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US-Bundesstaat Oregon: Republikanische Senatoren verstecken sich vor der Polizei, um Klimagesetz zu verhindern

Politposse in Oregon: Weil sie ein Gesetz zum Klimaschutz verhindern wollen, sind elf republikanische Senatoren abgetaucht und werden nun von der Polizei gesucht. Einer drohte den Fahndern bereits: "Kommt schwer bewaffnet".

Der Plenarsaal des Senats im Kapitol von Oregon in der Landeshauptstadt Salem

Der Plenarsaal des Senats im Kapitol von Oregon in der Landeshauptstadt Salem (Archivbild). Weil elf Republikaner untergetaucht sind, ist das Gremium derzeit nicht beschlussfähig

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Dass Donald Trump von Klima- und Umweltschutzpolitik nichts hält, ist hinlänglich bekannt. Vor wenigen Tagen erst hat seine Regierung ein Programm seines Vorgängers Barack Obama zur Reduktion der Treibhausgase aus dem Energiesektor endgültig beerdigt. Was aber Parteikollegen des US-Präsidenten in Oregon gerade veranstalten, um ein Klimaschutzgesetz zu verhindern, übersteigt sogar Trumps Ignoranz.

Senatoren aus Oregon verstecken sich vor der Polizei

Elf republikanische Senatoren aus dem Bundesstaat im Nordwesten der USA sind auf der Flucht vor der Justiz, nachdem sie am Donnerstag nicht im Senat in der Hauptstadt Salem erschienen waren, um dadurch eine Abstimmung über das Gesetz zu unterlaufen, wie mehrere US-Medien berichten. Die Anwesenheit der Volksvertreter ist aber notwendig, damit das erforderliche Quorum für die Beschlussfähigkeit der Kammer vorhanden ist. Ohne sie kann die demokratische Mehrheit im Senat die Regelung nicht verabschieden.

Oregons demokratische Gouverneurin Kate Brown autorisierte die Polizei deshalb, die geflohenen Politiker zu finden und zurückzubringen. Für jeden Tag, an dem nicht ausreichend Republikaner für eine gültige Abstimmung anwesend sind, müssen die Untergetauchten laut der US-Nachrichtenseite "Vox" 500 Dollar Strafe zahlen. Bei der Suche nach den Geflüchteten kooperieren die Fahnder demnach auch mit den Strafverfolgungsbehörden benachbarter Bundesstaaten.

"Schickt Junggesellen und kommt schwer bewaffnet"

Zumindest einige der Senatoren hätten Oregon verlassen, berichtet der US-Sender CNN unter Berufung auf eine Stellungnahme der republikanischen Partei des Bundesstaates. Peggie Boquist, Ehefrau des Senators Brian Boquist, habe mitgeteilt, dass die Senatoren im Nachbarstaat Idaho seien. Ihr Ehemann drohte der Polizei bereits, sich nicht widerstandslos zurückbringen zu lassen: "Schickt Junggesellen und kommt schwer bewaffnet", sagte Brian Boquist dem Fernsehsender KGW. "Ich werde kein politischer Gefangener im Staat Oregon werden. So einfach ist das."

Die Polizei von Oregon erklärte laut CNN, dass sie die "rechtmäßige Anweisung" der Gouverneurin befolge und "bestehende Verbindungen nutze, um höfliche Kommunikation" mit den abwesenden Senatoren zu führen.

Der demokratische Senator Brian Schatz aus Hawaii, der in seinem Bundesstaat eine ehrgeizige Klimapolitik verfolgt, tweete am Sonntag: "Stell dir vor, du hast solche Angst, über eine Klimagesetzgebung abzustimmen, dass du leibhaftig davonläufst."

Der Führer der Republikaner im Senat von Oregon, Herman Baertschiger Jr., beklagte dagegen dass seine Partei "von der Mehrheitspartei schikaniert" würde.

Milizen versammeln sich vor Kongressgebäude

Der Senat in Oregon strich unterdessen am Samstag seine Sitzung, nachdem die Polizei die Sicherheit der Politiker für bedroht hielt. Nach Angaben des TV-Senders KOIN erfolgte die Absage, nachdem sich Gruppen von Milizen vor dem Kapitol versammelt hatten, was zu Bedenken hinsichtlich der Sicherheit geführt habe. 

Das Oregoner Klimaschutzgesetz sieht eine Obergrenze für Treibhausgasemissionen vor sowie die Möglichkeit des Handelns mit "Emissionszertifikaten", also Berechtigungsscheinen für den CO2-Ausstoß. Die Republikaner fordern statt der Entscheidung des Kongresses, wo sie in beiden Häusern in der Minderheit sind, eine Volksabstimmung über das Vorhaben.

Die Sitzungsperiode in Oregon endet am 30. Juni. Gouverneurin Brown hat KOIN zufolge bereits angekündigt, dass sie eine Sondersitzung einberufen wird, wenn es noch Arbeit zu erledigen gibt.

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Quellen: "Vox"CNN, KOIN, National Conference of State Legislatures