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Palästinenserwahl: Hamas gibt sich volksnah

Mit Selbstmordanschlägen und Überfällen hat sich die Hamas den Ruf einer brutalen Terrororganisation eingehandelt - jetzt wollen die radikalen Islamisten in das palästinensische Parlament einziehen.

Von Juliane von Mittelstaedt, Westjordanland

Könnten die Kinder wählen, das Ergebnis wäre wohl klar: Schon die Dreijährigen stolzieren erhobenen Hauptes durch die Straßen, vom Kinn bis zu den Zehen in grüne Schals und Fahnen gehüllt, auf dem Kopf ein grünes Basecap. Lachend schwenken sie große Flaggen, kauen an Maiskolben und wippen im Rhythmus der Techno-Musik, die aus den Boxen dröhnt. Was aussieht wie ein fröhliches Volksfest ist die größte Wahlkampfveranstaltung der Hamas im Wahlbezirk Qalquilya im Nordwesten des Westjordanlands. Keine 48 Stunden vor den Wahlen hat die Hamas rund tausend ihrer Anhänger zusammen getrommelt. Ein Redner heizt die Stimmung an, in den Pausen dazwischen stampft die Musik. Dann werden die Kandidaten auf den Schultern ihrer Anhänger zur Bühne getragen, dabei winken sie mit grünen Halbmonden aus Pappmaché. Ein paar Leuchtraketen zischen in den Himmel. Die Kinder jubeln und kreischen.

Hamas: Bomben und Bohneneintopf

Wer wissen will, warum vermutlich fast jeder dritte Palästinenser bei den Wahlen am Mittwoch für eine im Westen als islamische Terrororganisation eingestufte Partei stimmt, der findet in Qalquilya die Antwort. Die Hamas schafft, was einst der Fatah unter Jassir Arafat gelang: Sie bewegt die Herzen der Menschen. Die Kandidaten geben sich volksnah, sie hören sich die Sorgen der Bürger an und verurteilen Korruption, Vetternwirtschaft und Chaos innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde, die von der Fatah dominiert wird. Die Terrororganisation, deren Selbstmordattentäter und Scharfschützen seit der Gründung durch Scheich Ahmed Yassin 1987 hunderte Israelis ermordet haben, hat für die meisten Palästinenser ein zweites, menschliches Gesicht: Als Betreiber kostenloser Kindergärten, Altersheime und Suppenküchen. Bomben und Bohneneintopf - damit hat sich die Hamas in den vergangenen 20 Jahren einen festen Platz in der palästinensischen Gesellschaft gesichert.

Jetzt steht der nächste Sprung bevor: der in die Politik. Die erste Hürde ist schon genommen, denn die Hamas hat sich im vergangenen Jahr erstmals an Kommunalwahlen beteiligt. Zählt man die Erfolge im Westjordanland und Gazastreifen zusammen, leben bereits über eine Million Palästinenser in Hamas-Gemeinden. Auch in Qalquilya regieren die Islamisten - auch wenn für den Hamas-Bürgermeister derzeit sein Stellvertreter einspringen muss: Er sitzt nämlich in israelischer Haft.

Aus Protest an der Regierung

Doch ein Machtwechsel im Kleinen reicht den Palästinensern nicht, zu tief haben Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und seine Fatah-Regierung sie enttäuscht. Bei der jetzt anstehenden Wahl wollen sie den volksfernen Bonzen daher einen Denkzettel verpassen. Hätte die zweite Parlamentswahl in der palästinensischen Geschichte vor einem Jahr, kurz nach dem Tod Arafats stattgefunden, hätte die Woge der Trauer vermutlich erneut die Fatah ins Parlament gespült. Abbas hoffte damals jedoch, den israelischen Siedlungsabzug aus dem Gazastreifen für sich nutzen zu können, doch damit hat er sich verkalkuliert. Denn die aktuelle Situation im Gazastreifen ist chaotischer als je zuvor, Armut und Arbeitslosigkeit sind nicht geringer geworden und die finanzschwache Palästinensische Autonomiebehörde kann jeden Tag implodieren. In den vergangenen Wochen und Monaten haben sich rivalisierende Banden Schießereien auf der Straße geliefert, wurden Wahlbüros überfallen und Ausländer entführt. Die meisten Taten werden den Al-Aksa-Brigaden, dem militanten Arm der Fatah, zugeschrieben, während die Hamas sich seit dem vergangenen Frühjahr an die Waffenruhe hält. Zumindest offiziell hat sie seitdem weder Selbstmordattentäter entsandt noch Kassam-Raketen vom Gazastreifen nach Israel abgefeuert - auch wenn vermutet wird, dass die Hamas den militanten "Islamischen Jihad" unterstützt.

