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Rumänien in Aufruhr Kapitän Basescu gegen Rennfahrer Ponta


Der Machtkampf zwischen dem rumänischen Ministerpräsidenten Ponta und seinem Erzfeind, Staatspräsident Basescu, geht in die Endrunde. Das Parlament hat gegen Basescu ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet.

Ein Demonstrant in Bukarest brachte die Stimmung auf den Punkt: Was Ministerpräsident Victor Ponta tue, sei ein "Plagiat" des politischen Werks seines Gegners, #link;http://www.stern.de/politik/ausland/traian-basescu-90246797t.html;Staatspräsident Traian Basescu#.

Schon im vergangenen Winter waren Tausende Rumänen auf die Straße gegangen. Ihr Protest richtete sich gegen die Sparpolitik der damals bürgerlichen Regierung, aber auch gegen die gesamte politische Klasse. Vertreter der damals oppositionellen Sozialisten und Liberalen, die sich bei den Kundgebungen blicken ließen, wurden energisch verscheucht.

Ähnlich ist es auch jetzt. In etlichen Städten des Landes versammeln sich hunderte Demonstranten. Feindbild ist den einen Basescu, den anderen Ponta. Eine dritte Gruppe will schlichtweg keinen der aktuellen Politiker mehr sehen. Dies signalisieren auch zahlreiche Kommentare in den Internet-Portalen.

Chancen für Basescu stehen schlecht

Während das Volk seinem Frust über alle Politiker Luft macht, geht der Machtkampf zwischen dem Sozialisten Ponta und seinem bürgerlichen Widersacher Basescu in die Endrunde. Das Parlament leitete am Freitag ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatschef ein. Initiatoren sind der durch Plagiatsvorwürfe angeschlagene Sozialist Ponta und Crin Antonescu, Vorsitzender der Liberalen (PNL). 2007 hatten Liberale und Sozialisten schon einmal versucht, Basescu auf diese Weise zu entmachten. Dies scheiterte aber beim Referendum, denn damals war Basescu noch sehr populär.

Heute ist das anders. Basescus Sympathiewerte sind dramatisch gesunken, niemand weiß, wie die jetzt für den 29. Juli angesetzte Volksabstimmung über seinen verbleib im Amt ausgeht. Viele Rumänen setzen ihn inzwischen mit Ponta gleich, weil beide die Spielräume der rumänischen Demokratie arg strapaziert haben. Basescu hat in seinen acht Jahren Amtszeit mehrfach die Regierungsbildung nach seinen Vorstellungen forciert, ungeachtet der Mehrheitsverhältnisse im Parlament.

Er nutzte dabei die Tatsache, dass er allein laut Verfassung das Recht hat, dem Parlament einen Kandidaten für das Amt des Premiers vorzuschlagen. So erzwang er Koalitionen seiner bürgerlichen Partei PDL mit kleineren Parteien, gegen die Sozialisten und Liberalen, die zusammen stets eine knappe relative Mehrheit hatten. Der frühere Hochsee-Schiffskapitän Basescu bestimmte, wohin der Wind weht.

Der Hobby-Rennfahrer Ponta wiederum ist vor zwei Monaten an die Macht gekommen, weil Parlamentarier von Basescus bürgerlicher PDL massenhaft zur Opposition übergelaufen sind. So kam es, dass PDL die Macht bei einem Misstrauensvotum verlor. Die "Deserteure" ließen ihre Partei wegen deren Popularitätsverlust im Regen stehen.

Sparkurs machte Regierung unbeliebt

PDL hatte einen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und EU verordneten Sparkurs durchgezogen. Die Beamtenlöhne wurden um 25 Prozent gekürzt, Renten eingefroren und die Mehrwertsteuer um 5 Prozentpunkte auf 24 Prozent erhöht. Bei den landesweiten Kommunalwahlen Anfang Juni sackte PDL auf armselige 15 Prozent der Wählerstimmen, während Pontas PSD und PNL auf fast 50 Prozent kamen.

Beflügelt von diesem Aufwind hätte Ponta nach Ansicht von Beobachtern in aller Ruhe die Parlamentswahl in diesem Herbst abwarten können, um dann mit voller Legitimation zu regieren. Warum er dennoch jetzt alles daransetzt, sogar mit fragwürdigen Mitteln Basescu auszuschalten, erklären Kommentatoren mit zwei Motiven: Zum einen Angst vor der Justiz, die Ponta als von Basescu gesteuert wahrnimmt. Seit kurzem sitzt Pontas politischer Mentor, Ex-Ministerpräsident Adrian Nastase (2000-2004), wegen illegaler Parteienfinanzierung im Gefängnis.

Zum anderen gehe es um Rache, weil Ponta vermutet, dass Basescu die vor kurzem aufgekommenen Plagiatsvorwürfe ins Rollen gebracht habe. Ponta soll 85 von insgesamt 400 Seiten seiner juristischen Dissertation abgeschrieben haben, ohne ordnungsgemäß die Quellen zu nennen.

Kathrin Lauer, DPA DPA

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