Präsidentenwahl in Palästina "Neue Chance für den Frieden"


Mahmud Abbas hat die palästinensische Präsidentenwahl deutlich gewonnen. Während die westlichen Länder und Israel nun auf einen neuen Friedensdialog hoffen, reagieren die arabischen Länder verhalten auf die Wahl.

PLO-Chef Mahmud Abbas ist mit 62,3 Prozent zum neuen palästinensischen Präsidenten gewählt worden, wie ein Mitglied der Zentralen Wahlkommission am Montag bekannt gab. Der gemäßigte Politiker Abbas hatte sich schon am Sonntag, zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale, zum Sieger erklärt. Bei der ersten Präsidentschaftswahl seit neun Jahren erreichte der stärkste Herausforderer von Abbas, Mustafa Barghuti, 20 Prozent der Stimmen. Die übrigen fünf Kandidaten kamen nicht über niedrige einstellige Ergebnisse hinaus. Die Wahlbeteiligung konnte zunächst nicht ermittelt werden. Grund war Konfusion über die Zahl der zugelassenen Wähler.

Israel hofft auf neues Kapitel in Beziehungen

"Wir widmen diesen Sieg der Seele unseres Bruders und Märtyrers Jassir Arafat und allen Palästinensern", sagte Abbas kurz nach dem Ende der Abstimmung vor seinen Anhängern.

Israel hofft nach dem Wahlsieg von Abbas auf ein neues Kapitel in den Beziehungen mit den Palästinensern. "Wir hoffen, dass diese Wahl einen neuen Weg bedeutet, den Weg des Friedens und der Versöhnung", sagte Raanan Gissin, Berater des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon, am Sonntagabend. Gissin betonte, Abbas müsse entschieden gegen die terroristische Infrastruktur vorgehen und sich von dem "Weg des Terrors" entfernen, den Arafat verfolgt habe. Dann sei eine schrittweise Rückkehr zum internationalen Nahost-Friedensplan denkbar.

Verhaltene Reaktionen aus den arabischen Ländern

Den arabischen Ländern scheint der gegenüber Israel offene Kurs des neuen Präsidenten nicht ganz geheuer. Die arabische Reaktion auf die Wahl fiel zumindest verhalten aus. Ägyptens Präsident Husni Mubarak gratulierte dem Wahlsieger und forderte ihn nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MENA auf, dafür sorgen, "dass die Palästinenser künftig mit einer Stimme sprechen". Andere arabische Staatschefs hielten sich mit Äußerungen zum Wahlausgang zunächst zurück.

Die libanesische Zeitung "Al-Safir" stellte Abbas als Kandidat Israels dar: "Wäre das erwartete Wahlergebnis nicht von Israel und seinem ewigen Partner USA vorab akzeptiert worden, so wäre es sicher als Gefahr, wenn nicht gar als Terrorismus dargestellt worden".

"Im Allgemeinen hat Abbas das gesagt, was Israel hören will", schrieb die saudi-arabische Zeitung "Arab News". Doch sie traut dem neuen Präsident zu, Frieden und einen Palästinenserstaat zu erreichen: "Es ist ironisch, dass Abbas, dem es im Vergleich zu Arafat an Charisma und Größe fehlt, eventuell in der Lage sein könnte, den Palästinensern das zu geben, was ihnen die Legende nie gegeben hat".

US-Präsident George W. Bush sagte in einer Stellungnahme, die Wahlen seien "weitgehend frei und fair" verlaufen. Er machte deutlich, dass die USA mit der neuen Palästinenserführung zusammenarbeiten wollen: "Die USA stehen bereit, dem palästinensischen Volk dabei zu helfen, seine Ziele zu verwirklichen." Abbas erwähnte er namentlich allerdings nicht. Der neue Präsident habe schwere Aufgaben vor sich, darunter den Kampf gegen Terrorismus und Korruption und den Wiederaufbau der Wirtschaft, sagte Bush. Er mahnte Israel, zur Verbesserung der humanitären und wirtschaftlichen Situation im Westjordanland und im Gazastreifen beizutragen und die Abzugspläne aus den Palästinensergebieten voranzutreiben.

Stimmen aus Europa

Für den französischen Präsidenten Jacques Chirac ist die Wahl von Mahmud Abbas zum neuen Palästinenserpräsidenten eine "neue Chance für den Frieden". Die internationale Gemeinschaft, Europa und die USA sollten sich für diese Chance "mit Nachdruck engagieren", sagte Chirac am Montag in Paris nach Angaben eines Élysée-Sprechers.

Auch die Europäische Union hat den Ausgang der palästinensischen Präsidentschaftswahl als gutes Zeichen für die Zukunft des Nahost-Friedensprozesses gewertet. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte am Montag in Luxemburg, die Wahl des moderaten PLO-Chefs Mahmud Abbas zum Nachfolger des im November verstorbenen Jassir Arafat "gibt dem Friedensprozess mehr Glaubwürdigkeit".

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat dem Mahmud Abbas am Montag gratuliert. Putin wünschte Abbas, dass es ihm gelingen möge, den Traum von der Gründung eines Palästinenserstaates zu verwirklichen, der mit Israel in Frieden und Sicherheit lebt. Das teilte der Kreml in Moskau mit.

Bundespräsident Horst Köhler und die Bundesregierung begrüßten die Wahl von PLO-Chef Abbas zum neuen palästinensischen Präsidenten als Hoffnungssignal. Die Wahl markiere "einen historischen Moment in der Geschichte des palästinensischen Volkes" und sei ein "eindrucksvoller Beweis" für die weitere demokratische Entwicklung, erklärte Köhler am Montag in Berlin. Abbas' Bekenntnis zum Dialog und zur Gewaltlosigkeit mache vielen Menschen in aller Welt Hoffnung auf eine baldige Wiederaufnahme des Friedensprozesses mit den Israelis.

Behinderungen der Wähler durch Israel

Die Wahlkommission hatte die Stimmabgabe am Sonntagabend überraschend um zwei Stunden verlängert. Als Grund nannte ein Sprecher der Organisation Behinderungen der Wähler durch israelische Beschränkungen. Insgesamt waren im Gazastreifen und im Westjordanland mehr als 1,8 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. Neben Abbas und Barguti traten bei der ersten Präsidentschaftswahl seit 1996 fünf weitere Bewerber an.

Internationale Wahlbeobachter teilten am Nachmittag mit, es seien keine Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe beobachtet worden. Anhänger von Abbas reagierten mit Jubel und Freudenschüssen auf seinen Sieg bei den Präsidentenwahlen. Im Zentrum von Ramallah im Westjordanland fuhren am Abend Fahnen schwenkende junge Männer in Autokorsos und feuerten aus automatischen Waffen und Pistolen Freudenschüsse in die Luft.

AP/DPA/Reuters AP DPA Reuters

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