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Schuldenkrise Athen beharrt auf Streckung der Auflagen


Die Sparbemühungen Griechenlands werden von der sogenannten "Troika" genau unter die Lupe genommen. Athen will trotzdem bei seiner Forderung bleiben, die Bedingungen um zwei Jahre zu strecken.

In Athen gehen am Freitag die Kontrollen der Geldgeber weiter. Die Troika von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) sollte am späten Vormittag den konservativen griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras treffen. Dabei soll es erneut um das neue 11,5 Milliarden Euro Sparpaket gehen, das die Geldgeber fordern. Mit diesem soll das Budgetdefizit bis Ende 2014 unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Treffen sind auch mit den Vorsitzenden der zwei anderen Koalitionsparteien, der Sozialisten und der Demokratischen Linken, vorgesehen.

Athen strebt an, die Umsetzung des Sparpakets um zwei Jahre und damit mindestens bis Ende 2015 zu strecken. Ergebnisse werden vorerst nicht erwartet. Die Kontrolleure wollten kommende Woche abreisen und Athen Zeit lassen, das Sparprogramm in die Wege zu leiten, hieß es aus Kreisen. Anfang September wollen sie wiederkommen und die Fortschritte beim Sparpaket und den Privatisierungen endgültig bewerten. Athen ist in Rückstand geraten, weil während des Dauer-Wahlkampfs im Frühjahr fast alle Reform- und Sparvorhaben liegen geblieben sind.

Eckpunkte des Sparpakets sehen nach bisherigen Informationen zusätzliche Kürzungen bei den Renten und im Gesundheitsbereich vor. Das Rentenalter soll von 65 auf 67 Jahre angehoben werden. Zudem sollen Löhne von Angestellten staatlich kontrollierter Betriebe wie der Elektrizitätsgesellschaft drastisch reduziert werden.

Barroso mahnt zur Einhaltung von Versprechen

Bei einem Besuch in Athen hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erneut eindringlich zu Fortschritten bei den Sparanstrengungen gefordert. Griechenland werde der europäischen Währungsunion nur weiter angehören können, wenn es seinen Gläubigern "Ergebnisse, Ergebnisse, Ergebnisse" liefere, sagte Barroso am Donnerstag in Athen. Regierungschef Samaras unterstrich erneut seine Entschlossenheit zur Umsetzung der Sparvorgaben.

Nach seinem Gespräch mit Samaras sagte Barroso: "Griechenland gehört zur europäischen Familie und zur Eurozone, und wir wollen, dass das so bleibt." Entscheidend dafür seien jedoch, dass Athen "Ergebnisse" liefere, ergänzte er mit Blick auf die für die internationalen Finanzhilfen geforderten Einsparungen und Strukturreformen. Die Verzögerungen bei der Umsetzung müssten ein Ende haben. "Worte sind nicht genug, Taten sind wichtiger", betonte Barroso.

Seine Regierung sei entschlossen, mit ihren Reformen und Privatisierungen weiterzumachen, um den Schuldenberg abzutragen, bekräftigte Samaras. Die Spitzen der drei Koalitionsparteien hatten im Tagesverlauf über ein neues Sparpaket in Höhe von 11,6 Milliarden Euro beraten. Sie betonten, dass Griechenland sich in einer Notlage befinde, aber bei den Sparanstrengungen schon viele Opfer erbracht habe. Die Parteien wollen ihre Beratungen nun am Montag fortsetzen.

Griechen plündern ihre Sparkonten

Sozialistenchef Evangelos Venizelos fand drastische Worte für einen möglichen Ausschluss Griechenlands aus der europäischen Währungsunion. Sein Land dürfe von den anderen Eurostaaten nicht "geopfert" werden, sagte Venizelos, dessen Partei der Regierung angehört. Diejenigen, die dafür plädierten, irrten sich. Solch ein Opfer "wäre Selbstmord für die Eurozone", ergänzte der Parteichef.

Seit Anfang der Woche prüft eine Expertenmission aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB), ob Griechenland seinen Sparpflichten nachkommt. Die sogenannte Troika will dazu einen Bericht vorlegen. Auf dessen Grundlage wird entschieden, ob das Land eine weitere Tranche der internationalen Hilfen erhält. Laut IWF könnten die Diskussionen mit Athen über die Sparbemühungen bis in den September andauern.

Angesichts der Krise zogen die Griechen auch im Juni Milliardenbeträge von ihren Sparkonten ab. Die Einlagen bei den Banken des Landes verringerten sich um fast sieben Milliarden Euro, wie aus Daten der EZB hervorgeht. Insgesamt hatten die Griechen Ende Juni demnach 156,20 Milliarden Euro auf ihren Konten hinterlegt. Einen Monat zuvor waren es noch 163,09 Milliarden Euro gewesen. Die Spareinlagen erreichten damit den niedrigsten Stand seit mehr als sechs Jahren.

ono/DPA/AFP DPA

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