Der ehemalige persönliche Anwalt von Ex-US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, hat sich nach seiner Anklage wegen Wahlbeeinflussung im US-Bundesstaat Georgia den Behörden gestellt. Der frühere Bürgermeister von New York erschien am Mittwoch im Gefängnis des Landkreises Fulton County in der Großstadt Atlanta für eine erkennungsdienstliche Behandlung. Dabei werden in der Regel die Personalien erfasst, Fingerabdrücke genommen und Polizeifotos angefertigt. Nach dem Prozedere wurde Giuliani gegen eine Kaution von 150.000 Dollar (rund 138.000 Euro) auf freien Fuß gesetzt. Sein Mugshot, wie die Polizeifotos in den USA genannt werden, wurde mittlerweile von den Behörden veröffentlicht.
Rudy Giuliani spricht von "Angriff auf das amerikanische Volk"
"Diese Anklage ist eine Farce", sagte der 79-jährige ehemalige Staatsanwalt anschließend. "Es ist nicht nur ein Angriff auf mich und Präsident Trump. Es ist ein Angriff auf das amerikanische Volk." Die zuständige Staatsanwältin Fani Willis werde dafür in die Geschichte eingehen, "einen der schlimmsten Angriffe auf die amerikanische Verfassung aller Zeiten geführt zu haben". Die Behörden veröffentlichten später ein Polizeifoto von Giuliani.
Giuliani ist einer von insgesamt 19 Angeklagten in dem Verfahren um Trumps Versuche, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 in Georgia zu kippen. Der damalige Trump-Anwalt hatte in einer Reihe von Bundesstaaten versucht, mit vielfach widerlegten Wahlbetrugsvorwürfen gegen den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden anzukämpfen.
Inzwischen haben sich mehrere der Angeklagten gestellt. Am Dienstag erschien unter anderem der Anwalt John Eastman im Gefängnis von Fulton County, das wegen seiner Adresse auch als "Rice-Street-Gefängnis" bezeichnet wird. Am Mittwoch folgten unter anderem Giuliani und die früheren Trump-Anwältinnen Sidney Powell und Jenna Ellis.
Trump wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt – diese juristischen Probleme hat er noch am Hals
Die heute 79-jährige Carroll hatte Trump beschuldigt, sie im Frühjahr 1996 in der Umkleidekabine des New Yorker Luxus-Kaufhauses Bergdorf Goodman vergewaltigt zu haben. Öffentlich machte die langjährige Kolumnistin des Magazins "Elle" ihren Vorwurf erst 2019, als Trump Präsident war. Trump bezichtigte Carroll der Lüge und erklärte, sie sei nicht sein "Typ".
Strafrechtlich waren die Vorwürfe verjährt, doch zivilrechtlich konnte Carroll gegen den Milliardär vorgehen, und so verklagte Carroll Trump in New York wegen Verleumdung und im vergangenen November in einer zweiten Klage wegen der mutmaßlichen Vergewaltigung selbst sowie erneut wegen Verleumdung. Sie verlangte Schmerzensgeld und Schadenersatz in nicht genannter Höhe. Weil es sich um einen Zivilprozess und nicht um ein Strafverfahren handelte, drohte Trump keine Gefängnisstrafe.
Für die Geschworenen war der Fall offenbar klar: Nach weniger als dreistündigen Beratungen sprachen sie Carroll fünf Millionen Dollar (rund 4,5 Millionen Euro) zu – zwei Millionen Dollar wegen sexuellen Missbrauchs und drei Millionen Dollar wegen Verleumdung. Ihr Urteil sei für alle Frauen, die ähnliches erlebt hätten, sagte die Autorin nach der Entscheidung. Es gehe ihr nicht um das Geld. Sie habe ihren Namen reinwaschen wollen. Und sie hätte Trump gerne im Zeugenstand vor Gericht gesehen.
Trumps Anwalt Joe Tacopina kündigte an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Er verwies unter anderem darauf, dass Carroll Trump stets Vergewaltigung zur Last gelegt habe, die Geschworenen aber lediglich sexuellen Missbrauch anerkannt hätten. Trump selbst reagierte erbost auf den Ausgang des Zivilprozesses. "Dieses Urteil ist eine Schande, eine Fortsetzung der größten Hexenjagd aller Zeiten", wetterte der 76-jährige auf seiner Onlineplattform Truth Social. Mit Blick auf Carroll erklärte Trump: "Ich habe überhaupt keine Ahnung, wer diese Frau ist."
Vor dem Urteil hatte der Ex-Präsident fälschlicherweise behauptet, er habe sich in dem Verfahren nicht "verteidigen" dürfen. Trump war dem Prozess aus eigenen Stücken ferngeblieben, zu einem Erscheinen vor Gericht war er nicht verpflichtet. Trump war während des Prozesses sogar zu einem Golfplatz in Schottland gereist, der ihm gehört.
Trump wird sich am Donnerstag den Behörden in Atlanta stellen. Dabei könnten ebenfalls Polizeifotos des 77-jährigen Republikaners gemacht werden, was eine historische Premiere wäre. Der Ex-Präsident und Bewerber für die Präsidentschaftswahl 2024 schrieb am Mittwoch auf seiner Online-Plattform Truth Social, er werde am Donnerstagnachmittag "verhaftet". Das wäre der späte Donnerstagabend oder die Nacht auf Freitag deutscher Zeit.
