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Proteste in Ägypten: Ausschreitungen bei Kundgebungen in Kairo

Die Lage in Ägypten spitzt sich zu: Trotz eines Demonstrationsverbots protestieren wieder zahlreiche Menschen gegen die Regierung. Angeblich soll dabei ein Wasserwerfer gegen Oppositionsführer Mohammed ElBaradei eingesetzt worden sein.

Tausende Ägypter haben nach dem Freitagsgebet in Kairo gegen die Regierung und gegen Präsident Husni Mubarak protestiert. Sie versammelten sich trotz eines Demonstrationsverbotes vor der al-Azhar-Moschee in der Altstadt von Kairo. Der arabische Nachrichtensender al-Dschasira meldet, auch in der südlichen Provinz Minia habe es Proteste gegeben. Bei Protesten in der Hafenstadt Alexandria sei es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen.

Die Regierungsgegner haben zu einem "Freitag der Wut" aufgerufen. Da Demonstrationen in Ägypten meist nicht geduldet werden, benutzen die Ägypter häufig das Freitagsgebet, um sich trotzdem zu versammeln. Unbestätigten Meldungen zufolge soll die Polizei in Kairo Wasserwerfer gegen Mohamed ElBaradei eingesetzt haben.

Zuvor waren in Kairo laut Augenzeugen dutzende Menschen festgenommen worden. Vor allem auf dem zentralen Tahrir-Platz, auf dem Ramsis-Platz und im al-Isaaf-Viertel seien viele Menschen ohne weitere Begründung abgeführt worden. Die Polizei ließ sich in der Innenstadt von vielen Menschen die Ausweise zeigen. Zahlreiche Passanten wurden vor dem Freitagsgebet von den Beamten auch durchsucht.

"Notfalls direkt auf Demonstranten schießen"

Die Polizei hatte zudem angekündigt, die für Freitagnachmittag geplanten Protestdemonstrationen in Ägypten notfalls mit brachialer Gewalt verhindern zu wollen. "Die Polizei hat klare Anweisungen erhalten, jede Demonstration zu verhindern und notfalls auch direkt auf mögliche Demonstranten zu schießen", hieß es aus ägyptischen Sicherheitskreisen. Auf den großen Plätzen von Kairo fuhren am Vormittag gepanzerte Truppentransporter der Polizei auf. In den Nebenstraßen standen zahlreiche Polizeiwagen.

Mehrere Oppositionsgruppen forderten die Bürger auf, nach dem Freitagsgebet von den Moscheen aus loszumarschieren. Auch die Christen sollten nach dem Kirchgang auf die Straße gehen. An die Spitze der Protestbewegung will sich der ägyptische Friedensnobelpreisträger elBaradei stellen, der jetzt in Kairo eintraf. Der frühere Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hat sich bereits als Chef einer Übergangsregierung angeboten.

Ja zu Mubarak, Ja zu Protesten

Barack Obama ist überzeugt, dass politische und wirtschaftliche Reformen eine "absolut entscheidende Bedeutung" für Ägyptens Zukunft haben. In einem YouTube-Interview sagte er, er habe bei Mubarak wiederholt auf Reformen gedrungen. Zugleich wies Obama darauf hin, dass Mubarak ein enger Verbündeter "in einer Menge von bedeutenden Fragen" und ein Partner im arabisch-israelischen Friedensprozess gewesen sei. "Präsident Mubarak ist sehr hilfreich bei einer Reihe von schwierigen Angelegenheiten im Nahen Osten gewesen", so der US-Präsident weiter. Die Proteste zeigen nach seinen Worten aufgestaute Frustrationen über die Lage der ägyptischen Gesellschaft. Es sei von grundlegender Bedeutung, dass Menschen in jedem Land frei seien, "ihre legitimen Beschwerden zum Ausdruck zu bringen".

Friedensnobelpreisträger ElBaradei äußerte sich kritisch zur Haltung der US-Regierung. "Ich war fassungslos, über die Äußerungen und frage mich, was ist der Preis für die Stabilität in Ägypten? Vielleicht 29 Jahre Kriegsrecht? Oder 30 Jahre eines verknöcherten Regimes? Oder manipulierte Wahlen? Das ist keine Stabilität, sondern ein Leben auf Kosten der Zukunft", sagte er. Er forderte die Regierung in Washington auf, endlich Partei zu ergreifen. "Wenn man sieht, dass mehr als 100.000 Menschen zunehmend verzweifeln, auf die Straße gehen und nach Freiheit verlangen, dann will ich Sachen sagen hören wie Demokratie, Menschenrechte, grundlegende Freiheit - all die Dinge, für die die USA stehen."

