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Presseschau zu Krim-Referendum: "Eine üble Farce"

Der Westen muss dabei zusehen, wie die ukrainische Halbinsel Krim an Russland annektiert wird. Deutsche und internationale Medien kritisieren das Referendum. Die wichtigsten Kommentare.

Es ist amtlich: Die Krim wird von Russland als Teilrepublik aufgenommen. 96,6 Prozent der Wähler auf der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel stimmten bei dem umstrittenen Referendum für einen Anschulss an Russland. Der Westen hält die Abstimmung für völkerrechtswidrig und will das Ergebnis nicht anerkennen. stern.de hat die wichtigsten Kommentare von deutschen und internationalen Medien gesammelt.

süddeutsche.de

Der russische Präsident hat seine Wahl getroffen. Nachdem er den Menschen auf der Krim zuerst gegen eine erfundene Bedrohung mit camouflierten Soldaten zur Hilfe geeilt war, hat er sie nun in einem illegalen und von der Welt nicht anerkannten Referendum über den Anschluss an die Russische Föderation abstimmen lassen. Niemand hat Wladimir Putin davon abhalten können, auch nicht die Europäische Union. Der Kremlchef feiert den Triumph seiner Kaltschnäuzigkeit. An diesem für Europa so schwarzen Montag stellt das die Außenminister der EU vor eine Aufgabe, an der sie zunächst einmal nur scheitern können. (...) Putins Interesse wird es sein, seinen Bruch des Völkerrechts möglichst bald als akzeptiert oder zumindest widerwillig hingenommen erscheinen zu lassen. Gerade deshalb gehört Russland unter diplomatische Quarantäne. Die Europäer dürfen keinem Gespräch mit Moskau aus dem Weg gehen, aber nur, insofern es um die Rückkehr Russlands zum Recht geht. Routine à la G 8 darf es nicht geben. (...) Die Entschlossenheit und Ausdauer, die ihm gefährlich werden könnte, traut Putin den Europäern vermutlich nicht zu. Die EU hat es in der Hand, ihn zu überraschen.

faz.net

Nachdem Moskau auf der Krim schon Fakten geschaffen hat, mehren sich die Indizien dafür, dass es in der Ostukraine bald eine weitere Front eröffnen will. Es ist nichts anderes als die Drohung mit einem militärischen Einmarsch, wenn das russische Außenministerium mitteilt, Bitten von Bewohnern der Ostukraine um Schutz würden "geprüft". Nach Wochen, in denen die russische Propaganda Gewalt und Anarchie in der Ukraine beschworen hat, gibt es nun im Osten des Landes tatsächlich fast jeden Tag gewaltsame Zwischenfälle. Und selbst wenn durchaus nicht auszuschließen ist, dass auch auf ukrainischer Seite Extremisten den Konflikt anheizen, sieht die Entwicklung doch nach einem von Moskau gewollten und geförderten Szenario aus. (...) Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die EU schnell mit einschneidenden Sanktionen auf die russische Aggression reagiert, auch wenn Putin damit vielleicht nicht gleich gestoppt werden kann.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ)

Dieses Referendum war nicht mehr, als das Anhängsel zu der Militärintervention, mit der Russland die Krim vor inzwischen mehr als zwei Wochen faktisch in Besitz genommen hat. Der Kreml zitiert jetzt eifrig das Selbstbestimmungsrecht der Völker, um sich zu rechtfertigen. Sicher, die russischsprachige Mehrheit auf der Krim sympathisiert mit Russland. Aber ehe die Schützenpanzer auftauchten, zeigte sie keinerlei Bedürfnis, diese Sympathie in irgendeine Form von Selbstbestimmung umzusetzen.

Frankfurter Rundschau

Es geht darum, beim Namen zu nennen, was Putin, seine Paramilitärs und die politischen Marionetten in Simferopol derzeit auf der Krim veranstalten. Sie rauben der Ukraine einen wichtigen Teil ihres Staatsgebietes. Es gibt dafür keine Rechtfertigung. Deshalb darf es in Brüssel und Washington in der Sanktionsfrage auch keine faulen Kompromisse geben. Es ist höchste Zeit, dass der Westen gegen jene mobil macht, die das Elend in Russland und im postsowjetischen Raum zu verantworten haben. Das sind vor allem die Reichen und Mächtigen in Politik und Wirtschaft.

