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Parlamentswahl: Netanjahus Pyrrhussieg zeigt Israels wahre Probleme

Israels Premier Benjamin Netanjahu hat die Parlamentswahl gewonnen. Doch die Wähler haben seinem rechten Block einen Denkzettel verpasst. Das enthüllt, welche Sorgen das Volk wirklich plagen.

Von Steffen Gassel

Pyrrhussieg für Israels Premierminister Benjamin Netanjahu: In der Erwartung, sich auf Jahre hinaus eine stabile Mehrheit im rechten Lager zu sichern, hatte er selbst vorgezogene Neuwahlen ausgerufen. Doch der Plan ging nicht auf: Netanjahus neue Partei aus dem Likud und der Rechtsaußen-Truppe "Israel Beitenu“ des ehemaligen Außenministers Avigdor Liebermann hat ein Viertel ihrer Sitze verloren. Statt ihm Rückendeckung zum Durchregieren zu geben – zur Not auch gegen Widerstand aus Washington – haben Israels Wähler Netanjahu einen Denkzettel verpasst. Als neuer Premier ist er auf starke Partner aus der politischen Mitte angewiesen. Deren Gefolgschaft wird nicht umsonst zu haben sein.

Doch was bedeutet all das für die großen Themen des Nahen Ostens: den völlig erlahmten Friedensprozess mit den Palästinensern, den schwelenden Konflikt mit dem Iran, Israels Verhältnis zu den neuen Regimen in Ägypten und anderswo? Gibt es nach Jahren der Konfrontation Hoffnung auf Entspannung – nun, da dem Falken Netanjahu die Flügel gestutzt scheinen? Die Antwort lautet: Fürs Erste, nein. Das sehen Israels Bürger genauso wie die meisten Analysten.

"Es gibt eine Zukunft“

"Dieses Wahlergebnis ruft uns in Erinnerung: Die Siedler stellen nur vier Prozent der israelischen Bevölkerung“, hat Jeffrey Goldberg, Kommentator des US-Magazins "The Atlantic“ mit israelischem Pass schon nach den ersten Hochrechnungen gestern Abend geschrieben. Er wollte damit klar machen: Die Sicht der Welt auf dieses Land lässt häufig außer Acht, welche Probleme den Bürgern Israels wirklich auf den Nägeln brennen. Freunde wie Kritiker Israels mögen sich - gerade in Deutschland – in hitzigen Debatten um Fragen von Krieg und Frieden in Nahost ergehen. Der Alltag einer wachsenden Mehrheit der Israelis ist derweil viel mehr bestimmt von Angst vor Arbeitslosigkeit oder der Angst davor, steigenden Mieten und Lebensmittelpreisen – und der Wut auf eine politische Klasse, die einen Korruptionsskandal nach dem nächsten produziert.

Yair Lapid, Ex-Fernseh-Moderator und Überraschungssieger der Wahl verdankt seinen Erfolg dem Versprechen, die wachsende soziale Ungerechtigkeit im maroden Sozialstaat Israel zu bekämpfen. Der Name seiner neu gegründeten Partei "Yesh Atid“, die zweitstärkste Kraft im neuen Parlament sein wird, bedeutet auf Deutsch: "Es gibt eine Zukunft“. Das ist vor allem eine Botschaft nach innen, an ein Land, das heute verunsicherter dasteht denn je. Und zwar nicht so sehr wegen all der schwelenden Konflikte mit seinen Nachbarn. Die haben die Israelis auszuhalten gelernt. Sondern weil der soziale Kitt, der eine disparate Gesellschaft aus Einwanderern und Alteingesessenen, Religiösen und Säkularen über Jahrzehnte zusammengehalten hat, brüchig geworden ist. "Es gibt eine Zukunft“ – hinter diesem Slogan verbirgt sich die Frage: "Wie soll es mit uns selbst weitergehen?“

Israel kann sich Palästinenserkonflikt nicht mehr leisten

Israel wendet sich nach innen. Das Land steht vor einem kollektiven Prozess des Soul-Searching. Das ist die wichtigste Erkenntnis aus dieser Wahl. Dem Land stehen harte und schmerzhafte Auseinandersetzungen im Inneren bevor. Doch die Wahl hat auch gezeigt: Das Fundament, auf dem die Konflikte ausgetragen werden, ist solide. Eine moderate, säkulare, bürgerliche Mehrheit hat zum ersten Mal seit Langem eine starke Stimme gefunden. Dahinter stehen Israelis, die wollen, dass ihr Land sich auf seine tolerante Tradition besinnt, statt unter dem Druck der Orthodoxen immer weiter nach rechts zu rücken.

Völlig unverhofft könnte dieser bürgerliche Aufbruch auch Bewegung in das festgefahrene Verhältnis zu den Palästinensern bringen. Israels Wähler sind mehrheitlich der Meinung: In Zeiten knapper Kassen gibt es keine Rechtfertigung mehr für eine Politik, die eine Minderheit der Bürger – 300.000 jüdische Siedler in den besetzten Gebieten – mit hohen Subventionen durchfüttert, während im Rest des Landes einer Mehrheit der soziale Abstieg droht. Der Anstoß zu einem friedlichen Ausgleich in Nahost, er könnte mit der simplen Einsicht beginnen: Israel kann sich den Konflikt mit den Palästinensern auf Dauer einfach nicht mehr leisten.