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Serbien und Kosovo Erste Abkommen deuten auf Annäherungskurs


Drei Jahre nachdem sich der Kosovo von Serbien unabhängig erklärt hatte, gibt es nun erstmals Abkommen zwischen den beiden Ländern. In einem ersten Schritt werden unter anderem die Personalausweise gegenseitig anerkannt.

Bei den direkten Gesprächen zwischen Serbien und dem Kosovo hat es nach jahrelangen Bemühungen in Brüssel erste Verhandlungserfolge gegeben. Bei der fünften Verhandlungsrunde unter EU-Vermittlung einigten sich die beiden Seiten am Samstag auf die gegenseitige Anerkennung der Personalausweise und Nummernschilder sowie auf den Austausch des Personenstandsregisters. Davon werden große Erleichterungen für das praktische Leben der Bevölkerung erwartet. Serbien hatte bisher alle Personaldokumente des Kosovos für null und nichtig erklärt, weil es die Abspaltung vor drei Jahren und die daraus folgende Unabhängigkeit nicht anerkennt. Das Abkommen über den freien Personenverkehr wird Serben und Kosovaren erlauben, mit ihrem Personalausweis ins jeweilige Nachbarland zu reisen und sich dort frei zu bewegen. Allerdings wird der kosovarische Pass, der als Symbol der Souveränität des Kosovo betrachtet wird, von Belgrad weiterhin nicht anerkannt. Das Abkommen sieht zudem die gegenseitige Anerkennung der Nummernschilder vor. Bisher waren die Kosovaren gezwungen, mit ihren Autos einen Umweg um Serbien zu nehmen.

Die Kosovaren zeigten sich erleichtert über die Einigung. Agush Hasani, dessen zwei Söhne in Deutschland leben und arbeiten, sagte der Nachrichtenagentur AFP, er hoffe nun, seine Kinder häufiger zu sehen. Die 30-stündige Autofahrt in den Kosovo sei jedes Mal ein Albtraum gewesen, da sie um Serbien herumfahren mussten. Auch der Reiseunternehmer Gani Hoda in Pristina begrüßte die Entscheidung, auf die er seit langem gewartet habe, um die Verbindung nach Westeuropa zu verbessern. Rund 150.000 Kosovaren leben in Westeuropa.

Pristina und Belgrad einigten sich zudem auf den Austausch der Angaben über Geburten, Hochzeiten und Todesfälle. Die Polizei der EU-Mission im Kosovo soll Kopien der kosovarischen Register anfertigen, die seit dem Krieg 1998/99 in serbischer Hand sind. Von diesem Austausch wird eine große Erleichterung der Verwaltungsabläufe etwa bei Hochzeiten, Scheidungen oder Besitzstreitigkeiten erwartet. Zugleich soll damit die Bekämpfung der organisierten Kriminalität erleichtert werden.

Nach Angaben der kosovarischen Unterhändlerin Edita Tahiri werden die beiden Regierungen die Abkommen nicht offiziell unterzeichnen, da sie sich gegenseitig nicht anerkennen. Doch werde die EU ihre Umsetzung und Einhaltung überwachen. Der EU-Diplomat Robert Cooper, der bei den Gesprächen vermittelt hatte, sagte, die Abkommen würden beide Länder der EU näher bringen, die Kooperation untereinander und das Leben ihrer Völker erleichtern. Beide Länder hoffen, dass der Erfolg ihre EU-Beitrittsperspektive verbessert.

Belgrad und Pristina hatten im März erstmals seit drei Jahren einen direkten Dialog gestartet. Die Beziehungen lagen seit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Februar 2008 auf Eis. Serbien sieht das Kosovo weiterhin als seine südliche Provinz an. Bislang haben 76 Staaten die Unabhängigkeit des Kosovos anerkannt, darunter die USA und 22 der 27 EU-Länder.

roh/AFP/dpa

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