Palästinensische Präsidentenwahl Ein Kandidat für jedermann


Zu Zeiten Jassir Arafats wurde ihm noch fehlendes Charisma nachgesagt. Jetzt gilt Mahmud Abbas, PLO-Chef und Befürworter einer friedlichen Einigung mit Israel, als Top-Kandidat für die Nachfolge des verstorbenen Palästinenser-Präsidenten.

Als Kandidat für jedermann bewirbt sich Mahmud Abbas um die Nachfolge von Palästinenserpräsident Jassir Arafat. Für die Religiösen hat der gemäßigte Politiker ein Gebet auf den Lippen. Den palästinensischen Flüchtlingen verspricht er bei seinen öffentlichen Wahlkampfauftritten eine Rückkehr. Den vom Konflikt Erschütterten verheißt er einen Friedensdialog und den militanten palästinensischen Kämpfern Achtung und Solidarität. Ein "Symbol" sei Abbas, sagt Tajib Abdel Rahim, der frühere Sekretär Arafats. Das sind allerhöchste Weihen, die nur Arafat vorbehalten waren.

Strategie mit Erfolg

Die Wahlkampfstrategie von Abbas scheint aufzugehen. Nach einer jüngsten Umfrage wollen 55 Prozent der Palästinenser am Sonntag für den 69-jährigen Politiker stimmen, der amtierender PLO-Chef ist und der als einziger Kandidat der mächtigen Fatah-Organisation antritt. Zu Zeiten Arafats waren ihm fehlendes Charisma und Durchsetzungsschwäche nachgesagt worden. Etwa 22 Prozent wollen der Umfrage zufolge für den unabhängigen Kandidaten und Menschenrechtler Mustafa Barguti votieren, der am Freitag von der israelischen Polizei auf dem Weg zum Tempelberg verhaftet wurde, weil er entgegen einer Vereinbarung die Al-Aksa-Moschee besuchen wollte. Alle anderen Mitbewerber kommen zusammen nur auf drei Prozent.

Überschattet von täglicher Gewalt zieht der auch als "Abu Masen" bekannte Abbas durch die Palästinensergebiete, zuletzt mehrere Tage im Gazastreifen. Seine Rhetorik hat sich mit Näherrücken der Wahl verschärft. "Die Benutzung von Waffen hat geschadet und muss aufhören", bekräftigte Abbas noch Mitte Dezember. Zum Jahreswechsel macht er sich für militante Kämpfer stark, die er unter Kontrolle bringen muss. Israel bezeichnete er nach einem tödlichen Granatangriff im Norden des Gazastreifens erstmals als "zionistischen Feind".

Dabei erwarten Israel, die USA und die europäischen Regierungen von Abbas nach einem Wahlsieg einen grundlegenden Kurswechsel. Die neue Palästinenserführung soll militante Gruppen in ihre Schranken weisen und Anschläge auf israelische Ziele stoppen. Im Gegenzug dafür sollen Milliardenbeträge für die Erneuerung des politischen Systems und die Förderung der palästinensischen Wirtschaft fließen. Der britische Premierminister Tony Blair will in London eine Hilfskonferenz für die Palästinenser organisieren.

Der palästinensische Politiker Asmi Schuebi erwartet, dass mit einem Wahlsieg von Abbas eine neue politische Generation eine Chance erhält, in der Politik mitzumischen. Zunächst müsse Abbas sich jedoch eine überzeugende Mehrheit für neue Verhandlungen mit Israel sichern. "Er braucht die öffentliche Unterstützung, um sein Programm umzusetzen", sagt Schuebi.

"Beginn einer neuen Ära"

"Das ist der Beginn einer neuen Ära", sagt der palästinensische Parlamentsvorsitzende Hassan Chreschi, ein Verfechter von Reformen und als Kritiker Arafats bekannt. Abbas werde aber praktische Erfolge für den Alltag der Palästinenser vorweisen müssen. Dazu müsse Israel sich kompromissbereit zeigen, was der Politiker bezweifelt. Und auch Abbas könne allzu leicht Gefangener der Spielregeln im Nahost-Konflikt bleiben. "Die Frage ist, ob er etwas verändern kann", sagt Chreschi. "Ich glaube es nicht, denn er steht unter dem Einfluss der alten Garde."

