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Opposition verweigert Anerkennung: Ortega siegt bei umstrittenen Wahlen in Nicaragua

Ex-Guerillero Daniel Ortega hat es vollbracht. Zum dritten Mal wird er Präsident von Nicaragua, obwohl ihm die Verfassung eine weitere Kandidatur untersagte. Die Opposition spricht von einem "unerhörten Betrug" und verweigert die Anerkennung der Wahl.

Nach einem von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wahlprozess ist der nicaraguanische Präsident und Ex-Guerillero Daniel Ortega zum klaren Sieger der Präsidentenwahl erklärt worden.

Die Wahl des 65-Jährigen sei unumkehrbar, erklärte am Montag der Vorsitzende der Obersten Wahlbehörde (CSE), Roberto Rivas. Demnach kam Ortega nach Auszählung von 85,5 Prozent der Wahllokale auf 62,6 Prozent der Stimmen. Für den Herausforderer Fabio Gadea stimmten 30,9 Prozent der Wähler.

Der 79-jährige Medienunternehmer Gadea erklärte vor Parteifreunden, er erkenne das Resultat nicht an. Die Wahl bezeichnete er als «unerhörten Betrug», mit dem der Wille des Volkes verändert worden sei. «Wir können die Resultate nicht akzeptieren, denn sie geben nicht den Willen des Volkes, sondern den der CSE wieder», sagte Gadea. Vom Beginn des Wahlprozesses an habe es ein ganzes «Inventar an Unregelmäßigkeiten» gegeben.

Auch im Parlament wird Ortegas Partei, die Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN), nach Berechnungen der CSE über eine satte Mehrheit verfügen. Sie wird es ihm nach diesen Angaben ermöglichen, auch ohne Zustimmung anderer Kräfte Verfassungsänderungen vorzunehmen.

Wie schon in den Tagen zuvor war es auch am Sonntag vor allem in der Provinz Matagalpa im Norden zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern Ortegas gekommen, wie die Nichtregierungsorganisation «Hagamos Democracia» in Managua mitteilte. Mehrere Wahllokale seien angezündet worden.

Wahlbeobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der EU kritisierten Unregelmäßigkeiten und massive Behinderungen ihrer Mitarbeiter. Ihnen sei oft der Zutritt zu den Stimmlokalen verweigert worden. Der Direktor der nicaraguanischen Gruppe «Ética y Transparencia» (EyT), Eduardo Courtney, sah «Anzeichen des Betruges». «Der Wahlprozess ist nicht gerecht, nicht ehrlich und nicht glaubwürdig», sagte er vor der Presse in Managua.

Um seine Wiederwahl sicherzustellen, hatte Ortega mehrere Gesetzesverstöße begangen. Mit seiner Kandidatur verstieß er gegen die Verfassung, da er bereits zweimal Präsident seines Landes war und ein Präsident nicht unmittelbar im Anschluss an seine Amtszeit erneut kandidieren darf. Zudem verlängerte er per Dekret die Mandate der ihm hörigen Mitglieder der Obersten Wahlbehörde.

DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?