Die US-Präsidentschaftswahl ist entschieden. Der Demokrat Joe Biden hat mehr als die nötigen 270 Wahlleute zusammen, die er braucht, um Präsident zu werden. Zuletzt gewann Biden den Bundesstaat Arizona für sich, womit er nun 290 Wahlleute auf dem Konto hat. Wäre da nicht sein Widersacher und Noch-Präsident Donald Trump. Der behauptet nach wie vor steif und fest, dass er der Sieger sei und es einen massiven Wahlbetrug gäbe. Argwöhnisch schaut er auf mehrere Staaten, die zugunsten Bidens gewählt haben, darunter Georgia und Pennsylvania.
In Georgia werden die Stimmen nun per Hand neu ausgezählt. Das dortige Wahlrecht sieht vor, dass bei einer Differenz von 0,5 Prozent oder weniger bei den Ergebnissen die Kandidaten eine Neuauszählung beantragen können. Biden hat 49,5 Prozent der Stimmen bekommen, Trump 49,2.
Pennsylvania verlangt Kaution bei Neuauszählung
Etwas weniger knapp ist es im Staat Pennsylvania, den Biden für sich gewinnen konnte. 49,8 Prozent der Stimmen gingen an Biden, 49 Prozent an Trump. Laut dem dortigen Wahlrecht kommt es zu einer automatischen Neuauszählung nur dann, wenn der Abstand der Ergebnisse 0,5 Prozent oder kleiner ist. Ist er größer, gibt es eine Neuauszählung nur dann, wenn sie beantragt wird. Doch Donald Trump und sein Team müssten sich gut überlegen, ob sie das möchten. Denn der Weg dahin ist bürokratisch – und mit Kosten verbunden:
- Ein Antrag auf Neuauszählung kann innerhalb von fünf Tagen nach Abschluss der Stimmauszählung gestellt werden. Da noch nicht alle Stimmen ausgewertet wurden, wäre das theoretisch noch möglich. Laut dem US-Sender NBC sind in Pennsylvania aktuell gut 99 Prozent der Stimmzettel ausgewertet – in manchen Countys sind es erst 95 Prozent.
- Donald Trump kann diesen Antrag aber nicht einfach selbst einreichen. Drei Wählerinnen oder Wähler des jeweiligen Wahlbezirks; der neu ausgezählt werden soll, müssen sich zusammentun, um das zu beantragen. Sie müssen eine eidesstattliche Erklärung einreichen, in der sie Fehler bei der Gesamtzahl der Stimmen geltend machen – oder vor Gericht ziehen.
- Die Antragssteller sind verantwortlich für die Kosten der Neuauszählung. Bei jedem Antrag auf Öffnung einer Wahlurne muss eine Kaution von 50 US-Dollar oder eine Bürgschaft in Höhe von 100 Dollar hinterlegt werden.
- Wenn ein Betrug oder Fehler nachgewiesen wurde, geht das Geld an die Antragssteller zurück. Wenn nicht, behält es die Gemeinde ein.
Eine Politikerin versuchte es 2016 schon mit der Neuauszählung
Bei einer größeren Neuauszählung auf bundesstaatlicher Ebene läuft es allerdings anders. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) kann so eine Beschwerde bis zum 23. November beim Commonwealth-Gericht des Staates eingereicht werden. Mindestens 100 Wählerinnen und Wähler müssen sich demnach dafür zusammentun. Fünf von ihnen müssen eine eidesstattliche Erklärung unterschreiben, in der sie begründen, warum sie die Wahl für illegal halten oder etwas mit der Abstimmung nicht stimmt.
Hinzu kommt noch eine Bürgschaft. Als Jill Stein, Kandidatin der Grünen, 2016 eine Neuauszählung beantragen wollte, wurde diese Summe auf eine Million US-Dollar angesetzt, wie die Nachrichtenagentur weiter schreibt. Stein habe ihren Antrag daraufhin zurückgezogen.
Donald Trump beschwert sich über Briefwahlstimmen
Falls Trump diesen Weg tatsächlich gehen will, könnte das also mit hohen Kosten verbunden sein – auf denen er sitzen bleiben könnte. Denn hochrangige Vertreter der US-Wahlbehörden sehen keinerlei Belege für Betrug bei der Präsidentschaftswahl. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung betonten die Behördenvertreter nachdrücklich: Die Wahl am 3. November sei "die sicherste der amerikanischen Geschichte" gewesen.
Trump und seine Anwälte kritisierten bisher vor allem, dass in Pennsylvania noch per Post abgeschickte Stimmzettel berücksichtigt werden, die bis zu drei Tage nach dem Wahltermin eintrafen. Sie konnten eine Entscheidung des Obersten Gerichts erreichen, dass diese Briefwahlunterlagen gesondert gelagert und ausgezählt werden müssen. Allerdings würde es Trump nicht helfen, wenn selbst alle diese Stimmzettel nicht berücksichtigt würden. Biden führt in Pennsylvania mit mehr als 50.000 Stimmen, während nur rund 7800 Stimmzettel spät ankamen.
Weitere Quellen: Nachrichtenagenturen DPA und AFP, Ballotpedia, NBC
