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UN-Weltsicherheitsrat: Russland blockt auch neue Syrien-Resolution ab

Die Gewalt in Syrien hat 5600 Tote gefordert, sagen die UN. Doch ihr mächtigstes Gremium bleibt weiter stumm. Auch in der Nacht konnte sich der Sicherheitsrat nicht auf eine Syrien-Resolution einigen, weil Russland dem Textentwurf nach wie vor nicht zustimmen will.

Russland lehnt auch den neuen Entwurf für eine UN-Resolution zur Gewalt in Syrien ab. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin zeigte sich nach einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Freitag in New York zwar grundsätzlich gesprächsbereit, bezeichnete den von Marokko eingebrachten Text allerdings als "inakzeptabel". Unterdessen wurden in Syrien nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten erneut 56 Menschen getötet.

Der Entwurf, der von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und mehreren arabischen Ländern erarbeitet wurde, sei "inakzeptabel", sagte Tschurkin. Die russische Delegation habe daher erneut die "roten Linien" erläutert, die sein Land nicht überschreiten werde. Dazu zählen Sanktionen und ein Waffenembargo. Russland hat zudem angekündigt, keine Resolution zu verabschieden, in der ein Rückzug von Syriens Präsident Baschar al-Assad verlangt wird.

Der Entwurf ignoriere diese roten Linien und enthalte zudem einige neue Elemente, "die wir prinzipiell inakzeptabel finden", sagte Tschurkin nach der Sitzung. Wie die Arabische Liga versuche der neue Resolutionsentwurf, Syrien eine Lösung "aufzuzwingen". Russland ist seinen Angaben zufolge aber bereit, zumindest weiter über den Text zu verhandeln.

Am Montag weitere Gespräche

Nach Angaben des britischen UN-Botschafters Mark Lyall Grant soll es am Montag weitere Gespräche geben. Seinen Angaben zufolge werden in dem neuen Entwurf weder Sanktionen noch ein mögliches Waffenembargo genannt.

Europäischen Diplomaten zufolge könnte in der kommenden Woche über den Resolutionsentwurf abgestimmt werden. Am Dienstag sind zunächst aber noch der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, und der Regierungschef Katars, Scheich Hamad ben Dschassem al-Thani, im Sicherheitsrat zu Gast.

Der Text fordert Unterstützung für den Plan der Arabischen Liga, der unter anderem den Rückzug von Assad vorsieht. Außerdem ermutigt er alle Staaten, sich den im November von der Liga verhängten Sanktionen anzuschließen. Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig hatte sich vor Beginn der Sitzung zuversichtlicht geäußert, dass es eine "Chance für ein neues Kapitel" im internationalen Umgang mit dem Konflikt in Syrien gebe.

Die internationale Gemeinschaft bemüht sich seit mehr als neun Monaten um eine Lösung des Syrien-Konflikts, bei dem nach UN-Angaben mehr als 5400 Menschen ums Leben kamen. Russland, ein langjähriger Verbündeter Syriens, blockiert zusammen mit der Vetomacht China eine UN-Resolution.

Blutvergießen setzt sich fort

Wie die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, wurden beim Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte gegen die Protestbewegung am Freitag erneut 44 Zivilisten getötet. Zudem seien zwölf Mitglieder der Sicherheitskräfte ums Leben gekommen. Besonders viele Zivilisten wurden den Angaben zufolge in Nawa und Homs getötet. Am Donnerstag hatte die Beobachtungsstelle 62 Tote, darunter 43 Zivilisten, verzeichnet. Insgesamt sollen seit März mehr als 5600 Menschen den gewalttätigen Auseinandersetzungen zum Opfer gefallen sein.

Auch der Chef der Beobachtermission der Arabischen Liga, der sudanesische General Mohammed Ahmed Mustafa al-Dabi, beklagte eine "starke" Zunahme der Gewalt in Homs, Hama und Idleb.

Nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks UNICEF wurden seit Beginn der Proteste mindestens 384 Minderjährige getötet. Wie die stellvertretende UNICEF-Direktorin Rima Salah sagte, waren die meisten von ihnen Jungen.

tmm/AFP/DPA / DPA