Die Europäische Union hat sich besorgt über das Verbot der prokurdischen Partei DTP in der Türkei gezeigt. Die EU wies darauf hin, dass die Auflösung politischer Parteien eine außerordentliche Maßnahme sei, die nur mit größter Zurückhaltung angewendet werden sollte, hieß es in einer am Samstag in Brüssel verbreiteten Erklärung.
Die Demokratischen Gesellschaftspartei (DTP) bereitet nun eine Klage gegen das Verbot vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg vor, wie die Vizevorsitzende Emine Ayna am Sonntag erklärte.
Die DTP-Abgeordneten legten inzwischen aus Protest ihre Parlamentsmandate nieder. Sämtliche 19 Politiker würden alle Sitzungen boykottieren, erklärte DTP-Chef Ahmet Türk am Samstag in Ankara. Er selbst und ein weiterer Abgeordneter wurden bereits am Freitag vom Verfassungsgericht aus dem Parlament ausgeschlossen. Zudem wurde ihnen und 35 weiteren Parteifunktionären ein fünfjähriges politisches Betätigungsverbot auferlegt.
Das türkische Verfassungsgericht verbot die DTP wegen mutmaßlicher Kontakte zu kurdischen Extremisten und der Untergrundorganisation PKK. Die politische Integration der kurdischen Minderheit, die rund 20 Prozent der gut 70 Millionen Türken ausmacht, galt damit abermals als gescheitert. Auch scheinen die jüngsten Bemühungen von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan um eine Aussöhnung mit den Kurden und eine Beendigung des seit 25 Jahren schwelenden Konflikts in der Sackgasse zu stecken.
