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Offener Brief an Putin: Auf dem Weg in die Diktatur

Mehr als 100 westliche Politiker, unter ihnen deutsche Abgeordnete, haben Präsident Wladimir Putin vorgeworfen, Russland in die Diktatur zu führen. Jetzt sorgt der offene Brief für Streit bei Rot-Grün.

Ein offener Brief von mehr als 100 Politikern aus den USA und Europa mit scharfer Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin und an der westlichen Russland-Politik hat einen Streit in der rot-grünen Koalition ausgelöst. Prominentester deutscher Unterzeichner ist Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. Außerdem gehört Friedbert Pflüger, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, zu den Unterzeichnern. Er warf Schröder vor, bei Treffen mit Putin kein Wort über die "Besorgnis erregende Entwicklung" in Russland zu verlieren. Russland dürfe "kein Ausnahmepartner für den Westen sein". SPD-Politiker finden sich nicht auf der Liste.

"Überhaupt kein Verständnis"

SPD-Fraktionsvize Gernot Erler kritisierte am Donnerstag den Grünen-Vorsitzenden Reinhard Bütikofer wegen dessen Unterschrift unter den Brief. Er habe dafür "überhaupt kein Verständnis", sagte Erler gegenüber Medienvertretern. "Damit wird auch ein Konflikt in die Regierungskoalition hineingetragen." Auch bei der Kabinettssitzung am Vortag hatte Bütikofers Beteiligung an dem Brief nach Teilnehmerangaben Unverständnis ausgelöst.

Der Brief geißele die russische Politik mit Übertreibungen und zum Teil falschen Feststellungen, sagte Erler, der auch deutsch-russischer Koordinator ist. Russland stehe immer noch unter dem Schock des Geiseldramas von Beslan. Die größte Gefahr derzeit sei, "dass Russland sich einigelt, isoliert und einsame Entscheidungen trifft". Das müsse verhindert werden. Vielmehr müsse ein kritischer Dialog mit Putin aufgebaut werden. Eben diese Politik betrieben Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne).

Regierungssprecher Béla Anda sagte, die Bundesregierung habe nicht die Absicht, ihre Russland-Politik zu ändern. Es bleibe dabei, dass es als wenig hilfreich angesehen werde, in den problematischen Fragen die Öffentlichkeit zu suchen. Auch Innenminister Otto Schily (SPD) kritisierte nach einem Bericht der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag) im Kabinett Bütikofers Beteiligung an dem Brief. Schily habe nach Teilnehmerangaben Vize-Kanzler Fischer zu einer Stellungnahme aufgefordert. Fischer habe erwidert, Schily möge den Grünen-Parteivorsitzenden selber dazu befragen.

Bütikofer hatte gesagt, es wäre ein "Missverständnis", wenn "diese transatlantische Initiative zur Diskussion der Entwicklung in Russland über innenpolitische Leisten geschlagen wird". Der Brief sei keine nationale Initiative, sondern solle eine internationale Debatte in Gang bringen. "Es gibt einen Konflikt zwischen den demokratischen Werten des Westens und Putins Kurs", sagte Bütikofer.

Scharfe Kritik an autoritären Tendenzen

In dem von US-Politikern initiierten Brief an Regierungen der EU- und NATO-Staaten kritisieren die Unterzeichner autoritäre Tendenzen in Putins Politik. Eine "Diktatur" könne nicht die Antwort auf die Probleme sein. "Er hat systematisch die Freiheit und Unabhängigkeit der Presse beschnitten, die wechselseitigen Kontrollmechanismen im föderalen System Russlands zerstört, willkürlich reale und eingebildete politische Rivalen ins Gefängnis gesteckt, legitime Kandidaten von Wahlzetteln gestrichen, Führer von Nichtregierungsorganisationen eingeschüchtert und verhaften lassen und Russlands politische Parteien geschwächt", heißt es in dem Brief.

Westlichen Staatsführern werfen die Unterzeichner vor, Putin zu "umarmen", obwohl immer deutlicher werde, dass sich das Land in die falsche Richtung bewege. "Die Politiker des Westens müssen erkennen, dass unsere derzeitige Strategie gegenüber Russland scheitert", heißt es in dem Brief. "Die gegenwärtige russische Führung bricht mit den demokratischen Kernwerten der euro-atlantischen Gemeinschaft", zitierte die "Financial Times Deutschland" (Mittwochausgabe) aus dem offenen Brief, der gestern veröffentlicht worden ist.

Die Autoren geißeln auch das aus ihrer Sicht aggressive Auftreten Russlands nach außen. "Die Außenpolitik von Präsident Putin ist zunehmend gekennzeichnet von einem drohenden Ton gegenüber Russlands Nachbarn und Europas Energiesicherheit, von einer Rückkehr einer Rhetorik von Militarismus und Imperium und von einer Weigerung, sich Russlands internationalen Vertragsverpflichtungen zu unterwerfen."

Von Havel bis Holbrooke

Der offene Brief wurde unter anderem von den Außenpolitikern im US-Senat, dem Demokraten Joseph Biden und dem Republikaner John McCain, unterzeichnet. Unterschrieben haben auch der frühere US-Botschafter Richard Holbrooke, der als aussichtsreichster Kandidat für den Posten des Außenministers unter einem demokratischen US-Präsidenten John Kerry gilt. Zudem unterschrieben eine große Zahl früherer Staats- und Regierungschefs aus Europa wie der Tscheche Václav Havel, der Schwede Carl Bildt und der Italiener Giuliano Amato.

AP/DPA / AP / DPA