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Ingenieurin: Eine Whistleblowerin gegen den Rüstungskonzern Rheinmetall

Rheinmetall kündigt einer Ingenieurin, die über angebliche Missstände berichtet. Ihre Vorwürfe seien unzutreffend, so der Konzern. Bekam die Rheinmetall-Tochter in Südafrika unberechtigt Zugang zu Nato-Informationen?

Die amerikanische Ingenieurin Rosemarie Meuer

Die amerikanische Ingenieurin Rosemarie Meuer lebt seit langem in Deutschland und hat als Ingenieurin für den Rüstungskonzern Rheinmetall gearbeitet

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Es ist der 2. August 2018, als dutzende Bewohner der Stadt Hodeidah im Jemen Opfer eines besonders grausamen Angriffs werden. Projektile – offenbar von Mörsern abgeschossen – schlagen in der Nähe eines Krankenhauses und auf einem Fischmarkt ein und töten mindestens 28 Menschen. Die von Saudi-Arabien geführte Kriegsallianz macht die Huthi-Rebellen für den Angriff verantwortlich. Tatsächlich dürften die Geschosse von Stellungen der Saudi-Allianz abgefeuert worden sein. Bereits im August 2018 formulierte das Investigativnetzwerk Bellingcat nach der Analyse von Bildmaterial den Verdacht, dass es sich um 120-Millimeter-Munition von Rheinmetall Denel Munition (RDM) handeln könnte. Das ist die südafrikanische Tochter des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall.

Der Rheinmetall-Ableger am Kap kann bis heute ganz legal Saudis und Emiratis mit seinen todbringenden Produkten beliefern, trotz des deutschen Waffenembargos. Denn was aus Südafrika exportiert wird, basiert laut Rheinmetall auf südafrikanischen Patenten und ist nicht von deutschen Ausfuhrbestimmungen betroffen. Doch Aussagen einer Whistleblowerin und Recherchen des stern und des ARD-Magazins "Report München" erlauben jetzt Zweifel, ob Rheinmetall in Deutschland und die Töchter im Ausland wirklich so streng getrennt voneinander operieren. Und es stellt sich die Frage, ob das für Rüstungsexporte zuständige Bundeswirtschaftsministerium eine Firma wie Rheinmetall hinreichend überwacht.

Die Frau, deren Aussage neue Zweifel wecken, ist die seit langem in Deutschland lebende amerikanische Ingenieurin Rosemarie Meuer. Lange Locken, schmale Silhouette und ein entschlossener Blick durch große Brillengläser – so sagt Meuer im September 2018 im Sitzungssaal des Arbeitsgerichts im niedersächsischen Celle über ihre Erfahrungen bei Rheinmetall aus.

Im Video: Am Rande der Hauptversammlung des Konzerns in Berlin demonstrierten mehrere Dutzend Menschen gegen Waffengeschäfte und die Rüstungspolitik der Bundesregierung. 

Hauptversammlung in Berlin : Proteste gegen Rüstungskonzern Rheinmetall: Mehrere Demonstranten festgenommen

Mutter von sechs Kindern beklagt Mobbing

Mit US-Akzent, aber in fließendem Deutsch beklagt Meuer vor Gericht, was sie bereits mehrfach firmenintern angeprangert habe: die angeblich "illegale Weitergabe" von Informationen. Mitarbeiter der südafrikanischen Rheinmetall-Tochterfirma hätten bei einem Termin in Deutschland offenbart, dass sie Zugang zu internen Dokumenten der Nato hätten. Nachdem sie, Meuer, dies wie vorgeschrieben gemeldet habe, sei sie gemobbt worden. Unter den Folgen, sagt sie, leide sie bis heute.