Testlauf zur Demokratie

"Es wird niemals Frieden geben, bis ein wahrhafter demokratischer Staat aus den Palästinensergebieten hervorgegangen ist", sagt US-Präsident George W. Bush. Diesen Staat hatte er den Palästinensern eigentlich schon für dieses Jahr in Aussicht gestellt, aber inzwischen bis auf das Ende seiner zweiten Amtszeit 2008/2009 verschoben. Dennoch bleibt Bush der erste US-Präsident, der im Juni 2002 erstmals öffentlich von einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten sprach. "Die Wahlen sind der Beginn eines Prozesses hin zur Herausbildung eines Staates", sagt Bush. "Sie sind noch kein Zeichen dafür, dass Demokratie da ist."

Kritiker fragten sich, ob der Präsident auch harte Forderungen an Israels Führer Ariel Scharon stellen werde, wenn die Palästinenser erst einmal ihr Haus in Ordnung gebracht hätten, heißt es im "Wall Street Journal". Die "Washington Post" lästerte, dass die Regierung Teile ihrer Palästinenser-Politik bereits an Scharon als "Subunternehmer" weitergeleitet habe, um wieder Bewegung in den Friedensplan (Road Map) zu bringen.

Die Räumung der jüdischen Siedlungen im Gaza-Streifen und vier weiterer Siedlungen im Westjordanland habe Scharons Berater Dov Weissglass eng mit der designierten neuen Außenministerin Condoleezza Rice abgestimmt, berichteten US-Medien. Bush betrachte die Räumung als entscheidenden Test für die Zusammenarbeit zwischen Israel und den Palästinensern, schreibt das "Wall Street Journal". Statt großer Pläne und Gipfel wolle Bush auf Zehenspitzen zurück in den Nahen Osten kommen. "Die Ansicht der Regierung ist, dass die Zeit nicht für einen massiven Stoß in Richtung Frieden reif ist und man sich besser auf kleinere Anstrengungen konzentrieren sollte, die am Ende eine Grundlage für einen Friedensvertrag bilden könnten", heißt es.

Diese Rückbesinnung der US-Regierung auf eine modifizierte Form des Planes "Gaza zuerst" hat auch aus Sicht von US-Kommentatoren Charme. "Wenn die Palästinenser zeigen, dass sie einen anständigen Staat aufbauen können, dann wird das die Israelis mehr davon überzeugen, mehr Land im Westjordanland aufzugeben oder Gebiete zu tauschen, als jede Erklärung von Bush oder Hamas-Terror", schreibt Thomas Friedman in der "New York Times". In einer Analyse des früheren Nahost-Koordinators Dennis Ross vor den Wahlen heißt es, dass Abbas und die Reformer für kurze Zeit eine zweite Chance bekämen. "Wenn sie dieses Mal scheitern, werden sie keine dritte erhalten."

Härtere Töne gegen Israel

PLO-Chef Abbas, der in Moskau über israelische Politik promoviert hat, setzt sich seit Jahren für eine friedliche Lösung des Konflikts mit Israel ein. Mit seiner Politik des Ausgleichs ist er jedoch während seiner Amtszeit als erster palästinensischer Ministerpräsident im Machtkampf mit Jassir Arafat im Jahre 2003 schon einmal intern gescheitert. Auf internationalen Druck wurde Abbas damals von Arafat zum Regierungschef ernannt. Die Falken um Arafat sowie die Mehrheit der Bevölkerung lehnten seine moderate Linie jedoch ab. Im Wahlkampf schlug Abbas jetzt härtere Töne gegen Israel an, um sich auch die Unterstützung militanter Palästinenser zu sichern.

Anders als früher Arafat trägt Abbas stets Anzug. Der weißhaarige Politiker gilt nicht als Mann fürs Grobe. Er kritisierte immer wieder den Einsatz von Gewalt im Aufstand gegen Israel, der den Palästinensern international viele Sympathien verspielt hat. Der 1935 in Safed (heute Israel) geborene Abbas, dessen genaues Geburtsdatum unbekannt ist, floh 1948 im ersten Nahostkrieg mit seiner Familie nach Damaskus. "Abu Masen" gehörte zur Spitze der Palästinenserführung im Exil und wurde 1980 Arafats Vize. Als Geschäftsmann verdiente er in Katar ein Vermögen. 1993 handelte er die Oslo-Verträge mit Israel aus.

Hans Dahne und Carsten Hoffmann/DPA DPA

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