Putin beim Nato-Gipfel Ein letzter machtvoller Auftritt


Russlands Präsident Wladimir Putin nahm das letzte Mal an einem internationalen Gipfeltreffen teil, bevor er im Mai sein Amt abgibt. An scharfen Worten ließ er es nicht mangeln: Deutlich warnte er die Nato vor einer weiteren Ausdehnung ihrer Grenzen. Und er gewährte einen kleinen Einblick in sein Gefühlsleben.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Nato davor gewarnt, immer näher an Russland heranzurücken. "Das Entstehen eines mächtigen Militärblocks an unseren Grenzen würde in Russland als direkte Bedrohung der Sicherheit unseres Landes betrachtet werden", sagte er in Bukarest ohne direkte Erwähnung der Beitrittswünsche Georgiens und der Ukraine.

"Erklärungen, dass dies keine Bedrohung für uns ist, sind nicht ausreichend", sagte er nach einem Treffen mit den Staats- und Regierungschef der Nato-Staaten. "Nationale Sicherheit wird nicht auf Versprechungen aufgebaut. Vor allem, weil wir ähnliche Versprechen schon mehrfach vor früheren Ausdehnungswellen der Nato gehört haben."

"Lasst uns doch Freunde sein"

Putins Auftritt in Bukarest war mit Spannung erwartet worden, nachdem die Nato gegen die heftige Kritik Russlands der Ukraine und Georgien eine Beitrittsperspektive gegeben hatte. Eine rasche Aufnahme beider Staaten in die Nato, wie sie von den USA befürwortet wird, scheiterte jedoch am Widerstand Deutschlands und Frankreichs.

Putin bezeichnete seine Gespräche als "positiv". "Der Geist der Kompromissbereitschaft hat unsere Beratungen gekennzeichnet." Der Kremlchef sagte: "Lasst uns doch Freunde sein, lasst uns offen zueinander sein." Der russische Präsident warf der Nato jedoch vor, Unklarheiten über die künftige Rolle des Bündnisses nicht auszuräumen. Nichtsdestotrotz sehe er keine Gefahr eines neuen Kalten Krieges, "weil der in Niemandes Interesse ist".

Merkel um Versöhnung bemüht

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) war derweil zum Abschluss des Gipfels bemüht das Misstrauen Russlands gegenüber dem Militärbündnisszu zerstreuen. "Die Nato ist gegen niemanden gerichtet, schon gar nicht gegen Russland", beteuerte die Kanzlerin nach dem Zusammentreffen mit Putin. Das Land sei vielmehr ein Partner. Zugleich warb Merkel für eine engere Einbindung Russlands und häufigere Treffen der Nato-Führung mit dem russischen Präsidenten.

Seit dem letzten Treffen des Nato-Russland-Rats auf Chefebene seien sechs Jahre vergangen, stellte die Kanzlerin fest. Bis zur nächsten Zusammenkunft auf dieser Ebene solle nicht wieder so viel Zeit verstreichen. "Ich habe deutlich gemacht, dass ich mir wünsche, dass eine solche Begegnung routinemäßig und öfter stattfindet", betonte Merkel in der rumänischen Hauptstadt. Für Putin selbst, der vor den Staats- und Regierungschefs des Bündnisses eine Rede hielt, ist es der letzte Nato-Gipfel als russischer Präsident.

Putin freut sich auf Ende seiner Amtszeit

Zu seinem Ausscheiden aus dem Amt im Mai befragt, sagte Putin den Journalisten, er sehe dem erwartungsvoll entgegen. "Es gibt nichts, worüber ich traurig sein sollte. Das ist meine lang erwartete Freiheit, das Ende meiner Amtszeit. Wie jeder, der seine offiziellen Pflichten verantwortungsvoll wahrnimmt, freue ich mich darauf, diese Last von meinen Schultern nehmen und auf die Schultern meines Nachfolgers legen zu können", sagte er.

Der künftige Staatspräsident Dmitri Medwedew sei "ein sehr gebildeter Mann". An die Journalisten gewandt, fügte er hinzu: "Sie werden eine interessante Zeit mit ihm haben." Putin, der künftig unter Medwedew als Ministerpräsident die Regierung führen will, bezeichnete die Jahre im Kreml als "schwierig": "Aber es waren die Jahre der Wiederherstellung Russlands als starker unabhängiger Staat mit einer eigenen Außenpolitik."

DPA/AP/Reuters AP DPA Reuters

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