25 Islamisten-Führer festgenommen

Erstmals hat die Muslimbruderschaft ihre Anhänger aufgerufen, sich an den Protesten zu beteiligen. Es wird daher erwartet, dass bei den geplanten Großdemonstrationen, die am Mittag nach dem Freitagsgebet beginnen sollen, auch eine große Zahl von Anhängern der offiziell verbotenen Organisation gegen die Regierung demonstrieren wird. Sie hatte sich bei den Protesten, die das Land seit Dienstag in Atem halten, bislang zurückgehalten. Trotzdem wurden seit Donnerstag nach Angaben aus Sicherheitskreisen 25 führende Mitglieder der Islamisten-Bewegung festgenommen.

In weiten Teilen des Landes wurden inzwischen die Internetverbindungen gekappt. Wie der US-Nachrichtensender CNN unter Berufung auf Webdienste, die das Funktionieren des Internets überprüfen, berichtete, waren die Server des Hauptanbieters in Ägypten am Freitagmorgen nicht erreichbar. Die Server für Webseiten der ägyptischen Regierung und der US-Botschaft in Kairo waren offenkundig unterbrochen. Auch Textnachrichten konnten nicht mehr mit Blackberry versendet werden. Webseiten wie Twitter, Facebook und der Email-Dienst von Google waren vollständig blockiert.

Eine offizielle Erklärung dafür gab es nicht. Beobachter vermuten jedoch, dass die Regierung dadurch den Demonstranten die Möglichkeit nehmen will, ihre politischen Botschaften über das Netz zu verbreiten und große Kundgebungen zu organisieren. Die Regierung hatte angekündigt, keine weiteren Proteste zu dulden. Jedoch seien Menschen in Kairo von Tür zu Tür gegangen, um ihre Mitbürger zur Teilnahme zu ermutigen.

Am Donnerstagabend war der ägyptische Minister für Handel und Industrie, Raschid Mohammed Raschid, vorzeitig vom Weltwirtschaftsforum in Davos zurückgekehrt. Dies schürte in Kairo Spekulationen, dass Raschid, der als kompetenter Technokrat gilt, zum neuen Ministerpräsident ernannt werden könnte, um den Protesten damit eventuell die Spitze zu nehmen.

Am Donnerstagabend kam es wieder zu Protesten. In Kairo demonstrierten am späten Abend auf einer der Hauptstraßen mehr als 1000 Menschen. Seit Beginn der Proteste am Dienstag - den größten seit der Machtübernahme von Mubarak vor 30 Jahren - gab es mindestens sieben Tote, etwa 1000 Menschen wurden festgenommen.

"Die Ägypter sind friedlich"

Ägyptische Prominente melden sich nun auch zu Wort: So glaubt die Opernsängerin Gala El Hadidi fest an eine friedliche Lösung des Konfliktes in ihrem Heimatland. "Ich sehe keine Gefahr, schon gar nicht für Ausländer. Ägypten ist ein großes Land und die Ägypter sind friedlich", sagte El Hadidi der Nachrichtenagentur DPA. Die 28-Jährige gehört zum Ensemble der Semperoper in Dresden und trat unter anderem zum Silvesterkonzert der Staatskapelle mit Dirigent Christian Thielemann auf. "Ich habe mit meiner Familie in Kairo telefoniert, auch mit dem dortigen Opernhaus. Sie haben mir gesagt, ich soll mir keine Sorgen machen, alles funktioniert. Das Leben geht.

Laut El Hadidi lässt sich die Situation in Ägypten auch nicht mit der Lage in Tunesien vergleichen. Dort habe sich der Zorn der Menschen vor allem gegen den Präsidenten gerichtet. In Ägypten seien die Proteste von der jungen Elite des Landes ausgegangen. "Auch Leute, die im Wohlstand leben, haben gespürt, dass sich Dinge ändern müssen. Es geht um mehr Arbeitsplätze, um eine gerechtere Verteilung des Geldes."

nik/DPA/AFP / DPA