Die Frau ist keine friedensbewegte Aktivistin mit Latzhose. Sie hat in ihrer Heimat, den USA, neben Physik auch Luft- und Raumfahrt studiert und in ihren jungen Jahren bei der US-Raumfahrtbehörde Nasa gearbeitet. Seit 1993 ist sie in der Munitionssparte von Rheinmetall in Unterlüß bei Celle angestellt, zuletzt als Referentin für Außenballistik – also für die Berechnung der Flugbahn von Geschossen. Zusammen mit Kollegen hält sie das Patent für ein "leitwerkstabilisiertes Vollkalibergeschoss". Mit ihrem deutschen Mann zieht sie außerdem sechs Kinder groß.

Und Meuer war sich sicher, dass die von ihr mitentwickelten Waffen bei Rheinmetall nicht in die falschen Hände geraten. Sie vertraute den - wie sie glaubte - strengen deutschen Ausfuhrbestimmungen. Bis es im Oktober 2014 zu einem großen Krach gekommen sein soll.

Wie kamen Südafrikaner an Nato-Unterlagen?

Damals waren Kollegen der Dependance in Südafrika zu einem Meeting mit Meuer und weiteren Kollegen zu Gast in Unterlüß. Es ging offenbar um 155-Millimeter-Artilleriemunition, die die Tochterfirma unter dem Namen Assegai vermarktet. Bei dem Treffen mit den Rheinmetall-Kollegen aus Südafrika stellte Meuer nach eigenen Angaben fest, dass den Kollegen interne Nato-Unterlagen vorlagen. Sie habe sogar gedacht, so ergänzte ihr Anwalt, dass die südafrikanischen Kollegen "den Nato-Server gehackt haben", weil sie über so viele Unterlagen verfügten. Oder konnte es sein, dass die Kollegen vom Kap die Dokumente einfach im Internet gefunden hatten?

Zweimal will Meuer den Vorfall dem zuständigen Sicherheitsbevollmächtigten der Firma gemeldet haben. Dieser hätte den Vorfall eigentlich an das zuständige Bundeswirtschaftsministerium melden müssen, meinte ihr Anwalt vor Gericht in Celle. Mit dem Ministerium hat Rheinmetall wie andere Rüstungsfirmen auch einen Vertrag geschlossen, der es dem Unternehmen erlaubt, mit vertraulichen Rüstungsinformationen zu hantieren – aber nur unter strengen Sicherheitsvorkehrungen.

Sie musste den Vorfall melden, sagte Meuer im September vor Gericht: "Ich hätte mich sonst selbst strafbar gemacht." Doch ein Firmenmann habe sie unter Druck gesetzt. "Dann kann ganz Unterlüß schließen", habe er sie gemahnt. Ohne Sicherheitsbescheid des Ministeriums waren angeblich viele Jobs in Gefahr. Offenbar erreichte Meuers Meldung damals das Ministerium wirklich nicht. Ihr Anwalt zitierte vor Gericht aus einer Mail von Rheinmetall: Demnach habe man die Sache "einer unternehmensinternen Lösung zugeführt".

"Unternehmensinterne Lösung" gefunden

Meuer sah sich als die Verliererin bei dieser Lösung. Sie fand sich anschließend, versichert sie, "massiven Mobbingattacken" ausgesetzt. Zwei Vorgesetzte hätten sie ausgegrenzt und  herabgewürdigt. Sie könne ja nicht mal Deutsch, soll ihr einer der Manager erklärt haben. Meuer wurde krank. Im Jahr 2018 kündigte ihr Rheinmetall, weil sie nicht mehr zur Arbeit erschienen war. Nachdem die Ingenieurin ihre Vorwürfe in einer Verhandlung vor dem Arbeitsgericht in Celle im September 2018 öffentlich gemacht hatte, kündigte Rheinmetall ihr erneut, weil das Unternehmen ihre Anschuldigungen als haltlos und rufschädigend ansah. Im März 2019 einigten sich Meuer und Rheinmetall vor dem Arbeitsgericht auf einen Vergleich, der den Konzern verpflichtete, der Ex-Mitarbeiterin ein Abschlusszeugnis mit sehr guter Bewertung von Leistung und Verhalten auszustellen. Aber das Thema ist damit offenbar noch nicht erledigt.

