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Russland: "Fünf Minuten bis St. Petersburg"

Russland zeigt sich besorgt; im Baltikum stehen sich die Nato und das Riesenreich direkt gegenüber. Noch schwerer im Magen liegt Moskau die EU-Erweiterung. Der Kreml fürchtet, Handelspartner und kulturelle Beziehungen zu verlieren.

Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin liegt die Erweiterung der Europäischen Union offenbar schwerer im Magen als die Aufnahme von Russlands Nachbarn in die NATO. Denn keiner der kleinen NATO-Neulinge verfügt über Waffen, die eine Bedrohung für Russland darstellen. In der NATO-Planung spielen die Balten vor allem eine Rolle in der Luftaufklärung. In der litauischen Stadt Kaunas wird mit US-Hilfe eine Luftraumüberwachung aufgebaut, die tief in den russischen Raum hineinhorcht. Von Lettland aus starteten bereits AWACS-Flugzeuge zu Aufklärungsmissionen.

"Von Estland aus kann ein Flugzeug in fünf bis sieben Minuten St. Petersburg erreichen", schlägt der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow zwar Alarm. Doch Moskau fordert lediglich, dass die jüngste NATO-Erweiterung auch die letzte ist. Für Georgien, das in die NATO drängt, oder die Ukraine, die immer wieder Interesse signalisiert, soll die Tür geschlossen bleiben.

Putin kritisiert "Unvermögen der EU"

Über das "Unvermögen der EU-Beamten in Brüssel, die Lage Russlands zu begreifen", schimpfte der Kremlchef dagegen in der Vergangenheit mehrfach lautstark. Die Russen fürchten, wichtige Handelspartner in Mittel- und Osteuropa zu verlieren. Den Schaden für die Stahlindustrie sowie für andere Wirtschaftszweige beziffern Moskauer Experten auf jährlich mindestens 150 Millionen Euro.

Nach dem Verlust der politischen und militärischen Kontrolle über die ehemaligen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen als auch über die ehemaligen Vasallenstaaten Polen, Tschechien und die Slowakei fürchtet Moskau, nun auch die engen wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu den Staaten Mittel- und Osteuropas zu verlieren.

"Von einer Krise kann keine Rede sein. Eher geht es um Missverständnisse", charakterisiert Vize-Außenminister Wladimir Tschischow das Verhältnis zur neuen EU. Man habe in der Vergangenheit häufig zu hohe Erwartungen aneinander gehabt, pflichten westliche Diplomaten in Moskau bei.

Schwieriges Verhältnis zwischen Russen und Balten

Schwierig ist bis heute das Verhältnis zwischen Russen und Balten. Beinahe wöchentlich prangert das Außenministerium in Moskau Diskriminierungen der starken russischen Minderheit in Lettland und Estland an. Es geht um das Recht auf die eigene Sprache, die Schulausbildung und um die Staatsbürgerschaft.

Ganz so schlecht, wie es Moskau gern darstellt, scheint es den Landsleuten im Baltikum aber nicht zu gehen. Bislang ist kaum ein estnischer oder lettischer Russe in die Arme seines deutlich ärmeren Vaterlandes zurückgekehrt.

Mit der Erweiterung wächst der Anteil der EU-Staaten am russischen Außenhandel nach derzeitigem Stand von 36 auf mehr als 50 Prozent. Doch zugleich sinken die Exportchancen für die russische Industrie, deren Produkte strenge EU-Normen nicht erfüllen und im internationalen Wettbewerb immer weniger konkurrenzfähig sind. An Bedeutung zunehmen dürfte Russland dagegen als Energielieferant. Dies liegt vor allem an der steigenden Nachfrage nach Erdgas in den Staaten der Europäischen Union.

Verwirrt über die Vielstimmigkeit aus Brüssel

Mit einer Union aus 25 mehr oder minder gleichberechtigten Staaten kann sich das zentralistisch geprägte Russland nur schwerlich anfreunden. Mitunter verwirrt reagieren russische Politiker auf die Erklärungen ihrer deutschen oder französischen Kollegen, die auf Brüssel als Ansprechpartner in der Außenpolitik verweisen. Auch wenn das Verhältnis zwischen Russen und Amerikanern nicht immer ungetrübt ist: Mit klaren Worten aus Washington kommt Moskau deutlich besser zurecht als mit der Vielstimmigkeit aus Brüssel.

Mit Unbehagen betrachtet man in Russland die zu erwartenden politischen Verschiebungen in der EU durch die Aufnahme der zehn Neuen. Zwischen Berlin und Moskau drängen Staaten in die EU, deren Außenpolitik eindeutig pro USA und kontra Russland ausgerichtet ist.

Vereinfachte Visa-Regelung für Kaliningrad

Zumindest ein großes Problem haben Moskau und Brüssel in den vergangenen Jahren in gemeinsamer Anstrengung aus der Welt schaffen können. Die Zukunft der Bürger in der russischen Exklave Kaliningrad, dem früheren Königsberg, stand lange Zeit in Frage. Umschlossen von den zukünftigen EU-Staaten Polen und Litauen, drohte Russlands Vorposten an der Ostsee vom Mutterland abgetrennt zu werden. Mit einer vereinfachten Visa-Regelung und einem Transit durch Litauen wurden aber die größten Schwierigkeiten beseitigt.

Stefan Voß/DPA / DPA