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Zu Putins Amtsantritt Kremlkritiker Ildar Dadin: "Wir ersticken in Russland im Müll"

Ildar Dadinn wurde 2015 wegen nicht genehmigter Proteste gegen den Kreml zu drei Jahren Lagerhaft verurteilt.
Der russische Aktivist Ildar Dadin. Er wurde 2015 wegen nicht genehmigter Proteste gegen den Kreml zu drei Jahren Lagerhaft verurteilt. 
© Emile Alain Ducke/ / Picture Alliance
Ildar Dadin wurde wegen Protesten gegen Putin und den Krieg in der Ukraine zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. 15 Monate saß er in der berüchtigten Strafkolonie IK-7 ab, bevor er frühzeitig entlassen wurde. Seitdem wird er nicht müde, die Zustände in seiner Heimat anzuprangern.
Ein Gastkommentar von Ildar Dadin

Jegliche Form des Ungehorsams ist den russischen Behörden ein Dorn im Auge. Seit den landesweiten Massenprotesten gegen mutmaßliche Wahlfälschungen bei den Parlamentswahlen vom 4. Dezember 2011 geht die Regierung massiv gegen Aktivisten, Demonstranten und vermeintliche Störenfriede aller Art vor. Mehrere Gesetzte wurden verschärft, Geldstrafen erhöht und der Artikel Nr. 212.1 des Strafgesetzbuchs eingeführt. Dieser sieht bei wiederholten Verstößen gegen die öffentliche Ordnung und dem Abhalten von Einzelprotesten eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren vor.

Ildar Dadin heißt der Mann, der bislang als einziger Bürger Russlands nach diesem Paragraphen verurteilt worden ist. Er hielt unter anderem Mahnwachen gegen den Krieg in der Ukraine ab und nahm an Anti-Regierungs-Protesten sowie Demonstrationen für LGBT-Rechte teil. Dafür wurde er 2015 zu drei Jahren Lagerhaft verurteilt. Aus dem Gefängnis klagte Dadin bald über systematische Folter und Misshandlungen. Mehrere Mithäftlinge bestätigten seine Angaben. Aufnahmen der Überwachungskameras, die dies widerlegen oder beweisen könnten, sind allerdings verschwunden.

Nachdem der Fall internationales Aufsehen erregt hatte, hob das Oberste Gericht Russlands am 22. Februar 2017 das Urteil gegen Dadin auf. Am 26. Februar wurde er nach 15 Monaten Lagerhaft frei gelassen, jedoch mit einem Ausreiseverbot belegt.

Seitdem wird Dadin nicht müde, harsche Kritik am Kreml zu üben und die Zustände nicht nur in den russischen Gefängnissen, sondern im ganzen Land anzuprangern. 

In einem Kommentar zur Vereidigung Wladimir Putins erhebt Dadin nun erneut schwere Vorwürfe gegen den russischen Präsidenten, der am Dienstag seine vierte Amtszeit angetreten hat. Vor allem zeigt er aber auf, welchen Preis es in Russland hat, auf die Straße zu gehen und sich öffentlich als Kreml-Gegner zu bekennen. 

Kommentar von Ildar Dadin

Der russische Präsident Wladimir Putin lässt sich im Kreml zum vierten Mal als Präsident vereidigen und wird voraussichtlich bis 2024 regieren. Derweil sitzen seine Kritiker in Polizeigewahrsam. Die pompöse Amtseinführung wird überschattet von Gewalt gegen Regimekritiker. Die Meinungsfreiheit wird immer mehr eingeschränkt in Russland. Ich möchte in einem freien Land leben und dafür werde ich weiter kämpfen. Wir wollen keinen Zaren. Putin regiert nun seit 18 Jahren. Er ruiniert die Wirtschaft und die Sozialsysteme. Für mich war das keine Wahl, sondern ein Spektakel auf einem absolut gesäuberten Feld. 

Ich sehe im Augenblick wenige Perspektiven für die Protestbewegung in Russland. Das hat die Festnahme von Alexej Nawalny und 1600 Menschen, darunter auch Kinder, bei Kundgebungen am Wochenende einmal mehr gezeigt. Die Regierung ist seit den Bolotnaja Prozessen rund um die Präsidentschaftswahl 2012 systematisch gegen jegliche Opposition vorgegangen. Das Versammlungsrecht ist massiv eingeschränkt worden. Der Zivilgesellschaft wird die Luft zum Atmen genommen. Putin tritt die Menschenrechte mit Füssen und hat die Justiz sowie die Legislative vereinnahmt. Wir ersticken in Russland im Müll und unser Gesundheitssystem versagt. Darüber regen sich die Menschen auf, doch man versucht sie einzuschüchtern und jegliche Kritik im Keim zu ersticken. Aber ich werde weiterhin auf die Straße gehen, weil ich mich keinesfalls einem Staat beugen werde, der die Gesetze nicht einhält. Mir geht es darum, für eine Bürgergesellschaft in Russland zu kämpfen.  

Es gehört viel Mut dazu, in Russland auf die Straße zu gehen. 

Ich wurde dafür bestraft, dass ich unbequeme Wahrheiten über Russlands Kriege in der Ukraine und in Syrien veröffentlichte. Mit einem ausgesprochen harten Urteil hat man ein Exempel an mir statuiert, aber auch gegen andere, die sich kritisch äußern, werden Verfahren fabriziert. Man will damit zeigen, was passieren kann, wenn man Widerstand leistet. Die jungen Leute, die das Demonstrationsverbot ignorieren, kennen mein Schicksal und sind sich der Risiken, die sie mit ihrem politischen Engagement eingehen, bewusst. Es gehört viel Mut dazu, in Russland auf die Straße zu gehen. 

Ein Großteil der gebildeten Mittelklasse, die 2011 und 2012 auf die Straße ging, hat das Land verlassen. 500.000 Russen sind emigriert. Auf dem leer gefegten Feld ist trotzdem eine neue Generation herangewachsen, die ohne die Erfahrung der Älteren ganz eigene Wege sucht. Seit Jahren schon bezeichnen Insider dieses Phänomen als "Poravalismus", ein Begriff, der sich von der russischen Wendung "es ist Zeit, abzuhauen" herleitet. Gemeint sind damit alle diejenigen, die aus Angst vor politischen Repressalien oder Rechtsunsicherheit auf gepackten Koffern sitzen.

Bleibt lieber in euren Wohnzimmern sitzen und schaut fern.

Das Bild ist ernüchternd. Man weist Kulturschaffende und Journalisten in ihre Grenzen. Wir sollen keine Menschenrechtsorganisationen gründen und nicht auf die Straße gehen, um zu protestieren, obwohl das ein absolut legitimer und verfassungskonformer Schritt ist. Durch die gezielte Einschüchterung Einzelner wird dem ganzen Land signalisiert: "Bleibt lieber ruhig in euren Wohnzimmern sitzen und schaut fern. Macht gewöhnliche Dinge, aber begehrt nicht auf."

Ich werde trotzdem weiterkämpfen, so lange, bis die Demokratie nicht nur ein potemkinsches Dorf, nicht nur Fassade, sondern Realität ist. Die Tatsache, dass sich die Jugend die Freiheit nimmt, immer wieder auf die Straße zu gehen, gibt mir Hoffnung, dass Veränderungen in Russland möglich sind.

ivi

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