Meuers bisherige Arbeitsstätte in Unterlüß in der Lüneburger Heide ist der wichtigste Werkstandort der Rüstungssparte von Rheinmetall. Etwa 1900 Menschen arbeiten hier nach Angaben der Firma, fertigen Waffen und Munition. Auf einem 5500 Hektar großen Übungsgelände in der Heide – das größte private Versuchsgebiet Europas - können sie Geschosse und Geschütze ungestört testen. Ein Verkehrsschild warnt Autofahrer: "Vorsicht Knallgeräusche".

Glaubt man Rheinmetall, dann kam es im Oktober 2014 aber gar nicht zu dem großen Knall, den Meuer vor Gericht beschrieb. Meuers Vorwürfe seien "unzutreffend", bekräftigte jetzt auch ein Sprecher des Unternehmens. Die Informationen, die den Südafrikanern vorgelegen hätten, seien lediglich als "Nato unclassified" eingestuft gewesen, also in der niedrigsten Stufe. "Einen Zusammenhang mit Rheinmetall können wir nicht erkennen, denn es ist völlig offen, auf welchem Wege und aus welchem Land diese nicht-geheimen Dokumente nach Südafrika gelangt sein könnten", teilte der Rheinmetall-Sprecher mit.

Einen Sicherheitsvorfall hat es daher aus Sicht der Firma nicht gegeben. Vor Gericht in Celle bestritten die Anwälte von Rheinmetall auch den Vorwurf, dass Meuer gemobbt worden sei.""Meinungsverschiedenheiten gibt es in jedem Betrieb", sagte einer der Juristen. Als Mobbing könne man das empfinden, "wenn man empfindlich ist".

Laut offizieller Nato-Website dürfen freilich auch Informationen der Kategorie "Nato unclassified" nicht "ohne Genehmigung" veröffentlicht oder an Drittstaaten weitergegeben werden. Und interne Unterlagen stützen wichtige Teile der Darstellung der ehemaligen Rheinmetall-Mitarbeiterin.

Internes Protokoll: Es gab "unangenehme Fragen"

Da gibt es zum Beispiel ein Protokoll des Treffens zum Thema der Assegai-Munition im Oktober 2014; neben Meuer hatten es zwei weitere Teilnehmer unterschrieben: "Die Besprechung wurde überschattet durch die wiederholten Versuche der RDM auf Einzelheiten in verschiedenen STANAGs einzugehen." STANAGs sind Nato-Standards für Waffen und Ausrüstung; manche sind öffentlich zugänglich, andere nicht. Man habe zunächst "mühsam versucht, den Fragen aus dem Weg zu gehen", hieß es in dem Protokoll der deutschen Rheinmetall-Mitarbeiter. "Um weitere unangenehme Fragen zu verhindern", sei der Projektleiter informiert worden. Die Südafrikaner habe man um "um den Nachweis der entsprechenden Berechtigung" gebeten, hieß es in dem Protokoll weiter. Aber diesen Nachweis hätten die Besucher "nicht vorlegen" können.

Wenige Tage nach dem Besuch der Südafrikaner, am 17. Oktober 2014, stellte ein Rheinmetall-Hauptabteilungsleiter schriftlich klar: "Die Weitergabe von Daten/Informationen die STANAGs (auch Nato unclassified) betreffen, an Nicht-Nato Partner, ist unzulässig. Ich möchte Sie im Zusammenhang auf die Aktivitäten mit RDM und Assegai auf diesen Sachverhalt hinweisen."

Das war offenbar nicht das erste mal, dass es Fragen gab, weil die Rheinmetaller aus Südafrika Zugang zu Nato-internen Informationen wollten. Bereits im Jahr 2011 hatte ein Mitarbeiter der Tochter vom Kap Informationen zum aktuellen Stand eines STANAG-Standards für Mörsertechnologie erbeten. Darauf mailte ein Vorgesetzter in Unterlüß an die Kollegen, wie er schrieb "aus gegebenem Anlass" und extra gefettet und unterstrichen: Geschäftspartner aus "nicht-Nato-Mitgliedsstaaten dürfen keinen Zugang zu Unterlagen erhalten, die 'Nato unclassified' eingestuft sind". Es sei denn, es gebe "spezielle Verträge, die mit der Nato geschlossen wurden".

