Präsidentenwahl in Nicaragua Ortega feiert jetzt schon


Bei den Präsidentschaftswahlen in Nicaragua hat nach ersten Ergebnissen der linke Kandidat und Ex-Guerrillero Ortega gewonnen. Dieser Sieg ist den USA ein Dorn im Auge, denn sie befürchten die Stärkung der Linkspopulisten Südamerikas.

Der einstige Revolutionsführer Daniel Ortega hat die Präsidentenwahl in Nicaragua nach ersten Ergebnissen bereits in der ersten Runde für sich entschieden. Nach Auszählung von rund 15 Prozent der Stimmen kam der frühere Staatschef knapp über die für einen Sieg in der ersten Runde benötigten 40 Prozent.

Der von der US-Regierung favorisierte Konservative Eduardo Montealegre kam bei der Wahl am Sonntag demnach auf 33,3 Prozent. Er wollte jedoch wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung seine Niederlage zunächst nicht eingestehen. Der zweite Kandidat des rechten Lagers, Jose Rizo von der Liberalen Partei, lag den Ergebnissen zufolge abgeschlagen auf Platz drei.

Kritik an den Wahlen

Auch Mitarbeiter der US-Regierung in Nicaragua kritisierten Mängel bei der Wahl. Sie weigerten sich, die Abstimmung anzuerkennen, bevor alle Ergebnisse vorlägen und Probleme wie unterschiedliche Öffnungszeiten von Wahllokalen gelöst seien. Der Chef der Wahlbehörde, Roberto Rivas, dagegen bezeichnete die Abstimmung als transparent. Die angesehene Gruppe Ethik und Transparenz bestätigte nach einer Überprüfung der Ergebnisse das Kräfteverhältnis der Kandidaten.

Trotz der Vorwürfe feierten tausende Anhänger Ortegas mit Feuerwerkskörpern und schwarz-roten Fahnen den Sieg ihres Kandidaten. Mitglieder seiner linken Sandinistenpartei FSLN machten die Wahlparty zu einer Siegesfeier.

US-Regierung droht mit Kürzungen

Mit einem Sieg Ortegas würde die 16 Jahre währende Herrschaft konservativer Parteien in Nicaragua zu Ende gehen, die auch die Unterstützung der USA genossen. Ortega gilt als Verbündeter des venezolanischen Staatschefs und US-Gegners Hugo Chavez. Dieser schickte im Wahlkampf günstiges Öl und Dünger nach Nicaragua. Die US-Regierung dagegen drohte damit, möglicherweise die Entwicklungshilfe zu kürzen, falls Ortega gewinnt.

Der ehemalige Guerrillero hat mit der Zusage um Stimmen geworben, er habe sich gewandelt und sei nicht mehr so radikal wie früher. Er verspricht aber eine stärkere Rolle des Staates in der Wirtschaft. So solle das Los der rund 70 Prozent der Nicaraguaner verbessert werden, die unterhalb der Armutsgrenze leben.

Warnung vor Neuauflage des Sandinisten-Systems

Ortegas Gegner haben vor einer Neuauflage des Sandinisten-Systems mit Rationierungen, wirtschaftlichem Niedergang und politischer Isolation gewarnt. Zudem war die Regierungszeit Ortegas von 1979 bis 1990 durch den Bürgerkrieg mit den von den USA unterstützten Contra-Rebellen geprägt, in dem etwa 30.000 Menschen getötet wurden. Er hatte nach dem Sturz des Diktators Anastasio Somoza die Macht übernommen und sich mit der Sowjetunion und Kuba verbündet.

Für den Sieg in der ersten Runde sind 35 Prozent der Stimmen mit einem Vorsprung von fünf Punkten vor dem Zweitplatzierten oder 40 Prozent erforderlich. Beobachter hatten mit einer Stichwahl in dem mittelamerikanischen Land gerechnet. In einem zweiten Wahlgang dürfte es Ortega gegen den Kandidaten des dann vereinten Lagers schwerer haben.

AP AP

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