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Proteste in Ägypten Mubarak übersteht den "Tag des Abgangs"


Ägyptens Präsident Husni Mubarak hält sich - auch am "Tag des Abgangs" den die Opposition ausgerufen hatte. Doch die Zeit für den Herrscher läuft ab. Die USA haben offenbar keine Geduld mehr.

Vor dem Ablauf eines Ultimatums der ägyptischen Opposition für einen Rücktritt von Präsident Husni Mubarak haben im Zentrum von Kairo am Freitag erneut zehntausende Menschen gegen die Führung des Landes demonstriert. Die Proteste auf dem Tahrir-Platz standen unter dem Motto "Tag des Abgangs". Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei schloss eine Präsidentschaftskandidatur nicht aus. Die USA erhöhten währenddessen den Druck auf Mubarak.

Beim Freitagsgebet auf dem Tahrir-Platz rief der Imam Chaled el Marakbi die Regierung auf, Vertreter zu Verhandlungen auf den Platz zu schicken. Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi betonte daraufhin vor den Demonstranten, Mubarak wolle nicht erneut als Präsident kandidieren. Viele Gläubige forderten jedoch in Sprechchören den Rückzug Mubaraks. Die Opposition hatte den Präsidenten aufgefordert, sein Amt bis Freitag niederzulegen.

ElBaradei sagte dem arabischen Fernsehsender El Dschasira, er habe "nichts gegen eine Kandidatur für die Präsidentschaft". Seine "oberste Priorität" sei jedoch "der Übergang zu einem demokratischen System". In der österreichischen Tageszeitung "Der Standard" bezeichnete er sich als "Makler des Wechsels". Auch der Chef der Arabischen Liga, Amr Mussa, schloss eine Kandidatur nicht aus.

USA erhöhen den Druck

Die "New York Times" berichtete, Washington dringe hinter den Kulissen auf die Bildung einer Übergangsregierung unter Führung Suleimans. US-Regierungssprecher Robert Gibbs sagte dazu, dass es für Mubarak und Suleiman "Möglichkeiten zu einem echten Wechsel" gebe. Präsident Obama bestätigte, dass es "Diskussionen" über einen Machtwechsel gebe. Er forderte Mubarak am Abend auf, "darauf zu hören, was das ägyptische Volk vorbringt, und (...) ein Urteil zu fällen". Der ägyptische Präsident müsse sich vor allem fragen, wie er den politischen Übergang "effektiv, dauerhaft und legitim" gestalten wolle.

Ägyptens Regierungschef Ahmed Schafik schloss eine Machtübergabe von Mubarak an Suleiman indes aus. Mubarak sei "eine Art Garant für die Stabilität" des Landes, sagte er dem arabischen Fernsehsender El Arabija. Mubarak selbst hatte am Donnerstag gesagt, für einen Rücktritt sei der richtige Moment noch nicht gekommen.

Die Europäische Union fassste sich endlich ein Herz: Die EU-Staaten forderten in Brüssel einen sofortigen demokratischen Übergang in Ägypten. Ein solcher Prozess müsse "jetzt" beginnen, hieß es in einer Erklärung der 27 Staaten. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderten einen Dialog mit der Opposition.

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums wurden alle Rüstungsexporte aus Deutschland nach Ägypten ausgesetzt. US-Generalstabschef Michael Mullen warnte im Sender ABC vor einem voreiligen Einfrieren der Militärhilfe seines Landes. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nannte die Unruhen in mehreren Ländern eine Gefahr für die Weltordnung.

ben/AFP/DPA DPA

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