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Parlamentswahlen: Thailands Wähler verweigern ihr Kreuz

Viele Thailänder boykottierten die Parlamentswahl, für den unbeliebten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra könnte es dennoch zur Mehrheit gereicht haben. Experten befürchten gewaltsame Proteste, die in einem Militärputsch enden könnten.

Trotz einer Protestkampagne der Opposition hat die Regierungspartei in Thailand bei der Parlamentswahl ersten Ergebnissen zufolge offenbar eine Mehrheit errungen. Zugleich folgten aber viele Wähler dem Boykottaufruf, weshalb nicht mit einem Ende der politischen Krise gerechnet wurde. In den meisten Bezirken der Hauptstadt Bangkok lag die Zahl der Stimmen für die Partei von Ministerpräsident Thaksin Shinawatra niedriger als die Zahl der Enthaltungen.

Auch im Süden des Landes war die Oppositionskampagne für eine Stimmenthaltung offenbar erfolgreich. In den ländlichen Regionen im Norden und Nordosten erzielte die Regierungspartei Thai Rak Thai aber wie erwartet eine Mehrheit. Thaksin hat seinen Rücktritt für den Fall angekündigt, dass seine Partei weniger als 50 Prozent der Stimmen erhält.

Korruption und Amtsmissbrauch

Der Ministerpräsident will sich heute Abend in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung wenden. Vertreter seiner Partei räumten ein, vom Erfolg der Oppositionskampagne überrascht zu sein. Das Ergebnis der Wahl in Bangkok sei "ein bisschen enttäuschend", sagte Kabinettsmitglied Suranand Vejjajiva. Die Opposition hatte zum Boykott aufgerufen und den Bürgern empfohlen, sich der Stimme zu enthalten.

Thaksins Gegner hoffen, dass wegen der erforderlichen Mindestzahl von Stimmen ein großer Teil der 500 Parlamentsmandate unbesetzt bleibt. Das Wahlrecht verlangt, dass Kandidaten in Bezirken, in denen nur eine Partei antritt, die Stimmen von mindestens 20 Prozent der registrierten Wähler erhalten müssen. Andernfalls wird eine Nachwahl erforderlich. Dies könnte nach Auffassung von Juristen dazu führen, dass sich das neue Parlament nicht konstituieren kann. Thaksin hatte die vorgezogene Parlamentswahl angesetzt, nachdem seine Regierung in wochenlangen Demonstrationen zunehmend unter Druck geraten war. Die Opposition wirft ihm Korruption und Amtsmissbrauch vor.

Rücktritt Thaksins möglich

"Die Wahl wird zu einer Blockade führen, die sich Monate hinzieht", sagte der Politikwissenschaftler Somjai Phagaphasvivat. Während das politische Patt am Sonntag als sicher galt, war aber weithin unklar, wie die prekäre Situation überwunden werden könnte. Die Prognosen reichten von notfalls mehreren Nachwahlen, gewaltsamen Protesten, einem Ausnahmezustand und einem Militärputsch bis hin zum Eingreifen des Königs Bhumibol Adulyadej oder auch dem Rücktritt Thaksins.

Reuters/AP / AP / Reuters
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?