Die Munitionssparte von Rheinmetall ist sehr profitabel

Das verstand sich offenbar nicht von selbst. Für den Ruf von Rheinmetall als Großlieferant der Bundeswehr und größtes Rüstungsunternehmen mit Sitz in Deutschland ist der Vorgang darum nicht ungefährlich. Die Geschäfte der "Division Weapon and Ammunition" des Unternehmens steuerten zuletzt im Jahr 2018 über eine Milliarde Euro Umsatz bei. Zuletzt hatte der Konzern im Frühjahr 2018 die hohen Profite in Sparten wie der Munitionsproduktion hervorgehoben. Die Tochter in Südafrika trug in den vergangenen Jahren neben einer weiteren Munitionstochter in Italien besonders zu den Geschäftserfolgen bei: "Insbesondere die ausländischen Standorte überzeugten im Rahmen der Internationalisierungsstrategie" von Rheinmetall, hieß es in der jüngsten Bilanz. Nach einer Firmenprognose aus dem Jahr 2016 sollten sich die Erlöse in Südafrika von 85 Millionen im Jahr 2009 mittelfristig verdreifachen und auf 250 Millionen steigen – auch mit Aufträgen aus Ländern wie Saudi-Arabien.

Ja, man habe seines Wissens wohl auch Mörsermunition aus Südafrika nach Saudi-Arabien geliefert, räumte der Ex-Minister und Rheinmetall-Cheflobbyist Dirk Niebel im August 2018 in der Talkshow von Markus Lanz im ZDF ein. Für viele ihrer Produkte wirbt die südafrikanische Rheinmetall-Tochter mit dem Hinweis, dass sie die Nato-Standards laut STANAG erfüllen - auch für die 120-Millimeter-Munition von RDM, mit der womöglich im August 2018 in Hodeidah gefeuert wurde, einer Stadt, die bis heute zwischen den Huthi-Rebellen und der Saudi-Allianz umstritten ist.

Neue Indizien, dass Rheinmetall-Munition bei Angriff nahe Krankenhaus im Jemen verschossen wurde

Rheinmetall will hier die "Vermutungen" von Bellingcat "nicht kommentieren", weil man vertraglich gehindert sei, sich "zu etwaigen Projekten in möglichen Kundenländern zu äußern". Nach Recherchen des stern und von "Report München" gibt es aber neue Indizien, dass bei diesem Angriff Rheinmetall-Munition verwendet worden sein könnte. Auf Videos aus dem Kriegsgebiet sieht man im Jahr 2018 immer wieder mobile Mörser vom Typ Agrab in der Umgebung von Hodeidah. Das emiratische Militär ist das einzige in der Region, das als Nutzer dieses Typs bekannt ist. Ein solches Geschütz im Feuermodus kann man zum Beispiel auf Aufnahmen erkennen, die laut dem Sender Arab 24 in der Nähe von Hodeidah entstanden und die am 8. August 2018 veröffentlicht wurden (auf dem Video hier ab 1:32) – also nur wenige Tage nach dem tödlichen Angriff vom 2. August 2018. Auch auf einem weiteren Video vom 12. September 2018, laut Arab 24 ebenfalls in der Nähe von Hodeidah entstanden, sieht man ein aktives Geschütz des gleichen Typs (hier ab 0:51).

