Nach dem Rückzug der Opposition aus der Stichwahl um das Präsidentenamt in Simbabwe wächst international die Sorge über die Lage in dem afrikanischen Land. Die Vereinten Nationen, die USA und Frankreich gingen hart mit den Akteuren in Simbabwe ins Gericht.
So forderte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy fordert Neuwahlen. Die Bevölkerung müsse in einer "freien, gerechten, offenen und transparenten Wahl" einen neuen Präsidenten bestimmen, sagte Sarkozy. Die für Freitag geplante zweite Runde mit Mugabe als einzigem Kandidaten werde der Erwartung nicht gerecht und werde von Frankreich nicht akzeptiert.
Sarkozy machte Mugabe für den Rückzug Tsvangirais verantwortlich. "Ich verurteilte scharf die von Mugabes Regime ausgeführte Gewaltkampagne und die Einschüchterungen gegen Tsvangirai, die Opposition und die Bevölkerung", erklärte Sarkozy. Dies sei eine "Vergewaltigung der Demokratie und der Regeln der Afrikanischen Union (AU).
Paris sei bereit, mit den Partnern der EU alle notwendigen Maßnahmen gegen die Verantwortlichen der "Wahl-Maskerade" zu ergreifen, die die Verwurzelung der Demokratie in Afrika bedrohe, erklärte Sarkozy. Nähere Angaben über mögliche Sanktionen er zunächst nicht.
Besorgniserregende Entwicklung
Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warf der Regierung in Harare vor, es nicht geschafft zu haben, Bedingungen für eine freie und faire Stichwahl zu schaffen. In seiner Erklärung sprach Ban von einer zutiefst besorgniserregenden Entwicklung für die Zukunft der Demokratie in Simbabwe. "Die Gewalt- und Einschüchterungskampagne, die diese Wahlen beherrschte, hat den Menschen dieses Landes einen schlechten Dienst erwiesen und muss sofort beendet werden", forderte der UN-Chef.
Die US-Regierung forderte "die simbabwische Regierung und ihre Schläger" auf, die Gewalt sofort zu beenden. Die Europäische Union bedauerte die Umstände, die zum Ausscheiden von Oppositionskandidat Morgan Tsvangirai geführt hätten, und äußerte zugleich Verständnis für dessen Entscheidung.
Tsvangirai hatte den Boykott der Stichwahl mit der Gewalt gegen seine Anhänger begründet. Freie und faire Wahlen seien unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht möglich, sagte er am Sonntag in Harare und rief die Vereinten Nationen zum Eingreifen auf.
Kritik aus den USA
US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte bereits am Samstag angekündigt, das Thema kommende Woche erneut vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen. Derzeit führen die USA den Vorsitz im höchsten UN-Gremium. Washington forderte die Regierung des umstrittenen Präsidenten Robert Mugabe zum Einlenken auf: "Allen Parteien sollte es möglich sein, an den gesetzmäßigen Wahlen teilzunehmen und nicht Ziel von Einschüchterung und ungesetzlichen Aktionen der Regierung, bewaffneter Milizen und der sogenannten Kriegsveteranen werden."
EU-Chefdiplomat Javier Solana äußerte Verständnis für Tsvangirais Entscheidung. Die "systematische Kampagne der Gewalt, der Behinderung und der Einschüchterung durch die simbabwischen Behörden" erkläre diesen Schritt. "Unter diesen Bedingungen sind die Wahlen eine Parodie der Demokratie geworden, die des heutigen Afrikas nicht würdig ist."
Weg frei für Mugabe
Simbabwes Justizminister Patrick Chinamsa behauptete dagegen, Tsvangirai habe mit seinem Rückzug lediglich "die Schmach einer Wahlniederlage" vermeiden wollen. Wenn er nicht antrete und das auch der Wahlkommission erkläre, würde Präsident Robert Mugabe als verbliebener Kandidat automatisch zum Präsidenten erklärt.
Wie Tsvangirai am Sonntag auf einer Pressekonferenz mitteilte, fiel die Entscheidung für den Wahlboykott im Parteivorstand seiner Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) einstimmig. Man habe nicht das Leben der Wähler riskieren wollen. "Wir haben beschlossen, dass wir nicht länger an diesem gewalttätigen, illegitimen Abklatsch eines Wahlprozesses teilnehmen werden", sagte Tsvangirai.
Der MDC-Chef hatte die Präsidentenwahl am 29. März zwar gewonnen, aber ebenso wie Amtsinhaber Mugabe eine absolute Mehrheit verfehlt. Sein Wahlkampf war überschattet von Behinderungen, Schikanen und einer Welle des Terrors gegen seine Anhänger. Fünf Tage vor dem Stichentscheid war die MDC am Sonntag erneut an der Abhaltung einer Wahlkampfveranstaltung gehindert worden.
