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Parlamentsentscheidung: Kosovaren feiern Unabhängigkeit

Das Parlament des Kosovos hat in einer Sondersitzung einmütig die Unabhängigkeit der serbischen Provinz ausgerufen. Die EU will Experten zur Unterstützung beim Aufbau eines neuen Staates schicken. Serbien hat angekündigt, die Unabhängigkeit des Kosovos nie zu akzeptieren.

Ungeachtet heftiger Proteste Serbiens hat die fast nur noch von Albanern bewohnte Provinz Kosovo am Sonntag ihre Unabhängigkeit ausgerufen. Das Kosovo ist damit der jüngste Staat Europas. Die Abgeordneten des Parlaments in der Hauptstadt Pristina votierten einstimmig für eine von der Regierung vorgeschlagene Deklaration. "Wir erklären, dass Kosovo ein unabhängiger, souveräner und demokratischer Staat ist", lautet die zentrale Aussage. Serbien bezeichnete die Loslösung der seit 1999 von den UN verwalteten Provinz als null und nichtig. Die Europäische Union (EU) wird noch im Februar mit der Entsendung von 1900 Experten zur Hilfe beim Aufbau des neuen Staates beginnen. Mit knapp 11.000 Quadratkilometern ist das Kosovo etwa halb so groß wie Mecklenburg-Vorpommern.

Sein Land werde alle Auflagen für einen weitgehenden Schutz der serbischen Minderheit erfüllen und weiter mit den Vereinten Nationen und der EU zusammenarbeiten, sagte Regierungschef Hashim Thaci. Von den geschätzten 2,1 Millionen Einwohnern sind 95 Prozent Albaner. Die serbische Minderheit zählt 100.000 Menschen. "Wir wollen die volle Mitgliedschaft in der EU", sagte Thaci. Er appellierte an die Nato, die 17 000 Soldaten umfassende Schutztruppe KFOR im Kosovo zu belassen. "Auf diesen Tag haben wir so lange gewartet", sagte Thaci den Abgeordneten, die der Erklärung stehend zuhörten und rhythmisch applaudierten.

Augelassene Stimmung

In Pristina und anderen Kosovo-Städten hatten schon vor der offiziellen Unabhängigkeitserklärung Hunderttausende den neuen Staat bejubelt. Die Menschen tanzten in den Straßen, schwenkten albanische, amerikanische und europäische Fahnen und zeigten mit Transparenten ihre Freude. Zahlreiche Restaurants und Kneipen verteilten kostenlos Hamburger und Getränke. Die Stimmung war ausgelassen. Zwischenfälle gab es nicht. Auch die Landsleute im benachbarten Albanien und Mazedonien veranstalteten Feiern. Die mit Spannung erwartete Sitzung des Kosovo-Parlaments wurde mit Video-Leinwänden auf die zentralen Stadtplätze übertragen.

Serbien verweigert Anerkennung

Serbiens Regierungschef Vojislav Kostunica bekräftigte in einer ersten Reaktion, sein Land werde die Unabhängigkeit nicht anerkennen und niemals die Ansprüche auf das Kosovo aufgeben. Es handele sich um einen "falschen Staat, der unter der Militärkontrolle der USA steht", sagte Kostunica in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache. "Die Gewaltpolitik der USA hat nicht Serbien, sondern die EU erniedrigt", sagte er in Anspielung auf die führende Rolle Washingtons bei den Vorbereitungen der Kosovo-Unabhängigkeit.

Die EU-Regierungen hatten bereits in der Nacht zum Samstag der Entsendung von 1900 Polizisten und Juristen in das Kosovo zugestimmt. Die Union sucht an diesem Montag nach einer gemeinsamen Haltung zum unabhängigen Kosovo-Staat. Bei einem Treffen der 27 EU-Außenminister in Brüssel erwarten Diplomaten "kontroverse Diskussionen" um eine Erklärung, mit der die Union zur Unabhängigkeitserklärung Stellung nehmen will.

Vor allem einige EU-Mitglieder mit Minderheiten-Problemen lehnen die Anerkennung des Kosovos grundsätzlich oder zumindest zum derzeitigen Zeitpunkt ab. Sie wollen auch keine EU-Erklärung, die als Anerkennung der abtrünnigen serbischen Provinz durch die EU gedeutet werden könne. Dies sind vor allem Zypern, Griechenland, Spanien, die Slowakei und Rumänien.

Russland will Sicherheitsrat anrufen

Russland als enger Verbündeter Serbiens will im Fall umgehend den UN-Sicherheitsrat anrufen. Moskau setze sich für rasche Konsultationen ein, sagte die Sprecherin der russischen Vertretung bei den Vereinten Nationen, Marina Sacharowa, laut der Agentur Itar-Tass.

In Serbien haben die extrem nationalistischen Radikalen (SRS), die mit Abstand größte politische Kraft im Lande, für diesen Donnerstag zu einer Großdemonstration in Belgrad aufgerufen. Alle Serben müssten sich "den Besetzern und albanischen Separatisten entgegenstellen", hieß es in einem Aufruf am Sonntag.

DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?