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Pressestimmen zur Europawahl: "Die EU geht geschwächt aus der Wahl hervor"

Der Aufstieg der rechten und populistischen Parteien ist Thema in der europäischen Presse. Die Frage nach weiteren Entwicklungen und den Folgen für Europa werden laut. Eine Auswahl an Kommentaren.

The Guardian (Großbritannien)

"Diese Wahl war keine Revolte Englands gegen die EU. Es war eine Revolte der europäischen Wähler gegen die EU und gegen die national regierenden Parteien. Und die britischen Wöhler waren einfach nur Teil davon."

Der "Guardian" ergreift in seinem Kommentar über das Ergebnis der Europawahl Partei für die Briten.

Spiegel Online (Deutschland)

"Es war ein Experiment, eines mit mehr als 400 Millionen Probanden. (…) Doch es hat nicht funktioniert wie gewünscht. (…) Stattdessen rechneten die Wähler von links oder von rechts mit ihren jeweiligen Regierungen ab. (...) Es waren, wie früher schon, Denkzettel-Wahlen. In diesem Punkt ist das Experiment mit den Spitzenkandidaten wohl gescheitert."

Eine gescheiterte Wahl? Oder ein wichtiger Auslöser für innerpolitische Beben? Der vollständige Kommentar auf Spiegel Online.

Le Figaro (Frankreich)

"Die Front National etabliert sich 30 Jahre nach ihren ersten Wahlerfolgen unter Präsident François Mitterrand bei einer nationalen Wahl als erste Partei in Frankreich. Und das bei einer Wahl, die kaum junge Menschen und sozial schwächere Schichten zum Urnengang motiviert. Die Partei von Marine Le Pen hat auch noch haushoch gewonnen. Das ist sicherlich ein persönlicher Erfolg für sie. Sie hat es geschafft, durch einen neuen Stil das wichtigste Hindernis aus dem Weg zu räumen: Die Partei wird nicht mehr verteufelt."

Lesen Sie hier den vollständigen Kommentar der Pariser Zeitung "Le Figaro" über den historischen Wahlsieg der rechtsradikalen Nationalen Front bei den Europawahlen in Frankreich.

Pravo (Tschechien)

"Mehr Sympathien als die parlamentarische "Schwatzbude" bekommen diejenigen, die effektive Lösungen sowie eine ruhige und feste Hand versprechen. Es reicht daher nicht, mehr Demokratie in Europa zu fordern. Es ist unerlässlich, die parlamentarische Demokratie als solche zu verteidigen. Parallel dazu müssen Wahlen popularisiert und neue Elemente der direkten Demokratie entwickelt werden. Ist es wirklich notwendig, die Menschen in die Stimmlokale zu treiben? Sollten wir angesichts der technischen Entwicklung nicht über die zwar weniger feierliche, aber bequemere Abstimmung aus unseren Wohnzimmern nachdenken?"

Die tschechische Zeitung "Pravo" schreibt in ihrem Kommentar zur Europawahl, den Sie hier nachlesen können, über Möglichkeiten die Wahlbeteiligung zu erhöhen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung (Deutschland)

"Drei Felder hat man ausgemacht, auf denen schnell Zeichen gesetzt werden könnten: Der Abschluss des öffentlich leider zunehmend umstrittenen Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten würde den Marktzugang wechselseitig erleichtern, auch zum Nutzen der europäischen Verbraucher und der Beschäftigten. (...) Freilich deutete am Wahlabend zunächst wenig daraufhin, dass die Kräfte des Wettbewerbs und des Marktes über das Europaparlament neuen Schub bekommen werden."

Mehr über die Bedeutung der Europwahl für die Wirtschaft in der EU kann auf der Homepage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nachgelesen werden.

Libération (Frankreich)

"Man hatte ihn erwartet, dennoch bleibt der Wahlsieg der Nationalen Front ein Erdbeben, das Frankreich und ganz Europa erschüttern wird. Der Erfolg der Partei von Marine Le Pen, zusammen mit den guten Ergebnissen anderer europafeindlicher Parteien, bedeutet eine wirkliche Gefahr für die europäische Idee. Dieser Virus, der seit Jahren in Frankreich grassiert, kann andere Länder in der EU anstecken, wo der Zorn gegen die Sparpolitik schwelt, und wo die Furcht vor Einwanderung zunimmt."

Den vollständigen Kommentar über den Wahlsieg der rechtsradikalen Nationalen Front lesen Sie bei der Pariser Zeitung "Libération".

de Volkskrant (Niederlande)

"Es ist allerdings noch fraglich, ob ihre größere Zahl an Mandaten auch zu einer größeren Macht führt. Das wird mit von der Geschicklichkeit sowie dem politischen Willen der rabiateren Anti-EU-Parteien zur Bildung einer Fraktion im Europaparlament abhängen, die nötig ist, um Einfluss ausüben zu können."

Den Kommentar zum Abschneiden europakritischer Parteien finden Sie hier.

Times (Großbritannien)

"Viele Wähler befürchten, dass die Einwanderer sich nicht in die Gesellschaft integrieren. Andere sorgen sich, dass christliche Wertvorstellungen von nichtreligiösen liberalen Konzepten verdrängt werden. Gewiss mögen viele dieser gesellschaftlichen Sorgen unbegründet sein. Die wohlhabende liberale Mehrheit in Europa muss jedoch mit den Randparteien leben lernen, sonst werden diese Randparteien weiter wachsen."

Lesen Sie hier den ganzen Kommentar über den Sieg der rechtsradikalen und populistischen Parteien.

Svenska Dagbladet (Schweden)

"Die EU ist zu wichtig, als dass man sie Unmutspolitikern, Extremisten und Faulenzern überlassen sollte. Die wichtigste Aufgabe der Europäischen Union ist es nun, das Vertrauen seiner Bevölkerung zurückzugewinnen."

Der schwedische Kommentator appeliert an Europa. Der komplette Kommentar steht auf der Homepage der Zeitung.

El Mundo (Spanien)

"Europa war gestern Schauplatz eines politischen Erdbebens: des Aufschwungs der extremen Rechten und der Parteien, die gegen die EU sind. Die besorgniserregendsten Beispiele gab es in Frankreich, wo der Front National von Marine Le Pen einen überwältigenden Sieg errang, und in Großbritannien mit dem Erfolg der Ukip."

El Mundo schreibt über die Wahlergebnisse und was nun politisch passieren muss.

La Republica (Italien)

"Europa geht verletzt aus den Wahlen hervor. (...) Es ist, als ob ein beträchtlicher Teil Europas sich selbst verleugnet. Es ist das erste Mal, dass in einem der großen Gründerländer eine europhobe Bewegung, die Front National von Marine Le Pen, bei Wahlen im ganzen Land an der Spitze liegt. (...) Die Europäische Union geht geschwächt aus dieser Prüfung hervor."

Den Kommentar von "La Repubblica" können Sie auf der Homepage der römischen Zeitung weiterlesen.

stb
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(