HOME

Anti-Korruptionsproteste: Warum die Politik auf die Straßen Russlands zurückkehrt

Fünf Jahre lang herrschte auf den russischen Straßen politische Ruhe. Am Sonntag wurde sie beendet: Tausende Menschen protestierten landesweit gegen korrupte Eliten. Doch was bedeuten die plötzlichen Massendemonstrationen?

Russland: Allein in Moskau protestierten am Sonntag 8000 Menschen. Die Polizei reagierte mit Festnahmen.

Russland: Allein in Moskau protestierten am Sonntag 8000 Menschen. Die Polizei reagierte mit Festnahmen.

Fünf Jahre ist es bereits her, dass Moskau Massenproteste gesehen hat. Im März 2012 waren tausende Russen auf die Straße gegangen, um gegen den damals frisch wiedergewählten Präsidenten Wladimir Putin und seine mutmaßlichen Wahlfälschungen zu demonstrieren. Ein Großaufgebot der Polizei beendete die Proteste - mit Gewalt und einer Welle von Verhaftungen. Seitdem blieb es auf den Straßen in Moskau ruhig. Bis zum vergangenen Sonntag.

8000 Menschen marschierten durch das Herz der russischen Hauptstadt. Und nicht nur dort. Landesweit demonstrierten die russischen Bürger gegen die korrupten Eliten - in Wladiwostok, Chabarowsk, Novosibirsk oder Jekaterinburg. Während die Proteste in den meisten Städten genehmigt waren und friedlich blieben, sah es in Moskau anders aus.

Überfordert von dem Ausmaß der von der Stadtverwaltung nicht zugelassenen Kundgebung griff die Polizei zu ihrem bewährten Mittel: Festnahmen. Nach Angaben der Menschenrechtsgruppe OWD wurden 933 Menschen festgenommen. Die Polizei selbst spricht von 500 Festnahmen. Doch wie kam es plötzlich zu den Massenprotesten und was bedeuten sie?

Warum gehen in Russland die Menschen auf die Straße?

Die Demonstrationen entzündeten sich an einem Film des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, der Anfang März veröffentlicht wurde. Dieser wirft dem Ministerpräsident Dimitri Medwedew vor, über ein undurchsichtiges Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen ein Immobilienimperium aufgebaut zu haben. Medwedew sei selbst einer der reichsten und korruptesten Politiker Russlands, so Nawalny. Wohltätige Stiftungen würde für ihn Weinberge, Jachten und Villen verwalten - nur dass sie gar nicht wohltätig seien. Unterlegt wird der Bericht von Luftaufnahmen, welche die gigantischen Ausmaße der angeblichen Besitztümer Medwedews zeigen.

Und auch wenn endgültige Beweise für Nawalnys Bericht noch fehlen, die Russen glauben ihm gern. Gelten doch die politischen Eliten in Russland seit jeher als korrupt. Als Nawalny schließlich zu "Spaziergängen gegen die Korruption" am 26. März aufrief, folgten ihm Tausende. Der Oppositionspolitiker, der im kommenden Jahr bei den Präsidentschaftswahlen gegen Wladimir Putin antreten will, wurde selbst bei den Protesten festgenommen. Weil er sich der Festnahme widersetzt hat, wurde Nawalny am Montag zu 15 Tagen Haft verurteilt. Für die Organisation nicht genehmigter Demonstrationen muss er zudem 20.000 Rubel Strafe zahlen, umgerechnet etwa 320 Euro.

Wer nahm an den Protesten teil? 

Es waren größtenteils Studenten, die durch die russischen Großstädte marschierten - mit an den Schnürsenkeln zusammengebundenen Turnschuhen über den Schultern, einem Zeichen des politischen Protests. Im Laufe der Demonstrationen hatte die Polizei auch diejenigen festgenommen, die zwei Paar Schuhe bei sich trugen.  

Was bedeuten die Proteste?

"In erster Linie war das die Forderung nach politischer Teilnahme. Ein direkter Bruch des 'Stabilität im Austausch für Nichtteilnahme'-Pakts", schrieb der Politologe Aleksej Chadaev in einem Beitrag für die Nachrichtenseite "Life". Tatsächlich ist von der von Putin versprochenen Stabilität im Land wenig zu spüren. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander - mal wieder. Und sie wird auch noch immer offensichtlicher.

Im Zeitalter von Instagram führen die russischen Eliten dem Rest der Bevölkerung nur allzu deutlich vor Augen, was diese niemals haben werden. Und auch wenn die Proteste sich an den Korruptionsvorwürfen gegen Medwedew entzündeten, richten sie sich doch gegen Putin. Angesichts der absehbaren weiteren sechs Jahre Putin an der Spitze der Macht, fangen die Russen an Fragen zu stellen  - und zwar nach dem pompösen Lebensstil dieser Spitze. Es waren unter anderem dieselben Fragen zu Klassenunterschieden, die zum Sturz sowohl des Sowjet-Regimes als auch der Zaren vor genau hundert Jahren geführt haben. 

Wie reagiert Medwedew?

Die Korruptionsvorwürfe gegen ihn lassen Medwedew bislang kalt - zumindest offiziell. Am Tag der Proteste, gönnte sich der Ministerpräsident offenbar einen Tag in den Bergen. Auf Instagram erwiderte er auf die Frage eines Nutzers, wie denn sein Sonntag war, lapidar: "Nicht schlecht, bin Ski gefahren."

Was sagt der Kreml?

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow schätzt die Proteste als eine Provokation ein. "Im Grunde genommen ist das, was wir an manchen Orten – besonders in Moskau – gesehen haben, eine Provokation und eine Lüge. Eben weil jene, die gestern recht geübt und in akademischer Sprache erklärten, dass diese Aktion rechtens sei und nicht im Widerspruch zur Gesetzgebung stehe, die reine Unwahrheit gesagt haben“, sagte Peskow am Montag. Der Kreml achte das Recht der russischen Bürger, ihre Position in einem abgestimmten Format kund zu tun. Aber dies gilt nicht für diejenigen, die die Menschen bewusst in die Irre führen, sowie gegenüber jenen, die dies am Vortag getan und damit rechtswidrige Handlungen provoziert haben", zitiert ihn die Nachrichtenagentur RBK.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(