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Regierungskrise in Honduras: Manuel Zelaya ruft zum Boykott auf

Eine international höchst umstrittene Präsidentschaftswahl findet am Sonntag in Honduras statt. Der verfassungsmäßige Präsident Manuel Zelaya, dessen Mandat am 27. Januar endet, wurde Ende Juni in einem militärisch-zivilen Staatsstreich gestürzt und von der Armee in einer Nacht-und Nebel-Aktion außer Landes gebracht.

Eine international höchst umstrittene Präsidentschaftswahl findet am Sonntag in Honduras statt. Der verfassungsmäßige Präsident Manuel Zelaya, dessen Mandat am 27. Januar endet, wurde Ende Juni in einem militärisch-zivilen Staatsstreich gestürzt und von der Armee in einer Nacht-und Nebel-Aktion außer Landes gebracht. Seit dem 21. September, als Zelaya die geheime Rückkehr in das zentralamerikanische Land gelang, hält er sich in der brasilianischen Botschaft in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa auf. Von dort aus rief er seine Anhänger zum Boykott der Wahl auf.

Von den ursprünglich 30 Kandidaten für das höchste Amt im Staat treten mittlerweile nur noch fünf an. Als aussichtsreichster Bewerber gilt Porfirio "Pepe" Lobo von der rechtsgerichteten Nationalpartei (PN). Im Zentrum seines Wahlkampfs stand die grassierende Kriminalität in Honduras, einem der ärmsten Länder der Region neben Haiti, Nicaragua und Bolivien. Auf Platz zwei in den Umfragen liegt Elvin Santos vom rechten Flügel der liberal-konservativen Liberalen Partei (PL).

Zelaya sieht in der Abstimmung ein Unternehmen zur Legitimierung der regierenden Putschisten unter dem De-Facto-Präsidenten Roberto Micheletti. Das auf Druck der USA am 30. Oktober zustande gekommene Abkommen zwischen den honduranischen Konfliktparteien sah Zelayas Wiedereinsetzung in das Präsidentenamt durch das Parlament vor. Dieses tritt aber vor der Wahl nicht mehr zusammen. Erst am kommenden Dienstag will es darüber entscheiden, ob es Zelaya das Mandat für den Rest seiner Präsidentschaft erteilt.

Hintergrund für den ersten Putsch in Lateinamerika seit 16 Jahren war ein Linksschwenk Zelayas, der 2005 als PL-Kandidat zum Staatsoberhaupt gewählt worden war. So trat Honduras im August 2008 der von Venezuela und Kuba als Alternative zu den Freihandelsabkommen mit den USA gegründeten Wirtschaftsgemeinschaft Bolivarische Allianz für Amerika (ALBA) bei. Innenpolitisch erhöhte Zelaya die Mindestlöhne und versuchte, Alphabetisierungs-, Gesundheits- und Sozialprogramme umzusetzen.

Damit brachte Zelaya die honduranische Oberschicht, der er selbst entstammt, und den rechten Flügel der Liberalen Partei um Micheletti gegen sich auf. Die Putschisten stützen sich auf das Militär, den katholischen Klerus, die Oligarchie sowie die von ihr kontrollierten Massenmedien. Zelaya dagegen kann unter anderem auf die Unterstützung der linksgerichteten Regierungen Lateinamerikas zählen. Im Innern entstand mit der Widerstandsfront gegen den Putsch die bedeutendste soziale Bewegung seit Jahrzehnten. Sie unterstützt Zelayas Boykott-Aufruf und fordert mittlerweile Reformen, die weit über die von Zelaya initiierten hinausgehen.

Die USA, die den Putsch in Honduras anders als seinerzeit die Militärdiktaturen der 1970er Jahre verurteilten, haben mittlerweile signalisiert, dass sie die anstehende Präsidentschaftswahl auch ohne vorherige Wiedereinsetzung Zelayas unterstützen, ebenso Panama und Peru. Argentinien, Brasilien, Guatemala, Paraguay und Venezuela haben dagegen gegen die Wahl Stellung bezogen.

Politische Beobachter rechnen damit, dass viele der etwa 4,5 Millionen stimmberechtigten Honduraner zu den Urnen gehen werden - in der Hoffnung, der seit Monaten anhaltenden Krise ein Ende zu bereiten. Neu bestimmt werden am Sonntag außer dem Staatsoberhaupt auch dessen drei Stellvertreter, die 128 Sitze im nationalen und 20 im zentralamerikanischen Parlament sowie die Bürgermeister in 298 Gemeinden. Für den Wahlsonntag werden etwa 30.000 Soldaten und Polizisten abgestellt. Mehr als 350 internationale Beobachter, darunter Mitglieder des US-Kongresses, sollen den Urnengang überwachen. Amnesty International kündigte die Entsendung einer Delegation zur Überprüfung der Menschenrechtslage in Honduras an.

Sophie Nicholson/AFP / AFP