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Bürgerkrieg in Syrien: Russland fliegt erste Luftangriffe auf IS-Stellungen

Am Morgen hat Wladimir Putin grünes Licht für Kampfeinsätze in Syrien erhalten, nur wenige Stunden später fliegen nach russischen Angaben Kampfjets in der Nähe von Homs Angriffe auf IS-Stellungen.

Russische Jets

Russische Militärjets bei einer Luftfahrtschau in Schukowski

Russland hat erstmals Luftangriffe in Syrien geflogen. Die Bombardierung fand in der Nähe der Stadt Homs im Zentrum des Landes statt, wie ein US-Regierungsvertreter mitteilte. Moskau bestätigte die Angriffe. Kampfjets hätten Munitionsdepots und Treibstofflager des IS etwa 200 Kilometer von Damaskus entfernt bombardiert, sagte Generalmajor Igor Konaschenkow vom Verteidigungsministerium in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Das russische Parlament hatte zuvor grünes Licht für einen solchen Militäreinsatz gegeben. Die französische Justiz leitete derweil Ermittlungen gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein.

Kreml-Verwaltungschef Sergej Iwanow hatte zuvor im Fernsehen gesagt, die Entscheidung für russische Luftangriffe in Syrien sei nach einem Hilfeersuchen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gefallen. Einzelheiten wollte er nicht nennen, er sprach aber von einem zeitlich befristeten Einsatz. Den Einsatz von russischen Bodentruppen in Syrien schloss er aus.

Assad ist Streitpunkt zwischen USA und Russland

Den Militäreinsatz in Syrien hatte zuvor das russische Parlament gebilligt. Nach Iwanows Worten stimmte das russische Oberhaus am Mittwoch einstimmig einem Antrag von Präsident Wladimir Putin für den Einsatz zu. In dem Antrag war lediglich vom Einsatz "eines Kontingents der russischen Streitkräfte außerhalb des russischen Territoriums" die Rede. Iwanow fügte aber hinzu: "Es geht um Syrien." Unterstützung bekam der Kreml laut Nachrichtenagentur Interfax von der einflussreichen orthodoxen Kirche Russlands, die von einer "heiligen Schlacht" sprach.

Putin hatte am Montag mit US-Präsident Barack Obama über ein Vorgehen gegen die Extremistenorganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien und über die Rolle Assads in einem politischen Übergangsprozess gesprochen. Vor allem der Umgang mit Assad, dessen Abtritt der Westen verlangt, blieb umstritten.
In Damaskus bestätigte Assads Büro, die syrische Regierung habe russische Militärunterstützung angefordert. In einem Brief des syrischen Präsidenten an Putin sei auch um Flugzeuge für den Kampf gegen den "Terrorismus" gebeten worden.
Russland hatte in den vergangenen Wochen seine Militärpräsenz in Syrien massiv verstärkt. Neben Panzern, Kampfflugzeugen und Drohnen sollen auch mindestens 500 Soldaten dort stationiert worden sein.

Von der Leyen: Angriff innenpolitisch motiviert

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte nach der Entscheidung des Parlaments in Moskau, das russische Vorgehen sei "innenpolitisch" motiviert. Wichtiger sei, was Putin vor der UNO gesagt habe, hob sie in Berlin hervor. Dort habe er deutlich gemacht, dass Moskau einen "konstruktiven Beitrag" zur Bekämpfung des IS leisten wolle. Russland hatte ein erweiterte Koalition gegen den IS vorgeschlagen, nachdem die US-geführte Koalition mit ihren Luftangriffen in Syrien und im Irak bisher keine durchschlagenden Erfolge erzielt hat.


In Frankreich, das als besonders harter Gegner von Assad bekannt ist, leitete die Staatsanwaltschaft derweil Ermittlungen gegen die syrische Regierung und Assad wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. Grundlage sind Aussagen und Fotos eines früheren Fotografen der syrischen Militärpolizei, der im Juli 2013 aus Syrien geflüchtet war. Er hatte 55.000 Fotos mitgebracht, die zahllose Leichen mit Folterspuren zeigen sollen.

"Es ist unsere Verantwortung, gegen die Straflosigkeit vorzugehen", sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius in New York. Staatschef François Hollande hatte dort zuvor klargemacht, dass er sich keinen Ausweg aus dem syrischen Bürgerkrieg mit Assad an der Macht vorstellen könne.

Frankreich fliegt seit Kurzem Luftangriffe gegen den IS in Syrien. Beim ersten Angriff am Sonntag auf ein IS-Ausbildungslager wurden laut syrischer Beobachtungsstelle für Menschenrechte 30 Dschihadisten getötet.

nik/tis/AFP/DPA