Im Ringen um eine gemeinsame Haltung des UN-Sicherheitsrat zum blutigen Konflikt in Syrien sind die Fronten weiter verhärtet. Zwar hat die Arabische Liga einen Hilferuf an die Vereinten Nationen geschickt, doch die sind wegen der Blockade Russlands zur Untätigkeit verurteilt.
US-Außenministerin Hillary Clinton rief das Gremium eindringlich zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen die Gewalt auf. Wer eine Resolution verweigere, mache sich zum "Komplizen der anhaltenden Gewalt", sagte sie, ohne Russland ausdrücklich zu nennen. Clinton rief weiter dazu auf, "an der Seite des syrischen Volks" zu stehen. Tatenlosigkeit untergrabe die Glaubwürdigkeit des Sicherheitsrats.
"Das Töten in Syrien hat unglaubliche Ausmaße angenommen. Die Tötungsmaschine arbeitet ununterbrochen", sagte der Syrienbeauftragte der Arabischen Liga, Katars Regierungschef Scheich Hamad bin Dschasim al-Thani. Unter den Todesopfern seien sogar Hunderte Kinder. "Ich glaube, nicht eines dieser Kinder war ein Mitglied einer bewaffneten terroristischen Gruppe." Die Menschen hofften nun auf die UN: "Das Schicksal des syrischen Volkes liegt in Ihrer Hand!" Das Regime in Damaskus macht auch Terroristen für die Gewalt verantwortlich.
Seit Freitag liegt dem Rat der dritte Versuch einer Resolution zur Syrien-Krise vor. Die ersten beiden Versuche der EU-Länder im Rat, darunter Deutschland, waren am Widerstand von China und vor allem von Russland gescheitert, die jede Kritik an ihrem Waffenkunden Syrien ablehnen. Der jetzige Entwurf trägt die Handschrift der Arabischen Liga. Er fordert ein sofortiges Ende der Gewalt und demokratische Reformen bis hin zum Machtverzicht von Präsident Baschar al Assad.
Resolutionsentwurf noch nicht vom Tisch
Russland lehnt jedoch jedes Eingreifen in Syrien ab. "Es ist nicht Sache der UN, über Regierungen zu entscheiden", sagte Moskaus UN-Botschafter Witali Tschurkin. "Sanktionen sind nicht die geeigneten Mittel, das kann nur der Dialog sein", sagte der Russe. Er lud Vertreter des Regimes und der Opposition zusammen mit denen der Arabischen Liga zu direkten Gesprächen nach Moskau ein. "Der Sicherheitsrat kann in dem Konflikt eine konstruktive Rolle spielen. Aber er sollte das Gebot der Nichteinmischung beachten."
Immerhin gab es aber auch vorsichtige Andeutungen auf eine mögliche Annäherung zwischen Russland und dem Westen. Die jüngste Version zu einer Resolution gebe Anlass zur Hoffnung, sagte Tschurkin. Es sei "nicht nur möglich, sondern auch notwendig", dass der Sicherheitsrat in der Syrien-Frage eine Linie finde.
Auch der französische Außenminister Alain Juppé sah Chancen auf eine Resolution. Es sei "nicht völlig unmöglich", dass sich die festgefahrenen Standpunkte in den nächsten Tagen annäherten, sagte Juppé. Tschurkin habe signalisiert, dass es in dem jüngsten Resolutionsentwurf "interessante Elemente" gebe und Russland bereit sei, darüber zu sprechen.
Syrischer UN-Botschafter greift Arabische Liga an
Auch China sprach sich gegen Sanktionen aus. Zugleich forderte UN-Botschafter Li Baodong aber Syrien auf, "Reformen einzuleiten und die Bedürfnisse des Volkes zu beachten, das Töten unschuldiger Menschen zu stoppen und einen Dialog einzuleiten".
Der syrische UN-Botschafter Baschar Dschaafari griff die Arabische Liga scharf an. "Sie hat ihre Entscheidungen dem UN-Sicherheitsrat übertragen. Dem Rat, der Hunderte Male gegen Araber entschieden hat!" Den katarischen Regierungschef fragte er: "Ist Katar in der Nato oder in der Arabischen Liga? Warum hat es dann der Nato geholfen, Libyen zu zerstören?" Dschaafari sprach von einer internationalen Verschwörung gegen sein Land. "Syrien wird aber nie akzeptieren, dass seine Souveränität angetastet wird."
