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Präsidentschaftswahl in der Türkei Erdogan holt Sieg mit absoluter Mehrheit


Erwarteter Erfolg: Bereits nach Auswertung von gut der Hälfte aller Stimmen zeichnet sich für den türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan ein klarer Sieg im ersten Wahlgang ab.

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat offenbar die Präsidentenwahl mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Der Politiker der konservativen AK-Partei erhielt ersten Teilergebnissen zufolge 56,4 Prozent der Stimmen, hieß es am Sonntagabend im türkischen Fernsehen. Die Zahl beruhe auf der Auszählung von 43 Prozent der Stimmen. Der 60-Jährige strebt zwei Amtszeiten von je fünf Jahren an. Nach seinem Willen soll das Staatsoberhaupt, das bisher eher repräsentative Aufgaben hatte, mit neuen Befugnissen ausgestattet werden. Kritiker werfen Erdogan vor, das Land zu spalten und seine eigenen Anhänger zu bevorzugen.

Es handelte sich um die erste direkte Wahl des Präsidenten. Bislang wurde das Staatsoberhaupt vom Parlament bestimmt. Zur Wahl waren etwa 53 Millionen Türken aufgerufen. Nach Einschätzung eines OSZE-Beobachters war die Beteiligung im Vergleich zur Kommunalwahl im März gering. Erstmals konnten auch im Ausland lebende Türken in ihren Gastländern ihre Stimmen abgeben. So waren in Deutschland Wahllokale in sieben Städten für die etwa 1,4 Millionen in der Bundesrepublik lebenden Türken eingerichtet worden. Die Stimmabgabe dort endete am vergangenen Sonntag. Danach wurden die Wahlurnen in die Türkei geflogen, wo die Stimmen ausgezählt werden. Sollte entgegen den Teilergebnissen kein Kandidat die absolute Mehrheit erreichen, gibt es in zwei Wochen eine Stichwahl.

Türkei rücke unter Erdogan von weltlicher Orientierung ab

Der AKP-Chef wird vor allem von religiös-konservativen Türken unterstützt. Sie heben etwa die wirtschaftlichen Erfolge des Landes hervor, das Nato-Mitglied und EU-Beitrittskandidat ist. Kritiker beklagen dagegen, dass die Türkei unter Erdogan immer stärker von ihrer weltlichen Orientierung abrückt und Bürgerrechte beschnitten werden. "Man kann nur frei sein, wenn man ihn unterstützt. Er hat das Land wie niemand zuvor gespalten", sagte ein 46-jähriger Wähler in Ankara. Erdogan hat angekündigt, die Verfassung ändern zu wollen, um das Präsidentenamt mit neuen Befugnissen auszustatten. Bestehende Rechte will er voll ausnutzen, etwa die Ernennung des Regierungschefs.

Bei seinem Wahlkampf-Abschluss in Konya im Innern des Landes, wo er besonders viele Unterstützer hat, rief Erdogan am Samstag seine Landsleute zur Einheit auf. Das Land müsse Polarisierung und Angst hinter sich lassen. "Eine starke Türkei wird auferstehen."

Opposition kritisiert ungleiche Medienpräsenz

In seinen Reden bezieht sich Erdogan immer wieder auf das Osmanische Reich, das nach dem Ersten Weltkrieg unterging und mit einer Republik ersetzt wurden, in der eine Trennung von Staat und Religion gilt. In den vergangenen Jahren hat der Islam aber an Bedeutung gewonnen. Manche Wähler loben Erdogan für seinen Glauben. "Er kämpft gegen die Ungerechtigkeit", sagte ein 42-jähriger Anhänger im Istanbuler Arbeiterviertel Tophane. So habe er anders als arabische Staaten im jüngsten Nahostkrieg die Stimme gegen Israel erhoben.

Die Opposition wirft Erdogan vor, hemmungslos seine Vorteile als Regierungschef auszunutzen. So habe der staatliche Sender TRT zwischen dem 4. und dem 6. Juli 533 Minuten über Erdogan berichtet und dreieinhalb Minuten über seinen wichtigsten Rivalen Ekmeleddin Ihsanoglu. Auch eine Delegation des Europarates monierte, Erdogan habe einen unverhältnismäßig großen Anteil an der Berichterstattung.

mod/Reuters Reuters

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