Die Bürger haben all das registriert, und wenn sie am Mittwoch auf ihrem Stimmzettel ihr Kreuz bei der Hamas machen, dann nicht aus religiöser Gesinnung, sondern aus Protest an der herrschenden Regierung. Und weil sie den Islamisten einer Umfrage zufolge am ehesten zutrauen, Sicherheit und Ordnung herzustellen sowie gegen die Korruption vorzugehen. Zudem hat die Hamas, die unter dem offiziellen Namen "Liste für Veränderung und Reform" erstmals zu einer Parlamentswahl antritt, ihre 117 Kandidaten klug gewählt. Nicht etwa gesuchte Bombenleger, sondern viele erfolgreiche Unternehmer, Professoren und Ärzte stehen auf den Wahllisten.

Rote Linie: keine Hamas-Regierung

Unterdessen zerbrechen sich die Diplomaten in Washington und Brüssel schon den Kopf, wie sie künftig mit den Islamisten umgehen sollen. Die amerikanische Regierung hat bereits vor wenigen Tagen vorbeugend versichert, keinesfalls eine palästinensische Regierung mit Hamas-Beteilung anerkennen zu wollen, wie es aus Regierungskreisen in Jerusalem verlautete. Ähnliche Botschaften hat auch die EU nach Israel ausgesandt. Amerikaner und Europäer führen die Hamas als radikal-islamische Terrororganisation. Geflissentlich übersehen die Diplomaten dabei jedoch gerne, dass die Hamas schon längst einen Vertreter in der Regierung sitzen hat: Mazen Sinnukrot, Minister für die palästinensische Wirtschaft. Der Geschäftsmann aus Ramallah ist zwar als "Unabhängiger" zur Wahl angetreten, doch seine Verbindungen zur Hamas sind bekannt.

Auf diese Art und Weise könnten auch in einer neuen Regierung elegant einige Hamas-Minister untergebracht werden - ohne dass die internationale Gemeinschaft sich vor den Kopf gestoßen fühlt und den Geldhahn zudreht. "Die rote Linie ist: keine Hamas-Regierung", gibt ein europäischer Diplomat zu. Die bisherige Linie "keine Kontakte zur Hamas, weder direkt noch indirekt" werde sich wohl künftig kaum halten lassen. "Angesichts der Stärke der Hamas wird es ohne eine Einbindung nicht gehen." Daher haben die Diplomaten in den vergangenen Wochen das Hamas-Wahlprogramm genau unter die Lupe genommen. Besonders zwei Punkte sind ihnen wichtig: Die Hamas muss auf Gewalt verzichten und das Existenzrecht Israels anerkennen. Auch Israel reagierte zunächst recht verhalten, offensichtlich will die Regierung zunächst die Wahlergebnisse abwarten. Nur Schimon Peres preschte bereits vor, als er der Tageszeitung "Haaretz" am vergangenen Freitag erklärte: "Wir kämpfen nicht gegen einen Namen, wir kämpfen gegen eine Situation." Sollte die sich ändern, so werde man auch auf den Namen nicht so genau schauen.

Wahlprogramm ähnelt dem der Fatah

Das Wahlprogramm liest sich in innenpolitischen Fragen an vielen Stellen nicht anders als das der Fatah. Die Rede ist von einem pluralen System mit freien Wahlen und Parteien, Gewaltenteilung, Haushaltskontrolle, Meinungs- und Pressefreiheit sowie der "Wahrung der Recht der Frauen". Der Islam wird jedoch übergeordnet als "Grundlage und Lebensweg" bezeichnet. Die Scharia, bisher nur im Familienrecht angewandt, soll zur "Hauptquelle der Gesetzgebung" werden.

Die Vernichtung Israels, in der noch immer gültigen Gründungscharta der Hamas von 1988 als wichtigstes Ziel genannt, wird zwar im aktuellen Wahlprogramm nicht erwähnt. Sehr genau haben die Diplomaten jedoch registriert, dass sich die Islamisten die Option zur Gewaltanwendung offen halten. Um die Besatzung zu beenden und ein unabhängiges Palästina zu errichten, seien "alle möglichen Mittel" erlaubt. Das Volk habe daher das Recht, "mit allen Mitteln einschließlich des bewaffneten Widerstands" dieses Ziel zu verwirklichen. Kein Zufall, dass auf dem am weitesten verbreiteten Wahlplakat der Hamas zu lesen ist: "Fünf Jahre Widerstand haben sich als stärker erwiesen als zehn Jahre Verhandlungen." Das trifft die Stimmung des Volkes, führen doch fast zwei Drittel aller Palästinenser den israelischen Abzug aus dem Gazastreifen auf den bewaffneten Widerstand zurück. Gleichzeitig wünscht sich eine Mehrheit jedoch Verhandlungen statt Attentate - nur auf den ersten Blick ein Widerspruch.

Die Antwort der Hamas ist eine ambivalente Doppelstrategie. Ob die Einbindung in die politischen Strukturen zu einer Mäßigung führt oder zum Abbruch aller Gespräche mit Israel - das wird sich erst in den nächsten Wochen und Monaten zeigen. Doch wie auch immer die Palästinenser an der Wahlurne entscheiden, raunen sich derzeit die Beobachter zu: "Die politische Landschaft wird sich nach den Wahlen komplett ändern. Und vielleicht werden Konstellationen denkbar, die wir uns jetzt noch nicht im Entferntesten vorstellen können."