Staatsumbau in Russland Kreml kritisiert Kritiker


Waldimir Putin will mehr Macht. Nur so lasse sich der Krieg gegen den Terror gewinnen, glaubt der russische Präsident. Im Ausland kommen seine Staatsumbaupläne überhaupt nicht gut an - was den Kreml aber kalt lässt.

Die Reaktion des Kreml auf die jüngste Kritik an ihren Machtzuwachsplänen fiel genervt aus: Die russische Regierung, so Außenminister Sergej Lawrow, äußere sich auch nicht zum System der Präsidentschaftswahlen in den USA. Und weiter: Der angekündigte Staatsumbau sei eine innere Angelegenheit Russlands.

Der Politiker reagierte damit auf die Kritik aus den USA und der EU, die dem Kreml vorwerfen, im Namen des Anti-Terror-Kampfs das Wahlrecht zu beschneiden und die Eigenständigkeit der russischen Regionen einzuschränken. In einem Interview sagte der amerikanische Außenminister Colin Powell US-Außenminister Powell über die jüngsten Reformpläne Russlands, sie seien eine "Rücknahme einiger demokratischer Reformen".

Anti-Terror-Krieg nur unter strenger Führung gewinnbar

Nach der Geiseltragödie von Beslan mit mehr als 330 Todesopfern hatte Putin in der Öffentlichkeit von einer "Kriegserklärung des internationalen Terrorismus" an Russland gesprochen. Diesen Krieg könne sein Land nur als Einheit unter strenger Führung des Kreml gewinnen, so Putin. Er hatte entsprechend Änderungen am Wahlsystem sowie bei der Ernennung der regionalen Gouverneure angekündigt, die seine Position stärken würden.

Auch die EU-Kommission hat sich der US-Kritik angeschlossen. "Ich hoffe, dass die Regierung der Russischen Föderation nicht zu dem Ergebnis kommt, dass die einzige Antwort auf Terrorismus ein Machtzuwachs des Kreml ist", sagte Außenkommissar Chris Patten im EU-Parlament in Straßburg.

Bundeskanzler Gerhard Schröder, der sich noch vergangene Woche demonstrativ an die Seite Putins stellte, will sich nicht zu den Plänen des russischen Präsidenten äußern. An seiner Stelle hat Außenminister Joschka Fischer Vorwürfe aus der Opposition zurückgewiesen, die Bundesregierung gehe zu nachsichtig mit Putin um. "Wir haben immer eine politische Lösung des Konflikts gefordert und tun dies auch weiter", sagte Fischer der "Märkischen Allgemeinen". Auch Menschenrechtsfragen würden immer wieder mit der russischen Führung besprochen.

Die Ankündigung Russlands im Kampf gegen den Terror sich auch Präventivschläge vorzubehalten, stieß bei Abgeordneten im EU-Parlament auf heftige Kritik. "Präventivkriege helfen genauso wenig bei der Krisenbewältigung wie die Aushöhlung des demokratischen Systems durch die Wiedereinführung autoritärer Machtstrukturen", sagte der Fraktionschef der europäischen Sozialdemokraten, der SPD-Abgeordnete Martin Schulz, in Straßburg.

EU will trotz Kritik an Hilfsleistungen festhalten

Außenkommissar Patten mahnte zudem an, dass eine dauerhafte Lösung des Tschetschenien-Konflikts nur mit einer weitsichtigen, menschlichen und entschlossenen Politik möglich sei. "Der Kampf gegen Terrorismus rechtfertigt oder entschuldigt nicht die Verletzung von Menschenrechten", sagte er.

Ungeachtet dieser Meinungsverschiedenheiten erneuerte die EU ihre Hilfsangebote an Russland. Der niederländische Außenminister Bernard Bot sagte, Russland verdiene jede erdenkliche Unterstützung nach dem Geiseldrama von Beslan. Die EU sei bereit, technische Unterstützung zu leisten und Erfahrungen im Anti-Terror-Kampf auszutauschen.

DPA/Reuters DPA Reuters

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