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Proteste in der Ukraine: Timoschenko tritt in Hungerstreik

Im Kampf gegen die Abkehr der ukrainischen Regierung von der EU tritt Ex-Regierungschefin Timoschenko in einen unbefristeten Hungerstreik. Auch auf den Straßen Kiews gehen die Demonstrationen weiter.

Die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko nimmt bis auf weiteres keine Nahrung zu sich. Mit dem unbefristeten Hungerstreik will sie nach eigenen Angaben erreichen, dass Präsident Viktor Janukowitsch das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU doch noch unterzeichnet. Janukowitsch rief angesichts der anhaltenden Proteste der Opposition dazu auf, "Frieden und Ruhe" zu bewahren.

"Ich beginne einen unbegrenzten Hungerstreik, um Janukowitsch aufzufordern, das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU zu unterzeichnen", hieß es in Timoschenkos Brief, den ihr Anwalt Sergej Wlassenko in Kiew vor rund tausend Anhängern verlas. Das Abkommen sollte eigentlich während des Gipfeltreffens der östlichen Partnerschaft am Donnerstag und Freitag im litauischen Vilnius unterzeichnet werden. Sollte der Präsident dies nicht tun, solle er "auf friedliche und verfassungsmäßige Weise fortgefegt werden", forderte Timoschenko.

Heftige Proteste seit dem Wochenende

Die EU hatte als Bedingung für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen eine Lösung im Fall Timoschenko gefordert. Ein Gesetz, das Timoschenko die Ausreise zur medizinischen Behandlung erlaubt hätte, lehnte das Parlament in Kiew vergangene Woche jedoch ab. Daraufhin sagte die ukrainische Regierung die für Donnerstag und Freitag in Vilnius geplante Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens ab.

Der Schritt der Regierung löste heftige Proteste der Opposition aus. Am Wochenende gingen zehntausende Menschen auf die Straße, um Parlament und Regierung zur Rückkehr auf einen pro-europäischen Kurs zu drängen. Dabei kam es auch zu Zusammenstößen ."Die Ukraine gehört nach Europa!", riefen Demonstranten. Am Montag belagerten erneut knapp tausend Oppositionsanhänger den Regierungssitz in Kiew. Die Demonstranten versuchten, in das Regierungsgebäude einzudringen, wurden aber von Polizisten zurückgedrängt.

Den Demonstranten in der Hauptstadt schloss sich auch Profiboxer Witali Klitschko an, der Chef der Oppositionspartei Udar. In Lwiw, im Westen des Landes, demonstrierten etwa 15.000, in der Nachbarstadt Iwano-Frankiwsk 12.000 Menschen. Das Wort "Euro-Revolution" macht seit Tagen die Runde.

Druck aus Moskau

Janukowitsch richtete am Abend einen Appell an die Nation. "Ich will Frieden und Ruhe in unserer großen ukrainischen Familie", sagte der Präsident in einer Video-Botschaft. Bisweilen sei er gezwungen, "schwierige Entscheidungen" zu treffen. Er werde aber "niemals etwas zum Nachteil der Ukraine oder ihres Volkes tun", fügte er hinzu.

Die Demonstranten erhielten unterdessen Rückendeckung aus Brüssel: Das Angebot an die Ukraine, das Partnerschafts- und Handelsabkommen zu unterzeichnen, "ist noch auf dem Tisch", erklärten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Zudem erhoben sie schwere Vorwürfe gegen Russland. Es habe "externen" Druck auf die Ukraine gegeben, kritisierten die beiden EU-Politiker in ihrer Erklärung. Auch die sagte , dass die Tür für die Ukraine offen bleibe. Unter den bekannten Voraussetzungen sei Deutschland weiterhin bereit, das Abkommen zu besiegeln, so Regierungssprecher Steffen Seibert.

Die Behandlung der kranken Julia Timoschenko in Deutschland war bislang eine Grundforderung der EU für die Unterzeichnung des Abkommens. Wie die Kiewer Tageszeitung "Segodnja" berichtet, verlangt die Ukraine im Gegenzug für ihre Unterschrift unter das Abkommen, dass die EU nicht mehr auf Freiheit für Timoschenko besteht. Außerdem dringe Kiew auf einen Kredit über zehn Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds IWF, der zudem auf die Forderung nach 40 Prozent höheren Gaspreisen für die Bevölkerung verzichten müsse.

juho/AFP/DPA / DPA