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Präsidentschaftswahlen: Rechtsruck in Polen

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen hat sich der Konservative Lech Kaczynski durchgesetzt. Das Ergebnis besiegelt den Rechtsruck in dem größten EU-Neumitgliedsstaat.

Der nationalkonservative Lech Kaczynski ist der überraschend klare Sieger der polnischen Präsidentenwahlen. Mit seiner Wahl hat sich der Rechtsruck in Polen bestätigt. Nach dem Sieg bei der Parlamentswahl übernimmt das konservative Lager damit auch das Amt des Staatsoberhaupts. Kaczynski von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte sich in der Stichwahl am Sonntag mit 55,5 zu 44,5 Prozent der Stimmen gegen Donald Tusk von der liberalen Bürgerplattform (PO) durchgesetzt. Die Wahlbeteiligung war mit 50,9 Prozent deutlich niedriger als vor fünf Jahren. Das offizielle Endergebnis soll am Montagnachmittag bekannt gegeben werden.

Im Wahlkampf antideutsche Karte ausgespielt

Kaczynski, bisher Bürgermeister von Warschau, der im Wahlkampf die antideutsche Karte ausgespielt hatte, schlug nach seinem Triumph versöhnliche Töne an: "Ich bin voll guten Willens bezüglich der polnisch-deutschen Beziehungen." Zudem wolle er ein Präsident der Eintracht sein. Der 56-Jährige kündigte an, er werde sich als Präsident mehr als sein Amtsvorgänger Aleksander Kwasniewski in die Außenpolitik einmischen.

Die Wahl Kaczynskis ebnet auch den Weg für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen PiS und PO, die am Montag beginnen sollten. Kaczynski rief den PO-Vorsitzenden Tusk zur Zusammenarbeit in der künftigen Regierung auf. Polen brauche jetzt Einigkeit.

Beide Parteien sind aus der Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc hervorgegangen. Während die Bürgerplattform PO einen klaren Kurs der Marktwirtschaft und der Westintegration vertritt, tritt die PiS für die Erhaltung des Sozialstaats ein. Wahlentscheidend für Kaczynski dürfte vor allem die Unterstützung durch die radikale Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung) und die gemäßigte Bauernpartei PSL gewesen sein. Für Kaczynski stimmten vor allem ländliche Wähler und Menschen mit niedrigem Bildungsstand sowie ältere; hier wirkte sich wahrscheinlich die Forderung des Wahlsiegers nach einer Entschädigungszahlung Deutschlands für die Zerstörung von Warschau im Zweiten Weltkrieg aus. Der 48-jährige Tusk ist vor allem von jungen Wählern, Großstädtern und Akademikern gewählt wurde.

Zudem hatte Kaczynski mit dem Versprechen eines fürsorglischen Sozialstaates um Stimmen geworben. Kritiker hielten ihm vor, dass etwa das von Kaczynski angekündigte Wohnungsbauprogramm, das ohnehin nicht in die Zuständigkeit des Präsidenten fällt, angesichts leerer öffentlicher Kassen gar nicht finanziert werden kann.

Wegen der Präsidentschaftskandidatur Kaczynskis verzichtete dessen Zwillingsbruder Jaroslaw auf das Amt des Ministerpräsidenten, das er als Parteivorsitzender sonst sicher gehabt hätte. Designierter Regierungschef ist der PiS-Politiker Kazimierz Marcinkiewicz. Kaczynski hat ein selbstbewussteres Auftreten Polens gegen Deutschland und Russland in Aussicht gestellt.

"Ölpipeline sehr ernstes Problem"

Nach seinem Sieg bezeichnete er die geplante russisch-deutsche Ölpipeline unter Umgehung Polens als "sehr ernstes Problem". Doch wiederholte er seine Forderung nach einer Blockade des Milliardenprojekts nicht. Der designierte Präsident deutete an, das Thema in der Nato und der Europäischen Union zur Sprache zu bringen.

Im Wahlkampf hat Kaczynski bereits erklärt, dass ihn seine erste Auslandsreise nach Washington führen wird. Er kündigte an, dass er die Interessen seines Landes in der Europäischen Union verteidigen werde, und unterstrich seine Ablehnung der EU-Verfassung. Doch sei Polens erstes Jahr in der EU "unzweifelhaft gut" gewesen.

AP/DPA / AP / DPA