Regierungsbildung im Irak Der Ruf nach weiblicher Stellvertretung


Gut vier Monate nach der Wahl im Irak hat das Parlament die Weichen für die Regierungsbildung gestellt. Damit ist der Stillstand in der irakischen Politik beendet. Frauenrechtlerinnen fordern eine Frau als Stellvertreterin des Ministerpräsidenten.

Bei ihrer erst zweiten Sitzung seit dem 15. Dezember bestimmten die Abgeordneten am Samstag zunächst den Sunniten Mahmud al Maschhadani zum neuen Parlamentspräsidenten und bestätigten dann den Kurden Dschalal Talabani im Amt des Staatspräsidenten. Dieser beauftragte umgehend den Schiiten Dschawad al Maliki mit der Regierungsbildung. Damit konnte der monatelange Stillstand in der irakischen Politik vorerst beendet werden. Dieser hatte sich an der Person des bisherigen Regierungschefs Ibrahim al Dschaafari entzündet. Der Schiit bewarb sich für eine zweite Amtszeit als Ministerpräsident, was jedoch bei Sunniten und Kurden auf Widerstand stieß. Mit Al Maliki wurde am Freitag schließlich ein Kompromisskandidat gefunden. Am Tag davor hatte Al Dschaafari unter massivem internationalen Druck seine Forderung nach einer zweiten Amtszeit fallen gelassen.

Erstmals Frauen in der Regierung

Al Maliki hat nun 30 Tage Zeit, ein Kabinett zusammenzustellen. Irakische Frauenrechtlerinnen forderten eine stärkere Vertretung in der künftigen Regierung. Nach ihren Vorstellungen sollte auch unter den vier Stellvertretern des Ministerpräsidenten eine Frau sein. Im Parlament sind 67 Sitze Frauen vorbehalten, und die neue Verfassung des Iraks garantiert die Gleichberechtigung. Allerdings haben Frauen bislang noch nie hohe Regierungsämter inne gehabt. Da die Schiiten den Ministerpräsidenten stellen, stimmten sie der Wahl des Sunniten Maschhadani zum Parlamentspräsidenten zu. Ihm sollen der Schiit Chalid al Attijah und der Kurde Aref Tajfur als Stellvertreter zur Seite gestellt werden. Mit der Wiederwahl des Kurden Talabani zum Präsidenten war schon seit längerem gerechnet worden.

Tote bei neuem Anschlag auf Markt

Derweil ging die Gewalt im Irak weiter. Mutmaßliche Aufständische zündeten am Samstag nördlich von Bagdad zwei Bomben auf einem Markt. Dabei kamen nach Polizeiangaben mindestens zwei Iraker ums Leben, 17 wurden verletzt. Die erste Detonation in Mukdadija löste einen großen Brand aus, der zweite Sprengsatz detonierte nach dem Eintreffen der Feuerwehr. Bei weiteren Bombenexplosionen in mehreren Landesteilen wurden zahlreiche Menschen verletzt. Im Großraum Bagdad wurden am Samstag an mehreren Stellen die Leichen von insgesamt elf Irakern entdeckt. Nach Polizeiangaben waren viele der Opfer an Händen und Füßen gefesselt. Einige wurden vor ihrem Tod offenbar gefoltert, ein Mann wurde enthauptet. Auch in Kut, 160 Kilometer südöstlich von Bagdad, wurde im Tigris eine Leiche entdeckt. In Ramadi westlich der Hauptstadt kam es zu einem stundenlangen Feuergefecht zwischen Aufständischen und irakischen sowie amerikanischen Soldaten. Dabei wurden nach US-Angaben vier Rebellen getötet und zwei irakische Soldaten verwundet.

Qassim Abdul-Zahra/DPA DPA

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