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Pressestimmen

Putins Jahrespressekonferenz: "Großväterchen" Putin lässt sich von der Presse feiern

3 Stunden, 40 Minuten und 65 Fragen: Wladimir Putin hat sich auch in diesem Jahr auf der Jahrespressekonferenz feiern lassen. Dabei wurde eines klar: "Der Großvater der russischen Politik ist noch nicht bereit abzutreten“, wie die russische "Moskowski Komsomolez" schreibt.

Wladimir Putin

Als "Django Unchained" bezeichnet die russische Zeitung "Kommersant" Wladimir Putin

hat in den Wahlkampfmodus geschaltet. In drei Monaten wählt Russland seinen Staatschef, und der Amtsinhaber gibt sich bei seiner Jahrespressekonferenz selbst- und siegessicher. Seine Wiederwahl für eine vierte Amtszeit als Herr im Kreml gilt als sicher. Die Mitbewerber sind Umfragen zufolge chancenlos. Und das spiegelt sich auch in den Kommentaren der internationalen Presse wider.

"Moskowski Komsomolez" (Russland)

"Das lässt sich nach dieser Show über sagen: Er mag tatsächlich schon ein Babaj (Tatarisch: Großvater) sein, aber mit seiner Ausdauer ist immer noch alles in Ordnung. Das Wichtigste ist, den Präsidenten ein wenig zu provozieren, und dann zeigt er, was er drauf hat. Der Großvater der russischen Politik ist noch nicht bereit abzutreten - und wehe denen, die diesen Großvater unterschätzen."

"Kommersant" (Russland)

"Das (Die Kandidatur Putins) bedeutet vor allem, dass Wladimir Putin beschlossen hat, sich nicht mehr der Partei Geeintes zu bedienen. Und es ist nicht so, dass er der Partei erklären muss warum, sondern Geeintes Russland muss es den Leuten erklären. Er, der schon seit vielen Jahren in der Politik einsam oder in einem Vakuum handelt, er hat endlich für seine vierte Amtszeit beschlossen, sich auch von den letzten äußeren Bindungen zu befreien. Stand er bislang, wie er selber sagte, als ein Sklave auf der Galeere vor uns, so ist er nun, um es mit Quentin Tarantino zu sagen, Django Unchained. Wladimir Putin der Befreite."

"Wedomosti" (Russland)

"Soziologen sagen eine im Vergleich zu früher niedrige Beteiligung voraus, vielleicht wird es sogar die niedrigste aller Wahlen mit Putin sein. Damit besteht das Risiko, dass Putin, gemessen an der Gesamtzahl der Wähler im Land, zum Präsidenten einer politisch wenig überzeugenden Minderheit gewählt wird. Die Obrigkeit steht vor der nicht neuen, aber immer wieder schwierigen Entscheidung: entweder ein steriler Sieg oder ein überzeugendes Ergebnis. Das Präsidialamt verneint, dass es den Regionen eine Beteiligung von 70 Prozent vorschreibt mit 70 Prozent Stimmen für den Hauptkandidaten, was Putin zum Präsidenten einer überzeugenden Mehrheit der Russen machen soll."

"Dennik N" (Slowakai)

"Putin weiß, dass er die im kommenden Jahr gewinnen wird. Es geht ihm nur mehr um ein ausreichend starkes Ergebnis, um weiter behaupten zu können, die ganze Nation stehe hinter ihm. Auf seiner traditionellen Pressekonferenz hat Putin wieder einmal vorgeführt, wie er das schafft.

Der russische Präsident räumte großherzig ein, dass vielleicht einzelne seiner Sportler Doping angewendet haben könnten, behauptete aber zugleich, das seien Einzelfälle, die es überall gebe, doch nur Russland werde dafür unfair bestraft. Damit bestreitet er gerade das Wesentliche am Skandal, nämlich den staatlich organisierten Betrug. Ein ähnlicher Betrug zum Nutzen der Staatsmacht ist die Verklärung der russischen Besatzungssoldaten in der Ostukraine als Milizen oder lokale Separatisten. So gelingt es ihm, die Überzeugung im Volk zu verbreiten, Russland sei eine belagerte Festung, die sich gegen den Rest der Welt nur mit einem starken Führer an der Spitze behaupten könne. Also mit Putin."