Laut Angaben des Fachmagazins "Jane’s Defence Weekly" verschießen die Agrab-Geschütze die 120-Millimeter-Munition der südafrikanischen Rheinmetall-Tochter.  Bereits im Jahr 2013 hatte Rheinmetall in einer Firmenpräsentation angekündigt, dass die Filiale in Südafrika ab dem Jahr 2014 "Munition für ein mobiles 120-Millimeter-Mörsersystem an einen Kunden im Nahen Osten liefern" werde, für 50 Millionen Euro. Das passt zur Produktionsgeschichte der Agrab-Geschütze: Ebenfalls 2013 kündigten deren Hersteller öffentlich an, dass die Produktion der Mörser-Systeme für die Emirate demnächst beginne.

Die Rheinmetall-Tochter selbst bewirbt die 120-Millimeter-Mörserprojektile in ihrem Produktkatalog für ihre "außergewöhnliche Tödlichkeit". Kritiker werfen Rheinmetall vor, dass der Konzern Schlupflöcher im Gesetz nutzt, um deutsche Exportbestimmungen zu umgehen. Rheinmetall-Chef Armin Papperger wies diesen Vorwurf erst auf einer Aktionärsversammlung vergangene Woche wieder zurück. Die Vorwürfe der Rosemarie Meuer wiegen umso schwerer. Denn hier geht es nun um den Verdacht, dass Rüstungs-Know-How in unzulässiger Weise aus Deutschland abgeflossen sein könnte.

Verfassungsschutz informierte Wirtschaftsministerium

In dem Fall wäre das auch ein Fall für das von dem CDU-Politiker Peter Altmaier geführte Bundeswirtschaftsministerium. Nachdem der Konzern den Vorfall in Unterlüß im Herbst 2014 trotzdem nicht nach Berlin gemeldet hatte, erfuhr das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) von Meuers Vorwürfen. Die Leute vom deutschen Inlandsgeheimdienst nahmen den Vorfall offenkundig ernst. Sie übermittelten Altmaiers Leuten im vergangenen Jahr einen Bericht  über den "möglichen Sicherheitsvorfall" bei Rheinmetall; das bestätigte das Wirtschaftsministerium dem stern.

Auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) erlangte der stern interne Mails aus dem Ministerium, die zeigen wie dieser Vorfall dort behandelt wurde. Am 9. April 2018 schrieb zunächst die für Personenüberprüfungen zuständige Referatsleiterin an einen Kollegen, der wie sie ebenfalls für den "Geheimschutz in der Wirtschaft" zuständig war: Die vom BfV übermittelten "Vorwürfe dürften aufklärungsbedürftig sein", fand sie. Der Kollege sah es offenbar nicht ganz genauso. Er war mit den "Schlussfolgerungen in dem Bericht zu dem angeblichen Sicherheitsvorfall" nicht zufrieden, fand sie "doch etwas fragwürdig". So schrieb er es jedenfalls einer Mitarbeiterin.

Die bestätigte ihm prompt, dass die in den internen STANAGs enthaltenen "technischen Anforderungen" für die Nato "wohl kaum von wesentlicher militärstrategischer Bedeutung sein" dürften. Mangels Rechtsgrundlage gebe es jedenfalls "keine Sanktionsmöglichkeiten". Gegen Rheinmetall könne man also nicht vorgehen. Falls die Südafrikaner "Spionage" betrieben hätten, sei das Sache des Verfassungsschutzes.

Zumindest "für die Weitergabe vollständiger STANAGs" an Vertreter aus Süafrika hätte Rheinmetall zwar "formell zumindest die Zustimmung des BMVg einholen müssen", also des Bundesverteidigungsministeriums – so der Befund der Ministerialbediensteten. Wenn sie "den Bericht aber richtig verstanden habe", so die Mitarbeiterin, dann wurden in Unterlüß die Unterlagen gar nicht "vollständig übergeben, sondern lediglich Teilinhalte mündlich erörtert".

Sie war also nicht ganz sicher, ob sie den Bericht "richtig verstanden" hatte. Hatte aus dem Ministerium irgendwer bei Rosemarie Meuer nachgefragt? Offenbar nicht.

Hinweis: Am heutigen Dienstagabend um 21.45 Uhr berichtet das ARD-Magazin "Report München" über diesen Fall.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(