Nach dem Repräsentantenhaus hat am Dienstag auch der US-Senat mit großer Mehrheit verschärften Sanktionen gegen Syrien zugestimmt. Der Senat votierte mit 89 gegen vier Stimmen für die Sanktionen, das Repräsentantenhaus hatte sie im vergangenen Monat mit 398 gegen vier Stimmen beschlossen. Der Senatsbeschluss gibt der Regierung aber auch die Möglichkeit, auf die Sanktionen zu verzichten, wenn dies die nationale Sicherheit erfordern sollte.
In dem Gesetzesentwurf wird Syrien aufgefordert, keine Terroristen zu unterstützen, seine 20.000 im Libanon stationierten Soldaten abzuziehen, nicht nach Massenvernichtungswaffen und Langstreckenraketen zu streben, und zu verhindern, dass Waffen und Terroristen in den Irak gelangen.
Wirtschaftsbeziehungen eindämmen
Wenn Syrien diese Bedingungen nicht erfüllt, sollen die Wirtschaftsbeziehungen stark eingedämmt werden. Auch könnte die Bewegungsfreiheit von syrischen Diplomaten in den USA eingeschränkt und syrischen Flugzeugen Flüge in die USA untersagt werden. Das US-Außenministerium führt Syrien seit den 70er Jahren in seiner Liste der Staaten, die den Terrorismus unterstützen.
Handel zwischen den Ländern unbedeutend
Das Ende des syrisch-amerikanischen Handels wäre nach Einschätzung von Wirtschaftsexperten zwar für beide Seiten wenig dramatisch. Nach Angaben aus Damaskus hat das arabische Land im vergangenen Jahr lediglich US-Güter im Wert von 274 Millionen US-Dollar importiert, die syrischen Exporte in die USA beliefen sich auf 148 Millionen Dollar. Doch politisch würde es auch nach Ansicht der EU, die sich diesen Sanktionen nicht anschließen will und im Umgang mit Syrien auf Dialog setzt, ein falsches Signal senden.
Unterschiedliche Definitionen von Terror
Von allen Anschuldigungen gegen Syrien, die im amerikanischen Syrien-Rechenschafts-Gesetz enthalten sind, ist der Vorwurf, "Terrororganisationen wie Hamas, Hisbollah und den Islamischen Dschihad zu unterstützen" der entscheidende. Gleichzeitig ist er für die Syrer am schwersten zu entkräften. Denn das Problem liegt vor allem in der unterschiedlichen Definition von "Terrorismus". "Für die Syrer sind die radikalen Palästinensergruppen und die Hisbollah in Libanon schlicht keine Terrororganisationen, sondern Teil des legitimen Widerstandes gegen die israelische Besatzung", sagt Mohammed Bassiouni, Ex-Botschafter Ägyptens in Israel.
Um Baschar el Assad keinen Ärger mit Washington zu bereiten, betonen diese Palästinensergruppen zwar stets, sie betrieben keine nennenswerten Aktivitäten mehr in Syrien. Dennoch kann von einem Bruch zwischen Damaskus und den radikalen Gruppen keine Rede sein.
Syrische Terroristen im Irak vermutet
Die USA vermuten ebenfalls immer wieder, dass hinter Anschlägen im Irak auch eingereiste Terroristen aus Syrien stecken. Ihr Ziel sei es, Angst und Schrecken unter den Menschen zu verbreiten, die Lage zu destabilisieren und die amerikanischen und britischen Truppen zum Rückzug zu zwingen. Auch diese Verdächtigung ist für Syrien schwer zu entkräften.
