte möglichst rasch einer nüchternen Betrachtung der Folgen weichen. Denn das vergangene Wahljahr hat gezeigt: Die Rechten haben in Österreich auf mehreren Ebenen entscheidende Siege eingefahren.

Alexander Van der Bellen ist der umjubelte Sieger der Präsidenten-Wahl in Österreich

Alexander Van der Bellen ist der umjubelte Sieger der Präsidenten-Wahl in Österreich

Es wäre ein ernst zu nehmendes Signal gewesen: das erste rechtspopulistische Staatsoberhaupt in Westeuropa. Doch den Wahlsieg in Österreich fuhr nicht Norbert Hofer ein. Sondern der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen, unter Aufbietung aller anderen politischen und gesellschaftlichen Kräfte im Land. Er ist eine gute Wahl in dieser Zeit, in der die politischen Kontinentalplatten in Bewegung sind. Van der Bellen mit seinem souveränen Auftreten hat das Potenzial, sich nun als gütiger Landesvater zu präsentieren, als vornehmer Ersatzkaiser, was ihm - wenn sich die Lage erst einmal beruhigt hat - auch die Sympathien der konservativen Älteren auf dem Land bringen wird. Nein, um die Einungskraft Van der Bellens muss sich niemand Sorgen machen. Wenden wir uns also seinem unterlegenen Gegenspieler zu: Norbert Hofer.

Österreich hat einen neuen Big Player im Haifischbecken

Als Bundespräsident hätte Hofer - entgegen der Schwarzmalerei des Gegenlagers - nicht allzu viel anrichten können. Selbst seine markigen Sprüche ("Sie werden sich noch wundern, was alles gehen wird") ändern nichts daran, dass ein Bundespräsident nicht so einfach die Regierung davonjagen kann. Und dann müsste auch erst einmal eine ihm genehme Alternative parat stehen. Nein, ein Bundespräsident Hofer wäre keine Gefahr für die derzeitige Machtclique und schon gar nicht für die Demokratie geworden. Doch statt einer Kraft ihres Amts in ihrem Handlungsspielraum eingeschränkten Symbolfigur bekommt Österreich jetzt einen Big Player im politischen Haifischbecken. Und betrachtet man diesen Umstand genauer, stellt man fest: Die FPÖ hat in dieser Bundespräsidentenwahl nicht verloren, sondern auf vielen Ebenen gewonnen:


  • Gewinn Nummer eins: Die FPÖ, eine Oppositionspartei, die von allen anderen stets gemieden, wenn nicht offen bekämpft wurde, hat ihren Kandidaten gegen vier andere bis ins Finale gebracht. Die Nominierten der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP schmierten ab, der unabhängige ehemalige Grüne Alexander Van der Bellen verdankt die Unterstützung der anderen Parteien ausschließlich dem Umstand, dass es gegen "die Rechten" ging. Trotz des gewaltigen Gegenwinds schaffte der FPÖ-Kandidat ein Ergebnis von über 46 Prozent. Von einer "Absage" Österreichs an Rechts, wie die "New York Times" frohlockt, kann keine Rede sein.
  • Gewinn Nummer zwei: Die FPÖ konnte in diesem Wahlkampf ein zweites "Gesicht" der Partei neben Heinz-Christian Strache aufbauen. Bis jetzt musste Strache für alles herhalten, selbst bei Landtagswahlen war er es, der von den Plakaten strahlte. Jetzt kann die Partei, je nach Anforderungsprofil, einen der beiden auf den ersten Blick grundverschiedenen Typen einsetzen: Wo sanfte Töne den Inhalt verkaufen sollen, staubt Hofers Kreidewolke. Wo markige Sprüche nötig erscheinen, poltert Strache. Die Partei erhält damit eine kommunikative Wendigkeit, die sie davor nicht hatte.
  • Gewinn Nummer drei: Die FPÖ findet sich inhaltlich nun beinahe in der Mitte einer nach rechts driftenden Gesellschaft wieder. Im vergangenen Jahr hat sie die Regierungsparteien besonders in der Flüchtlingspolitik inhaltlich vor sich hergetrieben - so kommt es jedenfalls bei den Wählern rüber. Vieles, was die FPÖ verlangt hatte - unter den Buhrufen der "Anderen" - wird jetzt von Vertretern der Großparteien offen gefordert, darunter die Rückführung von Bootsflüchtlingen nach Afrika und den Bau von Flüchtlingszentren ebendort. Die FPÖ konnte, unterstützt von politischen und historischen Ereignissen, die österreichischen Sozialdemokraten als die "Partei des kleinen Mannes" endgültig abhängen. Dies wird sich spätestens bei der nächsten Parlamentswahl rächen.

In den vergangenen Wochen mehrten sich die Gerüchte, dass Österreich nicht wie geplant 2018, sondern bereits im Mai 2017 wählen könnte. Nach dem Wahlsieg von Alexander Van der Bellen erwartet man erst mal ein Abflauen dieser Bestrebungen. Wenn die Koalitionsregierung "endlich in die Gänge" kommt, wie Norbert Hofer verlangte, erlebt das Land eine längere Atempause zwischen zwei Wahlkämpfen, von denen der nächste ebenfalls unangenehm zu werden droht. Denn die Probleme, die von den Rechten "besetzt" werden - Flüchtlingszustrom, EU, internationaler Terrorismus, Arbeitslosigkeit - werden nicht von heute auf morgen verschwinden. Auch deshalb gilt es bei den Anhängern von Van der Bellen, in ihrem Freudentaumel wieder innezuhalten und in Ruhe zu betrachten, was die FPÖ in diesem Wahlkampfjahr geschafft hat. Verlierer sehen anders aus.