Rheinische Post

Das Krim-Referendum war eine üble Farce. Die USA und die Europäische Union werden das Ergebnis nicht anerkennen, doch das bereitet Kreml-Chef Wladimir Putin keine schlaflosen Nächte. Der Fingerzeig auf Bruch des Völkerrechts mag berechtigt sein. Doch auch der Westen hat sich nicht gescheut, Völkerrecht zu verletzen, wenn es ihm opportun erschien. Aufrechnen hilft aber keinesfalls weiter. Der eklatante Rechtsbruch schürt Misstrauen. Allgemeines Anliegen muss sein, dass sich das nicht dauerhaft in den Köpfen einnistet. Wie geht es weiter? Der empörte Westen hat wenig Handhabe. Er verhängt Sanktionen, die in einer globalisierten Welt auch ihn selbst treffen werden. Die Abhängigkeit der Finanzmärkte der Londoner City und der New Yorker Wall Street von russischem Geld zeigt Grenzen auf. Insofern ist Sorgfalt angesagt. Annektiert Moskau die Krim oder lässt ihr eine begrenzte Souveränität und bietet seine starke Schulter zur Anlehnung? Diplomatie ist nun gefragt.

Badische Zeitung

Die Bürger der Krim hatten keine Wahl. Sie konnten nur Ja zur russischen Annexion sagen: "Ja, sofort" oder "Ja, aber über Umwege". Wer zögerte, dem gaben die prorussischen Bürgerwehren sachdienliche Hinweise. Für den Rest waren beim Auszählen die Wahlkommissionen zuständig, die keiner unabhängigen Kontrolle unterlagen... Nun geht es darum, zu benennen, was Putin und seine Marionetten tun. Sie rauben der Ukraine einen Teil ihres Staatsgebietes. Es gibt dafür keine Rechtfertigung. Deshalb darf es in der Sanktionsfrage auch keine faulen Kompromisse geben.

Libération

Der Sieg des russischen Präsidenten Putin markiert die Niederlage Europas, das unfähig war, der ukrainischen Krise effizient zu begegnen und das heute noch immer gespalten ist angesichts von Sanktionen (...). US-Präsident Barack Obama, der noch vor nicht allzu langer Zeit gehofft hatte, bei den Beziehungen zwischen Washington und Moskau bei Null anfangen zu können, scheint ebenfalls vollkommen machtlos angesichts des Hegemoniestrebens Putins. Man hat mehr und mehr Schwierigkeiten, ihm Grenzen aufzuzeigen. Für die internationale Gemeinschaft ist es jetzt unabdingbar zu reagieren und ihre Unnachgiebigkeit gegenüber einem Führer zu zeigen, der anklingen lässt, dass er auch im Osten der Ukraine intervenieren könnte, wenn es die Ereignisse erfordern sollten. Dahinter steht die niemals dementierte Absicht, Kiew eines Tages unter die Kontrolle eines souveränen Russlands zu nehmen.

El Mundo

Das Referendum auf der Krim-Halbinsel war illegal und nach internationalem Recht ungültig. Es bedeutet eine verkappte Annexion der Krim durch Russland und eine Gefahr für den Weltfrieden. Nach dem eklatanten Verstoß gegen das internationale Recht ist zu erwarten, dass es zu einem Bruch in den Beziehungen zwischen den westlichen Mächten und Russland kommen wird. Die Folgen werden wirtschaftliche Einbußen und eine geostrategische Instabilität sein, was in der Vergangenheit Europa in die Katastrophe geführt hatte. Man muss darauf bestehen, dass nach politischen Lösungen gesucht wird. Diese sind allerdings unvereinbar mit Moskaus Politik der vollendeten Tatsachen.

kis
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(