"Deutsche Welle" (Deutschland)

"Stellenweise ging es zu, wie bei einem großen Familientreffen an Heilig Abend: Opa erzählt von früher, deutet die aktuelle Weltpolitik, ist im Großen und Ganzen gut gelaunt. (...) Die meisten Fragesteller waren bestenfalls Stichwortgeber. (...) Erst später gab es vereinzelt auch kritische Fragen. (...) Die PK drohte gänzlich zu einer Operette zu verkommen, als ein älterer Herr aus Murmansk zu einem Klagelied über die Fischpreise ausholte (...) Wie kam der Direktor einer Fischfabrik zu diesem Pressetermin? (...) Aber der Präsident beruhigte den aufgebrachten Gast auch in diesem Fall: Ja, er sehe das mit den Fischpreisen ähnlich. Die Botschaft an das TV-Millionenpublikum: "Unser Präsident kennt sich auch bei diesem Thema aus und hat alles im Griff." (...) Und so degenerierte die Jahrespressekonferenz zu einer kostenlosen Werbeveranstaltung für den Präsidentschaftskandidaten Putin. Wirklich Neues hatte der Amtsinhaber nicht zu sagen. (...) Und so hatte Putin auch bei seiner diesjährigen Jahres-Pressekonferenz unterhaltsame vier Stunden. Fast so wie Opa an Weihnachten."

"Badisches Tagblatt" (Deutschland)

"Natürlich war die als große Show inszeniert. Das allein ist Putin indes nicht vorzuwerfen, denn das versucht jede Regierung auf ihre Weise. Auch wir kennen Polit-Inszenierungen, ebenso erleben die Österreicher und Franzosen derzeit One-Man-Shows (Sebastian Kurz, Emmanuel Macron). Es gibt einen bedeutenden Unterschied: Demokratie lebt von Opposition. Die allermeisten Russen werden seit Jahren so gelenkt, dass sie darin keinen besonderen Wert sehen können."

"Süddeutsche Zeitung" (Deutschland)

"Nach 18 Jahren unter seiner Führung liegen die staatlichen Institutionen in Trümmern. Parlament, Regierung und die Gouverneure in den Regionen haben nichts mehr zu sagen und werden vom Volk verachtet, wie Umfragen zeigen. Das gibt dem Präsidenten mehr Macht und macht das Regieren scheinbar leichter. Doch auch er kann sich nicht um alles selbst kümmern, selbst wenn er diesen Eindruck vermittelt. Und: Eines Tages wird auch Putin nicht mehr können oder wollen. Einen geordneten Übergang hinzubekommen wird umso schwerer, wenn keine Institutionen mehr vorhanden sind, die das Land zusammenhalten. Die USA bleiben trotz Donald Trump einigermaßen stabil. Ob das auch für Russland ohne Putin gelten wird, ist fraglich."

"Badische Neueste Nachrichten" (Deutschland)

"Putin tritt im März 2018 als Präsidentschaftskandidat bei einer Wahl an, die sich Russland getrost sparen könnte, weil ihr Ergebnis schon jetzt feststeht. Soweit läuft alles nach dem Plan des Präsidenten - bis auf ein Detail: Dem Judo-Schwarzgürtelträger fehlen schlicht würdige politische Gegner, die er im Frühjahr spektakulär niederringen könnte. Solange es so ist - und das auf Alleinherrschaft getrimmte System der Symbiose von Staat, Kapital und kontrollierten Medien in Moskau lässt keine andere Möglichkeit zu - wird sich Putin Vergleiche mit den früheren sowjetischen Parteichefs gefallen lassen müssen."

"Mitteldeutsche Zeitung" (Deutschland)

"Der Blick des Präsidenten in die Zukunft wirkt eher diffus. Dass er im März erneut zur Präsidentschaftswahl antreten will, ist bekannt. Das Volk will ihn, 75 Prozent gemessener Zustimmung können nicht irren. Das darf als Wahlprogramm genügen. Sicher ist nun vor allem für das Ausland, dass mit Wladimir Putin weiter gerechnet werden muss. Russland wird eine regionale und globale Macht bleiben. Die kann aber durchaus auch stabilisierende Wirkung entfalten."

"Osnabrücker Zeitung" (Deutschland)

"Staatliches Doping gibt es nicht, Russlands Einmischung in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf entsprach der Konvention und die Opposition ist selbst schuld, wenn sie schwach ist. Wenn Putin bei seinem alljährlichen Interviewmarathon mehr als 1600 Journalisten die Welt erklärt, klingt alles ganz einfach.
Man mag diesen Feststellungen des Präsidenten widersprechen und beklagen, dass der russische Alleinherrscher im nächsten Jahr für eine vierte Amtszeit antritt. Fakt ist jedoch: Putin ist in der Bevölkerung beliebt und sein Russland tritt als Weltmacht auf, an der auch Kritiker nicht vorbei kommen. (...) Deutschland und die EU müssen im Gespräch mit dem Kreml bleiben, um bei der politischen Gestaltung zumindest eines Teils der Welt nicht irgendwann außen vor zu sein." 

tyr / AFP / DPA