Spannungen mit dem Kreml Moskaus Bürgermeister verklagt russische Fernsehsender

Der Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow und seine Frau, die milliardenschwere Immobilienunternehmerin Elena Baturina, wollen die staatlichen Fernsehsender wegen angeblich verunglimpfender Berichterstattung verklagen.

Der Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow und seine Frau, die milliardenschwere Immobilienunternehmerin Elena Baturina, wollen die staatlichen Fernsehsender wegen angeblich verunglimpfender Berichterstattung verklagen. Die Pressestelle des Moskauer Rathauses teilte am Montag mit, der Bürgermeister und sein Amt würden rechtliche Schritte gegen die Medien einleiten, die mit ihrer "negativen" Berichterstattung haltlose Berichte über das Ehepaar verbreitet hätten. Baturinas Immobilienfirma Inteko kündigte ebenfalls Klage an. Firmensprecher Gennadi Terebkow sagte laut Berichten von Nachrichtenagenturen, es seien "Lügen" über das Unternehmen verbreitet worden.

In den vergangenen Tagen hatten die staatlichen russischen Fernsehsender zur besten Sendezeit Dokumentarfilme über Moskaus Bürgermeister und seine Frau gezeigt, die mit einem geschätzten Vermögen von mindestens 2,3 Milliarden Euro als reichste Frau Russlands gilt. Darin wurden Vorwürfe der Korruption und schlechten Regierungsführung laut. Unter anderem ging es um den Vorwurf, Baturina habe es dank der Hilfe ihres mächtigen Mannes zu Reichtum im öffentlichen und privaten Immobiliensektor gebracht. Außerdem wurde Luschkow vorgeworfen, er habe in den 18 Jahren seiner Amtszeit das Chaos im Straßenverkehr der Hauptstadt nicht in den Griff bekommen.

Beobachtern zufolge steckt der Kreml hinter der Berichterstattung. Zwischen Luschkow und Präsident Dmitri Medwedew gibt es seit geraumer Zeit Spannungen. Zuletzt hatte Medwedew dem Bürgermeister nahe gelegt, in die Opposition zu gehen, nachdem dieser in einem Artikel von einer "sehr drückenden Atmosphäre in der Gesellschaft" gesprochen hatte. Der Kreml wirft Luschkow außerdem vor, mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2012 einen Keil zwischen Medwedew und Ministerpräsident Wladimir Putin treiben zu wollen.

AFP
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